Mi., 08.11.2017

Änderung in Sicht Das dritte Geschlecht: Zeit für eine umfassende Reform?

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass es künftig auch möglich ist, ein drittes Geschlecht im Geburtenregister eintragen zu lassen.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass es künftig auch möglich ist, ein drittes Geschlecht im Geburtenregister eintragen zu lassen. Foto: Uli Deck

Nicht nur «männlich» oder «weiblich» - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen auf weitere Änderungen.

Von dpa

Karlsruhe (dpa) - Der Gesetzgeber muss das deutsche Geburtenregisterkünftig besser auf Intersexuelle zuschneiden. Wenn - wie bisher - einGeschlecht eingetragen wird, dann braucht es neben den Möglichkeiten«weiblich» und «männlich» eine dritte Option.

Die Entscheidung der dritten Option veröffentlichten dieKarlsruher Richter in einem Beschluss am Mittwoch. Der Gesetzgeber muss das Personenstandsrecht nun bis Ende 2018 ändern. Verbände fordern, die Entscheidung zum Anlass für eine umfassende Reform zu nehmen. (Az. 1 BvR 2019/16)

Geklagt hat Vanja, intersexuell, weder Mann noch Frau, geboren miteinem atypischen Chromosomensatz. Nach Schätzungen gibt es rund80 000 intersexuelle Menschen in Deutschland. Seit 2013 bestehtdie Möglichkeit, die Eintragung im Geburtenregister offen zu lassen,wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist.

Diese Variante «fehlende Angabe» hilft Intersexuellen aus Sicht derKarlsruher Richter aber nicht weiter. Denn dadurch würde nichtabgebildet, dass sie sich nicht als geschlechtslos begreifen, sondernnach eigenem Empfinden ein Geschlecht jenseits von männlich oderweiblich haben. «Der Personenstand ist keine Marginalie», heißt es indem Beschluss. «Der Zuordnung zu einem Geschlecht kommt für dieindividuelle Identität herausragende Bedeutung zu.»

Intersexuellen einen extra Eintrag im Geburtenregister zu verwehren,sei deshalb ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, fürden das Bundesverfassungsgericht keinen Grund sah. Bürokratischer undfinanzieller Aufwand oder die Ordnungsinteressen des Staates ließendie Richter nicht gelten. Ein gewisser Mehraufwand sei hinzunehmen.

Unterstützt wurde Vanja von der Kampagne « Dritte Option ». Den Sieg in Karlsruhe konnten sie am Mittwoch zunächst kaum fassen: «Das grenzt an eine kleine Revolution», lautet die erste Reaktion. «Endlich ist auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt worden, dass es mehr Geschlechter gibt als Mann und Frau», sagte Sprecher Moritz Schmidt.

«Das Urteil ist ein großer Fortschritt in Richtung Freiheit. ... Dakann man einfach nur dankbar sein, dass wir in dem Punkt ein soprogressives und modernes Bundesverfassungsgericht haben», sagteGrünen-Fraktionschef Anton Hofreiter zur Entscheidung der KarlsruherRichter.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergererklärte, auf Karlsruhe sei «wie so häufig Verlass. Das Gericht istdem Gesetzgeber einmal mehr voraus. Der Erste Senat stärkt mit dieserEntscheidung zum dritten Geschlecht das Selbstbestimmungsrechtintersexueller Menschen.» Dies sei ein Durchbruch für alleBetroffenen.

Der Gesetzgeber kann bis Ende 2018 einen dritten Geschlechtseintragschaffen - etwa «inter» oder «divers», wie es Vanja gefordert hat. Erkann aber auch ganz auf einen Geschlechtseintrag verzichten.

Der Deutsche Ethikrat hatte empfohlen, den zusätzlichen Eintrag«anderes» zuzulassen. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechtesetzt sich für diese Variante ein. «Für die Selbstidentifikation kanneine offizielle Bestätigung wichtig sein, zum Beispiel beitransgeschlechtlichen Menschen», sagte Referentin Petra Follmar-Otto.

Sie schlägt zudem vor, nach der Geburt zunächst nichts insPersonenregister einzutragen. «Ab 14 Jahren sollen Kinder dann selbstüber ihren Geschlechtseintrag entscheiden können.»

Vanjas Anwältin Katrin Niedenthal geht davon aus, dass sich dieEntscheidung auch auf andere Lebensbereiche auswirken wird. DasBundesverfassungsgericht stellte nämlich ausdrücklich fest, dass dasVerbot, jemanden aufgrund seines Geschlechts zu diskriminieren, nichtnur Frauen und Männer schütze.

«Historisch» nennt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deshalbdie Entscheidung. Für intergeschlechtliche Menschen sei dies dieAnerkennung ihres jahrzehntelangen Kampfes für Selbstbestimmung.Behördenchefin Christin Lüders forderte eine umfassende Reform derRechtslage hin zu einem modernen Geschlechtsidentitätsgesetz.

Dafür spricht sich auch Follmar-Otto vom Menschenrechtsinstitut aus.Besonders wichtig sei neben dem dritten Geschlechtseintrag einklarstellendes Verbot, geschlechtsangleichende Operationen an Kindernvorzunehmen. «Im Jahr gibt es etwa 1500 solcher medizinischerEingriffe», sagte Follmar-Otto. Eltern sollten nicht stellvertretendfür ihre Kinder in eine solche Operation einwilligen dürfen, soweites nicht um die Abwehr einer Lebensgefahr gehe.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) mahnte eine zügigeUmsetzung der Entscheidung durch die künftige Bundesregierung an. DasBundesinnenministerium kündigte dies auch an. Bei der Gestaltung gebees gewissen Spielraum, sagte ein Sprecher. Die Umsetzung einerEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 zumTranssexuellengesetz hängt seit Jahren zwischen den Ressorts fest.



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