Do., 14.12.2017

Etat eingebracht Grund zu vorsichtigem Optimismus

Horstmar - 

„Mit vernünftigem Realismus, einem gesunden Selbstbewusstsein sowie im festen Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unserer Stadt, in die Leistungsfähigkeit unserer Unternehmen und mit der Gewissheit um das große Engagement zahlreicher Bürger für Ihre Heimat lege ich Ihnen den Haushaltsplanentwurf 2018 vor, erklärte Bürgermeister Robert Wenking in der Dezember-Ratssitzung.

Von Franz Neugebauer

Allen Grund zu vorsichtigem Optimismus hatte Bürgermeister Robert Wenking während der Haushaltseinbringung im Stadtrat am Mittwochabend. So ist der Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen nachgewiesen werden, beinahe ausgeglichen. Bei einem Volumen von rund 11,5 Millionen Euro plant die Verwaltung „nur“ mit einem Fehlbetrag von 244 000 Euro.

Auch der Bürger bekommt die Verbesserung der Finanzen, die im ablaufenden Jahr zu bilanzieren sind, zu spüren. Er wird für die Grund- und Gewerbesteuer nicht tiefer in die Tasche greifen müssen, denn die Verwaltung schlägt unveränderte Steuerhebesätze vor.

Eine Senkung der Hebesätze hielt der Bürgermeister jedoch nicht für ratsam, da die gute Ertragslage der Stadt auch aufgrund eines Einmaleffektes in 2017 entstanden sei, der sich so nicht wiederholen werde. „Sollte die gute Ertragslage in den kommenden Jahren zu konstanten Jahresüberschüssen führen, ist eine Hebesatzsenkung in Betracht zu ziehen“, kündigte Wenking an.

Die Gebühren für den Transport und die Reinigung des Abwassers bleiben in 2018 auf stabilem Niveau, die wird Grundgebühr leicht gesenkt. Beim Abfall ergeben sich leichte Gebührensenkungen im Verhältnis zum Vorjahr.

Die Stadt wird in 2018 erheblich investieren und dafür einen Betrag von rund 8,9 Millionen einplanen. Mit eigenen Mittel sei das nicht zu schultern, begründete der Bürgermeister eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,4 Millionen.

Die Ziele des mit Bürgern erarbeiteten Dorfentwicklungskonzeptes für Leer sollen nun realisiert werden, indem die L 570 sowie die Bürgersteige zwischen Burgsteinfurter und Schorlemer Straße und in einem zweiten Abschnitt bis zum Nahen Weg ausgebaut werden. Der Auftrag für die Entwurfsplanung sei bereits vergeben.

Eine finanzielle Beteiligung der direkten Anlieger an den Ausbaukosten für die Bürgersteige wird zurzeit geprüft. Um die Belastung so gering wie möglich zu halten, wird ein Förderantrag aus dem Landesprogramm der Dorferneuerung gestellt beziehungsweise vom Landesbetrieb Straßenbau finanzielle Unterstützung für Baumaßnahmen am Straßenkörper beantragt.

Das Gemeinschaftsprojekt der katholischen Kirchengemeinde mit der Stadt Horstmar „Barrierefreie Umgestaltung von Kirchplatz, Münsterstraße und Püttengängsken soll im Rahmen eines Förderantrages an das Land NRW aus dem Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ verwirklicht werden. Diese Maßnahme beinhaltet das konzeptionelle Ziel, den Kirchplatz der historischen Altstadt wieder als Mittelpunkt der Stadt zu etablieren, in dem er für alle Altersgruppen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen mit Bewegungseinschränkungen, Rollatoren und Rollstühlen wieder begeh- und nutzbar wird.

Wegen der steigenden Kinderzahlen und dem Recht auf einen Kita-Platz für immer jüngere Kinder kommt es zu räumlichen Engpässen, insbesondere im Ortsteil Leer. Der Beschluss des Rates, einen Anbau an der stadteigenen Grollenburg zu realisieren, soll 2018 umgesetzt werden. Die Kirchengemeinde hat der Bitte der Stadt Horstmar entsprochen, die Module am Kindergarten von Ss. Cosmas und Damian über den regulären Mietzeitraum von zwei Jahren während des Kindergartenjahres 2018/19, also um ein weiteres Jahr bestehen zu lassen.

Größere Investitionen sind im Schulbereich vorgesehen. So soll die Westseite des Grundschulgebäudes in Horstmar saniert werden. Dabei sollte am Standort Horstmar die Gesamtsituation (Pausenhalle, Geräteraum, Toilettenanlagen) mit Rücksicht auf künftige Entwicklungen, zum Beispiel Zukunft der offenen Ganztagsgrundschule) gesehen werden. In sofern schlägt die Verwaltung vor, diesen Trakt vollständig abzureißen und unter Berücksichtigung von bedarfsorientierten Bauabschnitten durch neue Anbauten zu ersetzen.

Der Umbau der Toilettenanlagen an den Sportanlagen in Horstmar steht unmittelbar bevor. Damit wird in unmittelbarer Nähe der „RadBahn“ eine öffentliche, barrierefreie Toilettenanlage zur Verfügung stehen.

Die Stadt hat einen Förderantrag mit zahlreichen Maßnahmen zum Klimaschutz unter einem Dachantrag des Kreises Steinfurt gestellt. Beantragt wurden insgesamt acht Maßnahmen: Umstellung auf LED bei der Straßenbeleuchtung (soweit noch nicht geschehen): 330 000 Euro; Beleuchtung kommunaler Liegenschaften, Umstellung auf LED: 98 815Euro; energetische Dachsanierung Lernzentrum Horstmar: 738 000 Euro; energetische Westseitensanierung Astrid-Lindgren-Schule Horstmar: 348 000 Euro; energetische Sanierung der Fensterelemente Stadtverwaltung, Austausch: 185 000 Euro; energetische Sanierung altes Rathaus: 13 000 Euro; energetische Sanierung Glasbausteine Turnhalle Lernzentrum: 125 000 Euro; Beschaffung von Elektrofahrzeugen für den städtischen Fuhrpark: 177 000 Euro.



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