Fr., 02.02.2018

„Klimaschutz auch ohne Manager“ Ausschussmehrheit sieht keinen Beratungsbedarf mehr / Grüne wollen Aufhebung des Ratsbeschlusses

Horstmar - 

Die Mehrheit des Haupt- und Finanzausschuss sah während der Sitzung am Donnerstagabend keinen Beratungsbedarf mehr in Sachen Klimaschutzmanager für die Stadt Horstmar. Die Grünen kündigten an, in der Ratssitzung am Mittwoch die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 24. September 2015 zu beantragen.

Von Sabine Niestert

„Wir haben einen eindeutigen Mehrheitsbeschluss und den werde ich umsetzen“, kündigte Bürgermeister Robert Wenking an, als es während der Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend erneut um das Klimaschutzmanagement in der Burgmannsstadt ging.

Während die Grünen beantragt hatten, dass die Stadt einen Klimaschutzmanager einstellt, wie es der Rat am 24. September 2015 einstimmig beschlossen hat, votierten die anderen Fraktionen dagegen. So schlossen sich die SPD und die UWG dem Antrag der CDU-Fraktion an, die gefordert hatte, auf diese Kraft zu verzichten und stattdessen ein Produkt „Klima- und Umweltschutz“ im Haushalt einzusetzen und mit einem Ansatz von 5000 Euro zu versehen (wir berichteten).

„Wir brauchen nicht mehr darüber zu diskutieren, denn wir haben bereits in zwei Ausschüssen darüber gesprochen“, befand CDU-Fraktionsvorsitzender Winfried Mollenhauer, als Dr. Dirk Klein-Bölting von Bündnis 90/Die Grünen noch einmal Diskussionsbedarf ankündigte. Der Rat müsse den Beschluss doch aufheben, wenn die Stelle, für die alle seinerzeit gestimmt hätten, gestrichen werde, gab er zu bedenken.

Da die Ratsmehrheit keine Mittel für den Klimaschutzmanager bereitstellen wolle, sei die Sache doch eindeutig, entgegnete Wenking, dass es sich dabei lediglich um eine „formale Sache“ handeln würde. Er ziehe es vor, über Inhalte zu sprechen und die belegten, dass die Stadt Horstmar für den Klimaschutz schon einiges erreicht habe. Vorreiter sei sie beispielsweise mit den Windkraftanlagen auf dem Schöppinger Berg, die es schon bald 20 Jahre gäbe, weil die Kommune seinerzeit der Errichtung zugestimmt und den Prozess begleitet habe.

„Wir haben ein fix und fertiges Klimaschutzkonzept, dass wir Projekt für Projekt mit unseren Leuten umsetzen werden“, betonte der Bürgermeister. In den Kindergärten und Schulen sehe er seine Mitarbeiter dabei allerdings nicht, räumte er ein.

„Wir werden in der nächsten Ratssitzung den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses stellen“, kündigte Klein-Bölting an, der sich im Gespräch mit dieser Zeitung enttäuscht zeigte, dass die Stadt Horstmar diese „gute Chance“ verpasst.

„Wir können Klimaschutz auch ohne Manager“, zeigte sich hingegen der CDU-Fraktionsvorsitzende überzeugt.



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