Fr., 22.09.2017

Windkraft „Keine neue Rechtsgrundlage“

Die von der neuen Landesregierung gewünschte Kehrtwende in Sachen Windkraft sei eine reine Willensbekundung ohne gesetzliche Grundlage, erklärte Diplom-Ingenieur Michael Ahn den Kommunalpolitikern in Laer.

Die von der neuen Landesregierung gewünschte Kehrtwende in Sachen Windkraft sei eine reine Willensbekundung ohne gesetzliche Grundlage, erklärte Diplom-Ingenieur Michael Ahn den Kommunalpolitikern in Laer. Foto: Colourbox

Laer - 

Die aktuelle Situation in Sachen Windkraft erläuterte Diplom-Ingenieur Michael Ahn vom Architektur- und Stadtplanungsbüro Wolters Partner in den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung sowie Bauen und Planen. „Für die Kommunen gibt es keine neue Rechtslage“, stellte der Experte klar. Es gelte weiterhin die „höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach substanziell Raum für die Windenergienutzung zu schaffen ist“. Die von der neuen Landesregierung gewünschte Kehrtwende in Sachen Windkraft sei eine reine Willensbekundung ohne gesetzliche Grundlage. „Ein Koalitionsvertrag ist nur eine privatrechtliche Regelung zwischen Parteien“, betonte Ahn.

Von Regina Schmidt

Regierungswechsel bedeuten Veränderung, aber auch Verunsicherung. In vielen Kommunen Nordrhein-Westfalens sorgt die von der neuen, schwarz-gelben Landesregierung angekündigte Abschaffung der allgemeinen Privilegierung der Windkraft für Aufregung. Auch Laer hat Konzentrationszonen für die Windenergienutzung ausgewiesen. Die Frage ist nun, wie das Verfahren zur Aktualisierung des Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ weitergeht. Macht es überhaupt noch Sinn, jetzt weiter zu planen?

Die aktuelle Situation erläuterte Diplom-Ingenieur Michael Ahn vom Architektur- und Stadtplanungsbüro Wolters Partner in den Ausschüssen für Wirtschaftsförderung und Dorfentwicklung sowie Bauen und Planen. „Für die Kommunen gibt es keine neue Rechtslage“, stellte der Experte klar. Es gelte weiterhin die „höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach substanziell Raum für die Windenergienutzung zu schaffen ist“. Die von der neuen Landesregierung gewünschte Kehrtwende in Sachen Windkraft sei eine reine Willensbekundung ohne gesetzliche Grundlage. „Ein Koalitionsvertrag ist nur eine privatrechtliche Regelung zwischen Parteien“, betonte Ahn.

Die Rahmenbedingungen für die Windenergienutzung und deren Privilegierung würden aber klar durch Bundesgesetze geregelt und könnten auch nur durch neue Gesetze geändert werden. Dies sei aber weder einfach noch schnell möglich. „Windenergie ist kein privatwirtschaftlicher Spaß, sondern ein öffentlicher Belang“, so Michael Ahn.

Die Steuerung der Windenergienutzung sei für eine Kommune auch mit Blick auf die städtebauliche Entwicklung sinnvoll. „Die Aktualisierung des Teilflächennutzungsplanes Windenergie ist Ausdruck des Planungswillens und des politischen Willens der Gemeinde“, fasste Ahn zusammen.

Die Gemeinde wolle das Planverfahren mit den älteren Vorrangzonen „Horstmarer Straße“ und „Steinfurter Aaa“ weiterführen. Mittlerweile seien fast alle notwendigen Berichte und Stellungnahmen eingeholt worden. Für den Bereich Steinfurter Aa wurde aus Gründen des Natur- und Artenschutzes eine Neukonzeption erforderlich. Dort lebt die Rohrweihe, eine seltene Vogelart. „Wir haben diese Konzentrationszone im Norden verkleinert, um Ausgleichsmaßnahmen für die Rohrweihen zu schaffen“, erläuterte der Planer.

Bedenken, dass künftig Windkraftanlagen die Sicht auf die denkmalgeschützte Bartholomäuskirche verhindern könnten, zerstreute Ahn: „Die Blickachse bleibt durch die Einkürzung der Zone auf jeden Fall erhalten.“ Außerdem dürfe auch in Konzentrationszonen nicht überall jedes beliebige Windrad errichtet werden.

Im Gebiet der Gemeinde Laer stehen nach Angabe des Planers nur 136 Hektar Fläche für die Windenergienutzung zur Verfügung. Gründe seien die starke Zersiedelung im Außenbereich und der Landschaftsschutz.

Unterschiedlich sind die Meinungen, wie groß der Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung sein sollte. Laut Ahn wird derzeit ein „Vorsorgeabstand“ von 400 Metern zu Wohnhäusern im Außenbereich eingehalten. Die neue Landesregierung wolle deutlich größere Abstände festlegen. „Eine fixe Abstandsregelung scheitert aber an der fehlenden Gesetzgebungskompetenz der Länder, denn dafür ist der Bund zuständig“, so der Fachmann.

Wenig Chancen räumt Michel Ahn dem Antrag „Bürgerwindpark Hagenkamp“ auf Einrichtung einer Konzentrationszone im Bereich der Hühnerfarm ein. Dem ständen ein Wohnrecht und Artenschutzprobleme entgegen.

Für den Teilflächen­nutzugsplan „Windenergie“ sieht er keine grundsätzlichen Hindernisse mehr: „Der Gemeinderat muss nur noch die Offenlegung beschließen“. Das soll noch kurz vor den Herbstfeiern in der übernächsten Ratssitzung am 18. Oktober (Mittwoch) geschehen.



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5170450?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686834%2F