Fr., 20.10.2017

Hitzige Debatte Bürgermeister erntet heftige Kritik

Um die Zukunft des Marienhospitals und des Krankenhausgeländes in Laer ging es während der Ratssitzung am Mittwochabend. Dazu gibt es ein Konzept des Kuratoriums der Stiftung Marienhospital.

Um die Zukunft des Marienhospitals und des Krankenhausgeländes in Laer ging es während der Ratssitzung am Mittwochabend. Dazu gibt es ein Konzept des Kuratoriums der Stiftung Marienhospital. Foto: abi

Laer - 

Als es während der Sitzung des Gemeinderates um den Bericht aus dem Kuratorium der Stiftung Marienhospital zur aktuellen Situation ging, musste Bürgermeister Peter Maier heftige Kritik einstecken. So warfen ihm viele Politiker vor, dass er die Lage verkennt und nicht über Eigentum der Kirchengemeinde entscheiden könne.

Von Sabine Niestert

„Sie machen Sachen, um die man Sie nicht gebeten hat“, kritisierte UBG-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Reinhard Nippert das Verhalten von Bürgermeister Peter Maier in Sachen Marienhospital während der Ratssitzung als „unwürdig“. Sachverhalt sei, dass die Flächen der Kirchengemeinde gehörten. „Wir sind nicht Eigentümer und haben keine Verfügungsgewalt“, bestätigte Christdemokrat Peter Majer während der hitzigen Debatte, die sich zum Punkt „Bericht aus dem Kuratorium zur aktuellen Situation Stiftung Marienhospital“ am Mittwochabend entwickelte.

Dabei fragte Uwe Veltrup, wie die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gekommen ist. So hätten die Kommunalpolitiker sich darauf geeinigt, mit den Ideen und Informationen zu diesem Thema keinesfalls an die Öffentlichkeit zu gehen. Die von Pfarrer Andreas Ullrich initiierte Pressekonferenz (die WN berichteten) am 9. Oktober hätte es nicht gegeben, wenn sich alle an die Verschwiegenheitspflicht gehalten hätten, gab der fraktionslose Ratsherr zu bedenken, der ebenso wie die Grüne Fraktionsvorsitzende, Elke Schuchtmann-Fehmer vermutete, dass der Bürgermeister gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen habe, was dieser verneinte.

„Lassen Sie uns versuchen, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen“, appellierte Sozialdemokrat Gerrit Thiemann, der die Sache als „sehr verfahren“ bezeichnete, an die Ratsmitglieder auf die Sachebene zurückzukehren, denn alles andere bringe niemanden weiter.

Nachdem das Thema nun öffentlich geworden ist, präsentierten die politischen Vertreter des Kuratoriums der Stiftung Marienhospital, Marion Rikels und Norbert Rikels, den Grundsatzbeschluss des Gremiums: „Das Konzept des Betriebshilfsdienstes (BHD) wird begrüßt und nach entsprechendem Umbau im Krankenhausgebäude und bei Bedarf in einigen neuen Häusern auf dem Gelände umgesetzt“. Zudem zeigten die beiden vier Varianten auf, die alle Möglichkeiten des zukünftigen Umgangs mit dem Stiftungsvermögen darstellten.

„Die Stiftung behält die Gebäude und verkauft von dem Außengelände einen Fläche von 25 000 Quadratmetern an die Gemeinde Laer“, beschrieb das Duo die zweite Variante, bei der das Stiftungsvermögen ungeschmälert erhalten bliebe, und der wirtschaftliche Gewinn allen Bürgern zu Gute käme. Dass die Rikels als politische Vertreter des Kuratoriums Fragen nach Alternativen zum Investor stellten, bezeichnete Uwe Veltrup als „legitim“. Schließlich gehe es um den Erhalt des Stiftungskapitals, das vor über 50 Jahren von den Bürgern der Gemeinde Laer gespendet worden sei.

Positiv beurteilten die Grünen, die UBG, die CDU und der fraktionslose Ratsherr Palitha Löher das Konzept, das ihnen das Kuratorium in einer nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt hatte. Als „sinnig“ und „sehr akzeptabel“ bezeichnete Reinhard Nippert es. So sei es keine Absicht, auf dem Krankenhausgelände „namenlose Bauten“ entstehen zu lassen, betonte er.

„Die Planungshoheit ist klar“, warnte Löher den Bürgermeister, dem er vorwarf, ein Stiftungsgrundstück „an sich reißen“ zu wollen.

Einflussmöglichkeiten blieben der politischen Gemeinde lediglich bei der Aufstellung des Bebauungsplanes und beim städtebaulichen Vertrag, den die Kommune und das Kuratorium schließen müssten. Hier gelte es, dass der Rat seine Hausaufgaben mache, betonte Elke Schuchtmann-Fehmer, die darauf drängte, die Zeit zu nutzen, bis ein Antrag vom Kuratorium komme.

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