Di., 25.10.2016

Sitzung hinter verschlossenen Türen Eine JVA für Laer?

 

Die ehemalige JVA in Münster. Foto: Matthias Ahlke

Laer - 

Hat der Bürgermeister im Alleingang eine Anfrage beim Landesjustizministerium gestellt? Das wollen Grüne und UBG am 8. November in einer Sondersitzung wissen.

Von Detlev Held

Bekommt Laer eine JVA (Justizvollzugsanstalt)? Diese Frage soll Bürgermeister Peter Maier in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde am 8. November den Ausschussmitgliedern darlegen. Hinter verschlossenen Türen, die Öffentlichkeit darf bei dieser Sitzung nicht dabei sein.

Sitzung beantragt

Diese Sitzung haben die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die UBG beantragt. Sie wollen wissen, ob der Bürgermeister, ohne bislang die Politik zu informieren, einen solchen Vorstoß unternommen und beim NRW-Justizministerium vorstellig geworden ist – und ob es schon eine Antwort gibt.

Wenn es so sein sollte: "Ein unhaltbarer Vorgang"

Für Prof. Dr. Reinhard Nippert (UBG) und auch für Elke Schuchtmann-Fehmer (Bündnis 90/Grüne) ist diese Vorgehensweise, wenn es so sein sollte, ein unhaltbarer Vorgang. „Es kann doch nicht sein, dass in einer solch wichtigen Frage, die alle Bürger betrifft, die Öffentlichkeit im Unklaren gelassen wird.

Zumindest darf man erwarten, dass die gewählten Politiker darüber informiert werden“, macht Nippert deutlich. Elke Schuchtmann-Fehmer will vor allem wissen, welche Rahmenbedingungen es für einen Neubau einer JVA in Laer gibt. „Eine Anfrage ist ja erst mal nicht schlimm. Doch erst wenn alles abgeklopft ist, können wir Politiker über das weitere Vorgehen, eventuell auch eine Beschlussfassung reden. Und auch ob der Bürgermeister damit weiter beauftragt wird.“

Bürgermeister äußert sich aktuell nicht zu dem Thema

Bürgermeister Maier selbst wollte dazu nichts sagen, außer dass es eine Sondersitzung auf Antrag gibt. Maier wörtlich: „Zu der Thematik fällt mir gar nichts ein, vielleicht ja in drei Monaten.“

Kein Kommentar aus dem Justizministerium

Der stellvertretende Pressesprecher des Justizministeriums NRW Dr. Markus Strunk, teilte auf Nachfrage unserer Zeitung mit, dass in dem aktuellen Standortfindungsprozess in oder außerhalb Münsters für die inzwischen geschlossene JVA in Münster Anfragen oder auch mögliche Antragstellungen nicht kommentiert werden. Also gibt es von dort keine Antwort auf die Frage, ob Laer Interesse angemeldet hat.

Nichtöffentliche Sondersitzung und Verschwiegenheitspflicht

Nicht kommentieren wollten dies auch der Fraktionsvorsitzende der SPD Laer, Norbert Rikels, und Margarete Müller von der CDU Laer. Sie verweisen auf die nichtöffentliche Sondersitzung und ihre Verschwiegenheitspflicht. „Ich bin allerdings sehr froh, dass der Bürgermeister uns am 8. November Rede und Antwort steht“, so Margarete Müller gegegenüber unserer Zeitung.

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