Fr., 09.12.2016

Laer als JVA-Standort „Keine wirtschaftlichen Vorteile“

Die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede: So oder ähnlich könnte sich eine JVA am Ortseingang von Laer den Bürgern zeigen.

Die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede: So oder ähnlich könnte sich eine JVA am Ortseingang von Laer den Bürgern zeigen. Foto: A9999 Reimar Ott

Laer/Münster/Ratingen/Düsseldorf - 

Bürgermeister Peter Maier lockt mit Investitionen von 200 Millionen Euro und 400 bis 500 sicheren Arbeitsplätzen. Wer kann dazu schon nein sagen? Im Angesicht solcher Verheißungen sind viele Laerer ins Grübeln gekommen. Der Bau einer Justizvollzugsanstalt direkt am Ortseingang der Gemeinde – in der Hoffnung auf eine prosperierende Wirtschaft ein verlockendes Angebot? Nun, andere Kommunen, die einem NRW-eigenen Gefängnis schon länger eine Heimat bieten, haben da ganz andere Erfahrungen gemacht.

Von Axel Roll

Und selbst das Justizministerium , das im ureigensten Interesse Reklame macht unter den Kommunen, doch Flächen für eine JVA zur Verfügung zu stellen, ist auf Nachfrage mit seinen Versprechungen sehr viel zurückhaltender als Peter Maier in seinen Bürgerbriefen.

Am schnellsten platzt bei näherer Betrachtung der Traum von 500 zusätzlichen Arbeitsplätzen in Laer , wie die Bürgerbriefe suggerieren. Sollte sich das Land tatsächlich für das Ewaldidorf als Ersatzstandort für Münster entscheiden, würden selbstverständlich die derzeit dort beschäftigten Landesbediensteten mit nach Laer gehen. Neueinstellungen dürften gegen Null tendieren.

Ersatz für Münster?

Dann die Investitionskosten. Wie Rebecca Keller als Sprecherin des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW in Münster bestätigte, kostet der Neubau einer JVA in der anvisierten Größe schnell 150 Millionen Euro. So musste das Land für den Bau des jüngsten Gefängnisses im Land in Ratingen 175 Millionen Euro zahlen. Dort sind 850 Häftlinge untergebracht, ein Ersatz für Münster soll 640 Haftplätze bieten. Wie eine Vergabe der Arbeiten für das münstersche Projekt erfolgt, ist nach den Worten von Rebecca Keller zwar noch nicht entschieden. Wahrscheinlich ist allerdings, dass es so läuft wie in Ratingen: „Nach einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb wurde ein Generalunternehmer von uns beauftragt“, so die BLB-Sprecherin. Eine europaweite Ausschreibung war vorausgegangen.

Profitiert ein JVA-Standort auf andere Art und Weise langfristig von einer derartigen Einrichtung? Christian Stollenwerk vom Büro des Bürgermeisters in Ratingen schüttelt den Kopf. Am 19. Dezember 2006 habe die Stadt einer Vereinbarung zugestimmt, nach der Ratingen ein ehemaliges Kasernengelände vom Bund gekauft und dann für den Bau der Haftanstalt an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb auf 60 Jahre verpachtet habe. Dazu gab es noch eine finanzielle Entschädigung. Das war es dann. Bürgermeister Harald Birkenkamp war es damals übrigens besonders wichtig, „dass der Name der JVA keinen Bezug zu Ratingen aufweisen wird.“ So heißt die Einrichtung wegen der Nähe zur Landeshauptstadt JVA Düsseldorf. Vor dem Hintergrund, dass sie sowieso nicht zu verhindern gewesen wäre, „haben wir so noch eine sehr gute Lösung erzielt“, kommentierte Birkenkamp das Verhandlungsergebnis.

Keine 200 Millionen Euro Einnahmen

Und auch Joachim Schiek als Sprecher der Stadt Münster, sieht keine „wirtschaftlichen und politischen Vorteile“ für Münster. Vielmehr sehe sich die Stadt als wichtiger Justizstandort in NRW in der Pflicht, „wie bisher eine JVA innerhalb des Stadtgebietes zu etablieren und die Suche nach einem solchen Standort auf dem Gebiet der Stadt Münster weiterhin zu unterstützen“.

Detlef Feige, Pressesprecher des Justizministeriums, fallen als monetäre Vorteile für eine JVA-Gemeinde „die Mitfinanzierung der vorhandenen Infrastruktur über Grundbesitzabgaben“ ein. „Gezahlt werden beispielsweise Grundsteuer, Gebühren oder Entgelte für Müllentsorgung, Wasser, Abwasser sowie Straßenreinigung.“

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Weiterhin verweist Feige auf Recherchen der Rheinischen Post. Die hatte herausgefunden, dass durch eine Änderung des Melderechts ab 2017 die Häftlinge als Bewohner einer JVA-Gemeinde gerechnet werden. Das wiederum macht sich bei den Schlüsselzuweisungen bemerkbar. Vereinfacht gesagt: Je mehr Einwohner eine Kommune hat, desto höher können die Schlüsselzuweisungen ausfallen. Von den 200 Millionen Euro, die Peter Maier in den Raum gestellt hat, wären diesen Einnahmen aber wohl weit, weit entfernt.



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