Sa., 18.02.2017

Laer Widerstand gegen die JVA

Laer - 

Die Grünen und die UBG haben einen Antrag an den Bürgermeister gestellt. In dem fordern die Fraktionsvorsitzenden, Elke Schuchtmann-Fehmer und Professor Dr. Reinhardt Nippert, Peter Maier auf, die Interessenbekundung beim Justizministerium NRW zur Errichtung einer JVA mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen.

Von Sabine Niestert

„Die Gemeinde Laer ist weder gesellschaftlich bereit, noch sachlich geeignet für die Ansiedlung einer JVA in der vorgesehenen Größenordnung“ zeigen sich Elke Schuchtmann-Fehmer und Professor Dr. Reinhardt Nippert überzeugt. Deswegen haben die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der UBG einen Antrag an Bürgermeister Peter Maier gestellt, in dem sie fordern, dass dieser die Interessenbekundung der Gemeinde Laer beim Justizminis­terium zur Errichtung einer Justizvollzugsanstalt mit sofortiger Wirkung zurückzuzieht. Über den Antrag soll während der Ratssitzung am 1. März (Mittwoch) beraten und beschlossen werden, so die Antragsteller.

„Der Rat hat bisher noch keine Gelegenheit genutzt, sich öffentlich zu diesem Thema zu äußern. Obwohl oberstes Entscheidungsgremium, hat er sich damit selbst ins Abseits begeben und handlungsunfähig gemacht“, meinen Elke Schuchtmann-Fehmer und Reinhardt Nippert. Das habe die Bürger stark verunsichert und ihr Vertrauen in den Rat und die Entscheidungskompetenz seiner Mitglieder gegen Null sinken lassen“, begründen die beiden Antragsteller ihren Vorstoß.

Ähnlich sieht das der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup. „Immer mehr Bürger wollen wissen, ob der Gemeinderat mehrheitlich die Pläne des Bürgermeisters unterstützt“, erklärt er, dass die „abstrusen Ideen“ von Peter Maier nicht ausschlaggebend seien. Vielmehr und „zum Glück“ sei die Mehrheit des Rates entscheidend, gibt er zu bedenken. Man müsse allen interessierten Bürgern eine Perspektive aufzeigen, wann das Thema „JVA“, dass die Menschen in Laer und Holthausen bewege und auch „spalte“ endlich öffentlich diskutiert werde, hofft Veltrup darauf, dass die Problematik bald ad acta gelegt werden kann.

Wegen der „zahlreichen Nachteile für Laer“ müsse es von der kommunalpolitischen Agenda gestrichen werden, begründet der Ratsherr seine ablehnende Haltung. Immer mehr Bürger teilten mittlerweile die Argumente und Bedenken der JVA-Skeptiker und glaubten nicht mehr an die „Märchen“ von neuen Arbeitsplätzen und die „angeblichen“ Vorteile für die Gemeinde.

Dass der Druck aus der Bevölkerung gegen die Ansiedlung einer JVA so groß ist, wie es in den Medien erscheine, bezweifelt die FDP-Fraktionsvorsitzende Marion Rikels. Bisher hätten sich immer die gleichen Personen öffentlich ablehnend zu dem Thema geäußert. Ihre Partei warte darauf, dass Düsseldorf weitere Fakten liefere.

„Erst, wenn alle Fakten und Bedingungen auf dem Tisch sind, können wir entscheiden“, meint auch SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels, der ebenfalls auf ein Signal aus der Landeshauptstadt wartet. Bis dahin bittet er die Bürger um Geduld. Falle eine Entscheidung, werde seine Fraktion den Bürgermeister in die Pflicht nehmen, die Bevölkerung umfassend zu informieren und miteinzubeziehen.

Alles in Ruhe und mit Zeit möglichst hinter verschlossenen Türen diskutieren und abwägen, will CDU-Fraktionsvorsitzender Margarete Müller, die auf die nächste Ratssitzung setzt. Erst wenn ihre Partei alle Fakten kenne, könne sie sich entscheiden. Sie bedauere, dass die Diskussion in der Öffentlichkeit so „hoch gekocht“ sei. Dass habe bei vielen Bürgern, Sorgen und Ängste geschürt, vermutet die Christdemokratin



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