Fr., 03.03.2017

Laerer Gemeinderatsmitglieder uneinig Vier-Wochen-Ultimatum für JVA-Entscheidung

Laerer Gemeinderatsmitglieder uneinig : Vier-Wochen-Ultimatum für JVA-Entscheidung

Der Laerer Bürgermeister Peter Maier ist selbst noch unentschlossen. Foto: abi

Laer - 

In vier Wochen oder spätestens bei der nächsten Sitzung wollen die Mitglieder des Gemeinderats in Laer eine Grundsatzentscheidung zum Thema Justizvollzugsanstalt fällen. Vorher soll sich noch das Justizministerium äußern, welche Rolle Laer überhaupt noch im Poker um einen JVA-Neubau spielt. 

Von Axel Roll

Justizvollzugsanstalt ja oder nein? Eine Antwort lässt weiter auf sich warten. Der Laerer Rat hat am Mittwochabend hinter verschlossenen Türen die Standortfrage lange diskutiert, teilweise sogar geheim abgestimmt – ein klares Pro oder Contra ist dabei immer noch nicht herausgekommen.

In vier Wochen oder spätestens bei der nächsten Sitzung wollen die Ratsmitglieder aber eine Grundsatzentscheidung fällen. Vorher soll sich noch das Justizministerium äußern, welche Rolle Laer überhaupt noch im Poker um einen JVA-Neubau spielt. „Wir setzen dem Minister eine vierwöchige Frist“, erläuterte Bürgermeister Peter Maier am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung.

Hoher Unterhaltungswert

Der Unterhaltungswert der Diskussion muss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung durchaus groß gewesen sein, berichten Teilnehmer der exklusiven Runde. Und inhaltlich? Ein Ratsmitglied fühlte sich spontan nach „Absurdistan“ versetzt, ein anderes sprach von „einfach nur peinlich“. Ein drittes sagte: „Nur schlimm“.

Viel Schelte hatte das Gemeindeparlament im Vorfeld der Sitzung dafür einstecken müssen, dass so eine zukunftsweisende Frage wie der Bau einer JVA abseits der Öffentlichkeit diskutiert wird. Auf Nachfrage rechtfertigte Bürgermeister Peter Maier dieses Vorgehen so: „Die Beteiligten hatten sich vor der Sitzung mehrheitlich auf dieses Vorgehen verständigt.“ Nach der Behandlung der JVA-Tagesordnungspunkte soll am Ende eine Bürger-Information und -befragung stehen, in der die Laerer sagen sollen, ob ihre Gemeinde Gefängnisstandort werden soll oder nicht. In der Sitzung am Mittwoch ist nach Informationen dieser Zeitung die Frage gestellt worden, ob wegen Herstellung der Öffentlichkeit nicht erst der Justizminister sein Okay geben müsse. . .

Gespaltene Meinungen

Bürgermeister Peter Maier, der als Ideengeber für die Bewerbung als JVA-Gemeinde gilt, zeigt durchaus Verständnis für die Bedenken der Gegner. „Ich könnte derzeit nicht sagen, ob ich dafür oder dagegen bin“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Er könne die Ängste nachvollziehen. Darum sei es wichtig, jetzt zeitnah alle Fakten auf den Tisch zu packen, um schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Maier selbst könne derzeit nicht alle Vor- und Nachteile bewerten. Er sehe durchaus auch „gewaltige Nachteile und Risiken“.

Am Mittwoch hatten die Ratsfraktionen gleich über zwei Anträge zu entscheiden, die einen sofortigen Abschied von der JVA-Idee forderten. Über den gemeinsamen von den Grünen und den Unabhängigen wurde geheim abgestimmt. Am Ende scheiterten die beiden Fraktionen denkbar knapp: zehn zu zehn, eine Enthaltung. Damit abgelehnt. Nach der Rechnung einiger Sitzungsteilnehmer sollen vier CDU-Mitglieder dem Ansinnen von Grünen und UBG zugestimmt haben.

Bürgerantrag abgelehnt

Ebenfalls abgelehnt wurde der Bürgerantrag von Wolf-Jochen Schulte-Hillen. Der Unternehmensberater macht sich seit Bekanntwerden gegen die Ansiedlungspläne stark. Er hält so eine Einrichtung für die 7000-Einwohner-Gemeinde für völlig überdimensioniert. In seinem Antrag fordert Schulte-Hillen ebenfalls die grundsätzliche Abkehr von der Idee. Wie er auf Anfrage betonte, laufen die Vorbereitungen für die Gründung einer Bürgerinitiative auf Hochtouren weiter. „Und sollte sich der Rat in vier Wochen tatsächlich für Laer als JVA-Standort entscheiden, legen wir sofort los“, betont der Laerer Bürger.

In dem Schreiben, das Peter Maier jetzt Richtung Düsseldorf schicken will, steht nach seinen Worten eine Frage im Mittelpunkt: Welchen Stellenwert spielt das Ewaldidorf in den Überlegungen des Ministeriums derzeit überhaupt noch? Maier wörtlich: „Wir möchten nicht bloße Verhandlungsmasse in diesem Spiel sein.“

So ist bekanntlich Münster für die Landesregierung nach wie vor erste Wahl bei der Suche nach einem Areal. Laer könnte am Ortseingang die benötigten zwölf Hektar bieten. Für die Gegner eine Horror-Vorstellung.

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