Fr., 26.02.2016

Etat verabschiedet Stadtrat stimmt dem Haushalt zu

horstmar - 

Alle im Stadtrat vertretenden Fraktionen haben dem Etatplanentwurf für 2016 während der Sitzung am Donnerstagabend zugestimmt. In ihren Haushaltsregen dankten alle Parteien besonders den Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren.

Von Sabine Niestert

Mit den Stimmen aller Parteien hat der Stadtrat während seiner gestrigen Sitzung dem Haushalt für das Jahr 2016 verabschiedet. Vorausgegangen waren die Vorberatungen in den Fachausschüssen sowie in allen Fraktionen mit Bürgermeister Robert Wenking und Kämmerer Georg Becks.

Zur Finanzierung des größten Teils des Aufwandes und zur Abdeckung eines Fehlbedarfs hatte die Verwaltung bei der Etateinbringung die Erhöhung der Steuersätze vorgeschlagen. So wird die Grundsteuer A von 320 auf 335 Prozentpunkte (114  000 Euro) die Grundsteuer B von 490 auf 590 (1,17 Millionen Euro) und die Gewerbesteuer von 435 auf 445 Prozentpunkte (2,7 Millionen Euro) angehoben. Das entspreche einer Erhöhung für ein durchschnittliches Familienhausgrundstück von 7,20 Euro pro Monat, hatte der Bürgermeister erklärt.

Da bereits über 50 Prozent der Mehrerträge, die durch die Anhebung der Grundsteuer B erzielt würden, an den Kreis Steinfurt abzuführen seien und der Haushalt durch weitere finanzielle Mehraufwendungen, die in Inklusion, Flüchtlingsaufnahme und allgemeine Preissteigerungen begründet seien, könne der Fehlbedarf lediglich auf 521 000 Euro verringert werden. Weil die Konsequenzen einer Nichterhöhung der Grund- und Gewerbesteuer, die Kürzung oder Streichung von freiwilligen Ausgaben zur Folge hätten, stimmten die vier Fraktionen zu, obwohl diese für die Bürger schmerzhaft sind.

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