Sa., 26.03.2016

Interview mit SPD-Köpfen „Von Teilen unserer Klientel verabschiedet“

Alt-Bürgermeister Hubert Binder und der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Nolte  haben gut Lachen – obwohl ihre Partei, die SPD, derzeit keine guten Ergebnisse einfährt. Das kann und soll sich nach ihrer Einschätzung wieder ändern.

Alt-Bürgermeister Hubert Binder und der Ortsvereinsvorsitzende Dirk Nolte  haben gut Lachen – obwohl ihre Partei, die SPD, derzeit keine guten Ergebnisse einfährt. Das kann und soll sich nach ihrer Einschätzung wieder ändern. Foto: Oliver Hengst

Eine Partei unter vielen – zu mehr reicht es für die SPD bei Wahlen oft nicht mehr. Redakteur Oliver Hengst unterhielt sich mit Alt-Bürgermeister Hubert Binder und dem aktuellen Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Nolte über die Lage ihrer SPD. Binder (Bürgermeister 1989 bis 1995) sorgt sich über den Zuspruch für die AfD und warnt vor einer Wiederholung der Geschichte. Seiner SPD vor Ort rät er mehr Volksnähe an – so wie sie Bürgermeister Vennemeyer vorlebe. Nolte möchte SPD-Erfolge offensiver „verkaufen“, verweist auf stabile Mitgliederzahlen und einen Trend: junge Leute treten wieder in die SPD ein.

Die SPD war mal eine linke Volkspartei. Heute ist sie kaum mehr als links wahrnehmbar, auch den Status Volkspartei büßt sie mehr und mehr ein. Was ist passiert?

Hubert Binder: Da ist nichts passiert. Die Gesellschaft hat sich anders entwickelt. Radikale Parteien haben Zulauf, und die haben den Volksparteien die Wähler abgenommen.

Sie meinen die AfD?

Binder: Zum Beispiel. Zu meiner Zeit gab es drei, vier Parteien. Da hatten die Volksparteien noch größeres Ansehen.

Für viele Stammwähler waren die Arbeitsmarktreformen unter Schröder ein Knackpunkt. Hat die SPD seinerzeit richtig gehandelt?

Binder: Aus wirtschaftlicher Sicht ja, aus parteipolitischer Sicht nein. Schröder hat das gesät, was die CDU jetzt erntet. Schröder hat über den Tellerrand hinausgeschaut und gesehen, dass es so nicht weitergehen kann. Er hat das gegen viele Widerstände durchgesetzt. Das war für die wirtschaftliche Entwicklung damals die richtige Entscheidung.

Aber die SPD bezieht bis heute Prügel dafür . . .

Binder: Ach ja, das ist eine alte Geschichte. Das geht schon bis zu den Gründerzeiten zurück. Und zum Thema linke Volkspartei: Ja, die SPD war immer links, hat aber auch die Mitte besetzt.

Dirk Nolte: Ich glaube, die Hartz-Gesetze waren nötig und sinnvoll. Es würde Deutschland heute wirtschaftlich nicht so gut gehen, wenn wir das damals nicht gemacht hätten. Meine Kritik damals wie heute: Wir haben allen erzählt, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen, aber gleichzeitig den Spitzensteuersatz gesenkt. Die unteren Einkommensschichten mussten also sparen, den oberen hat man etwas gegeben. Das fand ich damals schwer zu vermitteln und heute noch viel mehr. Zweite Kritik an meiner Partei: Die SPD hat – obwohl sie viele Jahre an der Macht beteiligt war und ist – Fehlentwicklungen der Hartz-Gesetze nicht zurückgeholt. Ich glaube, da haben wir uns von Teilen unserer Wählerklientel verabschiedet.

Aktuell würde die SPD bundesweit nur noch gut 20 Prozent erreichen. Muss man sich als SPD-Aktiver damit abfinden?

Binder: Da können wir uns gar nicht mit abfinden. Da muss etwas geschehen. Die SPD muss wieder auf die Wähler zugehen und sie mitnehmen. So wie Schröder über den Kopf der Leute hinweg – Basta! – das geht nicht mehr. Ich kann Dirk nur zustimmen, dass vieles falsch gelaufen ist. Zum Beispiel bei der Steuerpolitik. Nicht umsonst hieß es über Schröder, er sei der Genosse der Bosse. Man hat die kleinen Leute nicht ent-, sondern belastet und die Großen nicht. Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, aber nur ganz wenige besitzen diesen Reichtum. Und der Großteil besitzt wenig oder kratzt am Existenzminimum. Das muss geändert werden. Und wenn der SPD das gelingen könnte, dann glaube ich, würde sie auch wieder die Volkspartei, die sie mal war.

Nolte: Ich bin 1989 in die SPD eingetreten. Bei der ersten gesamtdeutschen Wahl holte die Partei mit Oskar Lafontaine 33,5 Prozent – weil unsere Partei ehrlich war und gesagt hat, es wird nicht ohne Steuererhöhungen gehen. Viele sahen bei dem Ergebnis die SPD als Volkspartei am Ende, wir selbst sahen uns auch ziemlich am Boden. 1998 haben wir über 40 Prozent geholt. Das kann auch ganz schnell gehen. Ich glaube, dass wir nicht ewig in diesem Tal bleiben müssen.

Binder: Nein.

Nolte: Man muss den Leuten nicht nach dem Mund reden, man muss sie aber ernst nehmen. Und ich habe nicht immer das Gefühl, dass das so ist. Beispiel Freihandelsabkommen TTIP. Da bin ich grundsätzlich kritisch, schon wegen der mangelnden Informationen.

Das Projekt will Gabriel mit aller Macht durchsetzen.

Nolte: Richtig. Statt auf die Kritiker zuzugehen, versucht er es in Basta-Manier durchzudrücken. Wir müssen – alle in der Partei – wieder lernen, auf die Menschen zuzugehen.

Stichwort AfD: Sie erhält Zuspruch auch von jenen, die von den etablierten Parteien enttäuscht sind. Was kann man dem entgegensetzten?

Nolte: Wenn die Wähler sehen würden, was die alles fordern – etwa in der Sozialpolitik – könnten sie die AfD eigentlich nicht wählen. Sie gibt vor, die Sorgen und Nöte der Menschen aufzunehmen, was sie nicht tut. Aber die Afd macht es propagandistisch sehr geschickt. Was ich tue: Wenn ich zum Beispiel bei Facebook etwas mitbekomme, spreche ich die Leute direkt darauf an. Wir müssen reden, aber auch ganz klar Grenzen aufzeigen. Als neulich mal wieder irgendein Flüchtling irgendetwas gemacht haben soll, habe ich denjenigen, der es verbreitet hat, angeschrieben und Fakten eingefordert. Fakten lieferte die Person nicht, es war also wieder nur ein Gerücht. Das ist das, was wir vor Ort tun können.

Herr Binder, Sie sind 1933 geboren. Bekommen Sie Angst, wenn die AfD zweistellige Ergebnisse holt?

Binder: Angst nicht – aber Sorgen habe ich schon. Denn ich kenne die Geschichte, habe den Zweiten Weltkrieg bewusst erlebt und auch dessen Ende. Die damalige NSDAP ist ähnlich vorgegangen wie die AfD heute. Auch sie hat sich einen einzigen Themenkomplex zu eigen gemacht: die Arbeitslosigkeit. Die Nazis haben viel versprochen und sind damit legal gewählt worden. Nach der Wahl gab es das Ermächtigungsgesetz, und dann war es vorbei. Aktuell habe ich Sorge, weil die AfD das Flüchtlingsproblem zu ihrem Hauptthema gemacht hat. Ich kann durchaus verstehen, dass viele Bürger Sorge haben, dass wir überrannt werden. Aber der Anteil der Zuwanderer liegt nicht mal bei einem Prozent. Das muss man den Bürgern verklickern. Ich hoffe, dass wir die Geschichte nicht noch mal erleben müssen.

Früher war die SPD auch eine Friedenspartei. Vor 25 Jahren lobte Bürgermeister Binder die Ostermärsche für den Frieden. Heute segnet die Partei auch Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Richtig so?

Binder: Wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegs- und Krisengebieten geht, kann ich das nur befürworten. Ansonsten bin ich gegen Krieg. Ich bin selbst Kriegskind, habe den ganzen Schlamassel mitgemacht. Ich bin ja auch ein Vertriebener. Ich kann also durchaus nachempfinden, was die heutigen Flüchtlinge durchgemacht haben. Was wir eindämmen müssten, sind Waffenexporte. Denn die Waffen schaffen erst die Unruhen, vor denen die Menschen fliehen. Da muss etwas passieren, das ist nicht mehr hinnehmbar.

Warum passiert dann nichts? Die SPD stellt immerhin einen Teil der Bundesregierung?

Nolte: Das wüsste ich auch gerne.

Lässt sich die SPD unterbuttern?

Binder: Das glaube ich nicht. Ich denke, sie steht auch zu ihrer Mitverantwortung, die sie nun mal trägt.

Nolte: Waffen gegen Krieg ist wie Alkohol gegen Alkoholismus. Das kann nicht klappen, Waffen produzieren Krieg. Waffen zum Beispiel nach Saudi-Arabien zu schicken, geht gar nicht. Da verstehe ich unseren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht.

Gabriel ist auch Parteivorsitzender und steht für eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung. Früher stritt die SPD Seite an Seite mit Gewerkschaften für die Belange des „kleinen Mannes“: Warum soll dieser „kleine Mann“ heute noch die SPD wählen?

Binder: Die Wirtschaftsfreundlichkeit zielt ja auch darauf ab, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Wenn die Wirtschaft geknebelt wird (was nicht unbedingt falsch wäre), kostet das eventuell auch Arbeitsplätze. Würden Tausende auf der Straße stehen, würde das der SPD angelastet. Das sind zwiespältige Gefühle.

Nolte: Um auch mal eine Lanze für die SPD-Spitze zu brechen: Ohne die SPD hätte es den Mindestlohn nicht geben. Das könnten wir durchaus selbstbewusst als Erfolg herausstellen. Aber, um Johannes Rau zu zitieren: Sozialdemokraten schauen lieber auf die eigenen Fußspitzen als nach oben. Wir müssten offensiver sein. Ich glaube, jeder, der in einer Partei ist, leidet auch immer eine bisschen an seiner Partei. Wir Sozialdemokraten leiden immer besonders und zeigen es auch. Wir könnten viel freudiger sagen, was wir alles geschafft haben. Auch in Greven mit Peter Vennemeyer an der Spitze: Die Innenstadt entwickelt sich positiv, der Airportpark läuft langsam an, in der Schullandschaft entwickelt sich etwas.

Die Grevener wählen zwar Peter Vennemeyer, aber nicht in gleichem Maße die SPD. Warum nicht?

Nolte: Wir haben zehn Prozent gewonnen, das ist schon ordentlich. Die Leute wählen auch uns. Aber die Wahlen werden immer personalisierter. Und zum Beispiel haben auch viele grüne Wähler Peter Vennemeyer gewählt, weil sie keinen konservativen Bürgermeister wollten. Greven ist ja eigentlich noch immer konservativ geprägt. Dass wir im Rat eine rot-rot-grüne Mehrheit haben, finde ich eine Sensation.

Binder: Peter Vennemeyer wird auch gewählt, weil er auf die Leute zugeht. Ich weiß nicht, ob unsere Ratsleute das ähnlich machen in ihren Wahlbezirken. Peter sehe ich samstags oft auf dem Markt, er ist immer ansprechbar für die Leute. Wenn sich unsere Kandidaten mehr in den Bezirken zeigen und den Diskussionen stellen würden, hätten sie auch eine Chance. Wir haben früher Klinken geputzt. Da war man näher am Wahlvolk.

Nolte: Auch wir machen das – im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir machen das ja alle ehrenamtlich und haben nebenher einen 40-Stunden-Job.

Binder: Das war früher auch so.

Nolte: Richtig, aber: Ein aktuelles Ratsmitglied von uns bekommt zum Beispiel Ärger für Telefonate während der Arbeitszeit. Richtig Ärger. Der Druck ist für jeden von uns größer geworden.

Muss die SPD wieder mehr klare linke Kante zeigen?

Nolte: Die SPD muss klare Kante zeigen. Von mir aus gerne eine klare linke Kante. Aber wir sind eine Volkspartei mit breitem Spektrum.

Binder: Links ja, wir müssen uns klar begrenzen. Aber in der Mitte werden die Wahlen gewonnen. Ohne die Mitte einzubeziehen, rutscht die SPD noch weiter ab.

Wie steht es um die lokale Mitgliederentwicklung?

Nolte: Klar, es ist nicht mehr so wie früher. Wir haben deutlich an Parteimitgliedern verloren. Aber seit fünf Jahren, seit ich Vorsitzender bin, ist die Mitgliederzahl stabil. Schön ist: Es treten wieder jüngere Leute ein und wir werden weiblicher.

Mit welchen Themen muss die SPD auf die Menschen zugehen? Was ist vernachlässigt worden?

Nolte: Die soziale Gerechtigkeit. Wir wollen zum Beispiel deutliche Spielregeln fürs Finanzkapital und die Wirtschaft. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen, dass alle am wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben können.

Und lokal?

Nolte: Ganz aktuell ist es das Thema Schule in Greven. Wir wollen eine Sekundarschule, damit alle Grevener Schüler in Greven beschult werden können.

Für Sie der richtige Weg, Herr Binder?

Binder: Ja. Ich erinnere mich noch an die Diskussion um die Gesamtschule. Die ist regelrecht verteufelt worden, die CDU hat sie als sozialistische Kaderschmiede diskreditiert. Jetzt ist die Gesamtschule da. Und leistet gute Arbeit. Bürgermeister Gerdemann hat damals in Saerbeck schon sehr weit vorausgeschaut. Der hat das begriffen, nur hier klappte das nicht. Sonst hätten wir die Gesamtschule schon früher gehabt. Uns wären sicher einiger Ärger und manche Diskussionen, die jetzt geführt werden, erspart geblieben.

Nolte: Die CDU im Land hat der Sekundarschule zugestimmt.

Binder: Aber die CDU in Greven ist eben anders (lacht).

Wie zufrieden sind Sie, Herr Binder, denn aktuell mit der Grevener SPD?

Binder: Gut, sehr gut. Außer, dass sie sich vielleicht zu wenig in der Grevener Bevölkerung bewegt, aber ansonsten: Mit der Arbeit im Rat und im Vorstand bin ich zufrieden. Und vor allem mit dem Bürgermeister.



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