Do., 11.05.2017

JVA in Laer Schlussstrich: "Die Würfel sind gefallen"

Bürgermeister Peter Maier (l.) hat während der Pressekonferenz am Donnerstagmorgen erklärt, dass das Thema JVA für die Gemeinde Laer vom Tisch ist, was SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels bedauert.

Bürgermeister Peter Maier (l.) hat während der Pressekonferenz am Donnerstagmorgen erklärt, dass das Thema JVA für die Gemeinde Laer vom Tisch ist, was SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels bedauert. Foto: abi

Laer - 

Das Thema JVA ist für die Gemeinde Laer vom Tisch. Das erklärte Bürgermeister Peter Maier am Donnerstag während einer Pressekonferenz im Rathaus. So habe sich die Mehrheit des Gemeinderates während der Sitzung am Mittwochabend hinter verschlossenen Türen gegen das Projekt ausgesprochen.

Von Sabine Niestert

Für Laers Bürgermeister ist die Sache vom Tisch. „Die Mehrheit hat entschieden, das Projekt umgehend zu stoppen und das werde ich dem Justizminister auch so mitteilen“, erklärt Peter Maier am Morgen nach der Ratssitzung, in der sich die Mehrheit der Kommunalpolitiker in geheimer Abstimmung gegen eine mögliche Ansiedlung einer Justizvollzugsanstalt im Ewaldi­dorf entschieden hat (die WN berichteten).

An der Pressekonferenz am Donnerstag im Rathaus nehmen auch die Fraktionsvorsitzenden der SPD, der CDU, der Grünen, der UBG und der FBL teil. Sie nutzen die Gelegenheit, noch einmal ihre Position deutlich zu machen. Einig sind sich alle darin, dass sie sich vom Justizministerium mehr Informationen zum Thema JVA im Vorfeld gewünscht hätten. So habe es kaum Fakten gegeben, an die man sich hätte halten können.

Interessensbekundung ist noch kein rechtskräftiger Beschluss

„Da fühlen wir uns ein wenig im Stich gelassen“, übt der Bürgermeister offene Kritik an Justizminister Thomas Kutschaty. Dieser habe ihm zugesagt, dass die Entscheidung des Gemeinderates für das Ministerium bindend sei. In der Verwaltung und im Gemeinderat sei sauber und ordentlich gearbeitet worden, betont Maier, der sich nun wieder den zahlreichen anderen Themen zuwenden will.

„Die Würfel sind gefallen“, bedauert Dieter Mesenbrock. Zu einer Hochzeit gehörten immer zwei Personen, die laut und deutlich „Ja, ich will“ sagen müssten. Eine bloße Interessenbekundung, wie sie die Gemeinde Laer ausgesprochen hätte, hieße noch lange nicht „Ja, ich will“. Vielmehr gelte der Grundsatz „drum prüfe, wer sich ewig bindet“, gibt der FBL-Fraktionsvorsitzende zu bedenken, für den der Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht gekommen war.

„Wir bedauern es außerordentlich, dass man den Laerer Bürgern die Chance genommen hat, bei so einem Thema mit zu entscheiden“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Rikels, dass seine Partei den Ratsbeschluss ablehnt. Seiner Meinung nach hätten viele Laerer in der Ansiedlung einer JVA wirtschaftliche Vorteile gesehen und deswegen das Pro und Contra abwägen wollen. Für ihn seien die Gegner nicht in der Mehrheit gewesen.

Viele Bürger lehnen eine JVA in Laer ab

Anders beurteilen das die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Schuchtmann-Fehmer und UBG-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhard Nippert, die erklärte Gegner einer JVA-Ansiedlung vor Ort sind. Die Postkarten-Aktion der Grünen habe gezeigt, dass viele Bürger eine JVA in Laer ablehnten. Sie habe während der gesamten Diskussion auch nie ein Argument gehört, das dafür gesprochen habe, betont Schuchtmann-Fehmer, die bedauert, dass der Rat die Diskussion nicht öffentlich geführt hat.

Als „untragbar für den Charakter des Dorfes“ und „in seiner Dimension unzumutbar“, bezeichnet Nippert das Projekt für Laer. Die Vorstellung, dass auf zehn Bürger ein Gefangener käme, habe seine Fraktion mehr als verschreckt.

Dass ihre Partei das Thema JVA in einem längeren Abwägungsprozess behandelt, dabei sehr sorgfältig das Für und Wider abgewogen und sich inhaltlich intensiv damit befasst habe, betont CDU-Fraktionsvorsitzende Margarete Müller. Allerdings sei das – wie es mit allen Beteiligten vereinbart worden wäre – nicht öffentlich geschehen. Für sie sei es deswegen sehr befremdlich, dass Informationen aus dem Hauptausschuss und Rat nach außen gedrungen seien. Das habe dem Dorf Schaden zugefügt und es in zwei Lager gespalten.

Dass er stets im Auftrag des Gemeinderates gehandelt habe, betont noch einmal der Bürgermeister. So habe er sich nie um die Ansiedlung einer JVA in Laer beworben. Vielmehr habe er lediglich um ein Anforderungsprofil gebeten, um zu schauen, ob eine Bewerbung Laers als möglicher Standort sinnvoll sei. Diese Vorgehensweise habe er mit den Politikern abgesprochen.

Mehr zum Thema

ProstestNein zur JVA per Postkarte [24.04.2017]

JVALaer bleibt denkbarer Standort [19.04.2017]

Neuer JVA-Standort:  Welche Rolle spielt Laer? [24.03.2017]

Alternativer StandortWiderstand gegen die JVA [18.02.2017]



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4827169?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686834%2F