Do., 02.03.2017

Standortfrage Justizvollzugsanstalt spaltet den Gemeinderat Laer

Wolf-Jochen Schulte-Hillen (r.) nutzte die Einwohner-Fragestunde, um Bürgermeister Peter Maier zu kritisieren

Wolf-Jochen Schulte-Hillen (r.) nutzte die Einwohner-Fragestunde, um Bürgermeister Peter Maier zu kritisieren

Laer - 

Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2017 während seiner Sitzung am Mittwochabend verabschiedet. Dabei stimmte eine Mehrheit von 15 Stimmen für das Zahlenwerk während es fünf Enthaltungen gab. Der fraktionslose Ratsherr Uwe Veltrup lehnte den Etat ab. Er kritisierte, dass abgestimmt wurde, bevor über das Thema JVA gesprochen wurde, was in der anschließenden nichtöffentlichen Sitzung geschah.

Von Sabine Niestert

Die Mehrheit des Gemeinderates hat während der Sitzung am Mittwochabend den Haushalt für 2017 mit 15 Stimmen verabschiedet. Dazu gehörten die CDU, die SPD, die FBL und zwei Grüne. Ein Mitglied der Grünen Fraktion, die FDP und die UBG enthielten sich der Stimme, während Uwe Veltrup das Zahlenwerk ablehnte.

Der fraktionslose Ratsherr prangerte an, dass die Etatverabschiedung vor der Diskussion über den möglichen JVA-Standort erfolgt. Angesichts zahlreicher Risiken, die eine solche Ansiedlung mit sich bringen würde, könne er dem Haushalt nicht zustimmen, betonte Veltrup. Er beantragte eine namentliche Abstimmung bei der Entscheidung über den Etat. Dieser Forderung schloss sich Professor Dr. Reinhardt Nippert an.

Thematik bisher nichtöffentlich behandelt

Der UBG-Fraktionschef hatte gleich zu Beginn der Sitzung gefordert, den Antrag der Grünen und seiner Fraktion nach einer sofortigen Beendigung der Interessenbekundung einer JVA für Laer beim Justizminister zurückzuziehen (wir berichteten), öffentlich zu diskutieren. Da man diese Thematik bisher immer nichtöffentlich behandelt habe, gehe das nicht, erteilte der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Maik ter Beek, diesem Ansinnen eine deutliche Absage. Dabei berief er sich auf eine „klare Aussage der Kommunalaufsicht“.

Auch die Bitte der Grünen Fraktionsvorsitzenden Elke Schuchtmann-Fehmer, Wolf-Jochen Schulte-Hillen seinen Bürgerantrag vortragen zu lassen, lehnte ter Beek mit diesem Argument ab. Deswegen nutzte der Unternehmensberater die Einwohner-Fragestunde, um seine Bedenken gegen die Einrichtung einer JVA vor Ort abermals zu begründen.

Vorwurf der Alleingänge

Dabei kritisierte er das Verhalten des Bürgermeisters, der alle Informationen zu der Thematik seit acht Monaten zurückhalte und in dieser Sache den ersten Schritt getan habe. Gegen seinen Vorwurf der Alleingänge wehrte sich Peter Maier, der betonte, dass er frühzeitig alle Entscheidungsgremien informiert und miteingebunden habe.

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„Ich kann auch noch nicht sagen, ob ich dafür oder dagegen bin, denn dazu fehlen mit die Fakten“, erklärte der Bürgermeister, dass er die Ansiedlung einer JVA nicht unbedingt wolle. Ähnlich argumentierten die CDU, die SPD, die FDP und die FBL, die im nicht-öffentlichen Sitzungsteil über das Thema diskutieren wollten. So hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass der Bürgermeister weitere Informationen zu dem Thema und zur Vorgehensweise liefern soll.



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