Do., 19.01.2017

Laerer Bürger kritisieren Gemeindeoberhaupt Provokative Aufforderung: Umzugskarton für den Bürgermeister

Abgewandt von Uwe Veltrup (hinten) verfolgen Bürgermeister Peter Maier (l.) und sein Allgemeiner Stellvertreter Maik ter Beek die Rede während der Einwohner-Sprechstunde in Laer.  

Abgewandt von Uwe Veltrup (hinten) verfolgen Bürgermeister Peter Maier (l.) und sein Allgemeiner Stellvertreter Maik ter Beek die Rede während der Einwohner-Sprechstunde in Laer.   Foto: -abi-

Laer - 

Beispiellos war die erste Ratssitzung im neuen Jahr, in der Bürgermeister Peter Maier und Kämmerer Thorsten Brinker den Haushaltsentwurf für 2017 einbrachten. Allerdings ging es mehr um die Umgangsformen im Rat und die Äußerungen des Bürgermeisters, für die eine öffentliche Entschuldigung gefordert wurde.

Von Sabine Niestert

Die Bürger lassen nicht locker. Sie fordern eine öffentliche Entschuldigung von Bürgermeister Peter Maier . Seine Äußerungen im TV-Interview des WDR am 9. November, in dem er die Ratsmitglieder als „selbst ernannte Intellektuelle“ und „verwöhnte Kinder“ verunglimpft und erklärt hat, dass diese auf den rechten Weg gebracht werden müssten, und für sein Märchen, in dem er Ratsmitglieder als Hexe und Kobold sowie einen Pressevertreter als kleinen Zwerg bezeichnet hat, könnten nicht unkommentiert stehen bleiben.

„Warum entschuldigen Sie sich nicht öffentlich dafür?“, wollte Jochen Schulte-Hillen in der Einwohner-Fragestunde während der Rats­sitzung am Montag von Peter Maier wissen. Mit seinen Aussagen hätte der Bürgermeister nicht nur dem Rat, sondern dem Ansehen der gesamten Gemeinde und ihren Bürgern erheblich geschadet.

"Fühle mich als Bürger beleidigt"

Das, was in 30 Jahren an Sympathie für das Ewaldi­dorf aufgebaut worden sei, habe Maier mit einem Schlag zunichte gemacht“, monierte Schulte-Hillen. Seit Oktober gäbe es Negativ-Schlagzeilen über die Gemeinde, erinnerte er beispielsweise an das Abwahlbegehren, das Tobias Thüning angekündigt hat.

Mit seinem Interesse an der Justizvollzugsanstalt, habe Peter Maier Begehrlichkeiten geweckt, die dem Ort schaden würden. „Ich fühle mich als Bürger beleidigt“, betonte Schulte-Hillen, dass es so etwas wie eine Sippenhaft gäbe.

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„Wer den Rat beleidigt, beleidigt auch die Bürger“, meinte auch Jörg Petercord, der ebenfalls eine öffentliche Entschuldigung des Bürgermeisters forderte. Mit seinen Äußerungen habe dieser nicht nur den Rat, sondern auch die Bürger verletzt und ihnen erheblich geschadet. Schon die Bürgermeisterwahl habe die Gemeinde in ein schlechtes Licht gerückt, erklärte Peterkord.

"Turbulenzen" in 2016 

„Ich habe mich bei den Personen entschuldigt, die es betrifft“, entgegnete der Bürgermeister. In Sachen JVA gäbe es nicht Neues und keine Aktualität, meinte er hinsichtlich der Standortfrage.

„Das habe ich überschlägig geschätzt“, entgegnete der Bürgermeister auf Schulte-Hillens Frage, wie dieser dazu käme, öffentlich zu sagen, dass der Gemeinderat zu 99,9 Prozent sachlich und zielorientiert arbeite. Das hatte Maier in der vergangenen Woche während der Jahreshauptversammlung der Landwirtschaftlichen Ortsverbände von Laer und Holthausen im „Haus Veltrup“ erklärt. Dabei hatte er eingeräumt, dass es ein „paar Turbulenzen“ im vergangenen Jahr gegeben habe. Diese hatte er als Einzelfälle bezeichnet.

Dass viele Bürger, das ganz anders sehen, zeigte nicht nur die Einwohnerfragestunde, sondern auch die „Persönliche Erklärung“ von Uwe Veltrup. Diese durfte der fraktionslose Ratsherr wegen eines Antrags der CDU-Fraktionsvorsitzenden Margarete Müller erst zum Ende der Ratssitzung abgeben.

Bürgermeister-Neuwahl gefordert

In seiner Rede kündigte Veltrup an, dass er nach den Haushaltsberatungen, spätestens aber zu den Bundestagswahlen ein Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister anstrebe. So habe dieser auch die letzte Gelegenheit verpasst, sich für die „perfiden und populistischen Peinlichkeiten“ in seiner „vergleichsweisen kurzen Weihnachtsbotschaft“ zu entschuldigen.

„Ich will dazu beitragen, dass Laer einen neuen Bürgermeister bekommt, der sowohl Erfahrungen in Politik und Verwaltung hat, als auch kompetent und charakterlich geeignet ist“, erklärte Veltrup, der als Wohnnachbar einen Umzugskarton mitgebracht hatte, damit Maier zu seinem „Erstwohnsitz“ Höchstadt zurückkehren und in Laer neu gewählt werden könnte.

Beifall blieb aus...

Keinen Beifall fanden seine Äußerungen über Annegret Mesenbrock von der FBL (Freie Bürger für Laer und Holthausen), die – wie sie angekündigt hatte – den Saal verließ, und über die CDU-Fraktionsvorsitzende Margarete Müller. Während die Ortsvorsteherin die Handtasche im Maggie-Thatcher-Stil entgegennahm, lehnte Annegret Mesenbrock den Schal, der sie draußen vor der Tür wärmen sollte, dankend ab.

Applaus gab es für den abschließenden Appell von Elke Schuchtmann-Fehmer, sich im Rat nicht gegenseitig zu diffamieren und sich wieder den Sachthemen zu widmen. In der Sache helfe Uwe Veltrup mit seinen Reden leider keinen Schritt weiter. Als ein „wacher Geist“ habe er in vielen Dingen vielleicht Recht, aber wie bisher ginge es nicht weiter, sonst müsse man sich für den Gemeinderat bald auch „fremdschämen“.

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