Fr., 27.10.2017

Rücktrittsforderungen gegen Laerer Bürgermeister Grünen-Fraktionschefin: „Sie sind nicht der Märchenkönig“

Bürgermeister Peter Maier wird als Verwaltungschef im Rat für sein Auftreten in der Öffentlichkeit heftig kritisiert.

Bürgermeister Peter Maier wird als Verwaltungschef im Rat für sein Auftreten in der Öffentlichkeit heftig kritisiert. Foto: nn

Laer - 

Offene Briefe und Rücktrittsforderungen gegen Laerer Bürgermeister Peter Maier: In Facebook-Gruppen der Gemeinde schlägt die Kritik der Grünen-Fraktionschefin Elke Schuchtmann-Fehmer hohe Wellen. Andere Ratsmitglieder stimmen ihr zu.

Von Axel Roll

Die Wellen schlagen hoch. In den einschlägigen Facebook-Gruppen der Gemeinde gibt es seit einigen Tagen offene Briefe und Rücktrittsforderungen gegenüber Bürgermeister Peter Maier. Ausgangspunkt der Diskussionen war die persönliche Erklärung der Grünen-Fraktionschefin Elke Schuchtmann-Fehmer, die vor Beginn der jüngsten Ratssitzung den Amtsstil des Bürgermeisters aufs Schärfste kritisiert hatte.

Schuchtmann-Fehmer wörtlich: „Ich habe den Hals gestrichen voll.“ Das fraktionslose Ratsmitglied Uwe Veltrup stieß zum Ende der Sitzung ins gleiche Horn. Diesmal mit einer Anfrage zu Maiers Führungsstil als Verwaltungschef.

Unangemessenes Verhalten

Die Vorwürfe, die Schuchtmann-Fehmer dem Bürgermeister macht, sind heftig. So soll sich Maier gleich mehrfach in der Öffentlichkeit ihrer Ansicht nach ungebührlich verhalten haben. Die Fraktionschefin: „Von mir aus können Sie als Privatmensch so viel feiern wie Sie wollen. Aber wenn Sie als Bürgermeister unterwegs sind, haben Sie sich einfach angemessen zu benehmen.“ 

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Sie sind hier eben nicht der Märchenkönig eines Freistaates, der mit seinem Hofstaat machen kann, was er will.

Grünen-Fraktionschefin Elke Schuchtmann-Fehmer

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Außerdem soll Maier am gleichen Abend wieder selbst verfasste Märchen verteilt haben. Unter nicht angemessenes Verhalten verbucht die Grüne auch die ebenfalls schon im Internet verbreitete Bemerkungen Maiers im Zusammenhang mit der Friedhofssanierung.

Hohe Unzufriedenheit

Elke Schuchtmann-Fehmer kritisierte in der Stellungnahme weiterhin die Arbeit Maiers als Verwaltungschef. Übrigens genau wie Uwe Veltrup. „Ihre Mitarbeiter haben Sie vom Betriebsausflug und der anschließenden Feier ausgeladen. Ich finde, das spricht auch für sich“, so die Grünen-Chefin wörtlich. Der fraktionslose Uwe Veltrup fragte Maier zum selben Sachverhalt: „Wie erklären Sie sich, dass Sie gebeten wurden, an einer Feier der Mitarbeiter der Verwaltung nicht teilzunehmen?“

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Veltrup merkt an, dass eine hohe Fluktuation in der Belegschaft und ebenso überdurchschnittlich viele Krankmeldungen Indikatoren für eine hohe Unzufriedenheit sind. Schließlich bat Veltrup den Bürgermeister zu einer Selbsteinschätzung: „Wie würden Sie Ihren Führungsstil beschreiben?“ In diesem Zusammenhang appellierte Veltrup an den Rat: „Als Ratsmitglieder haben wir auch Verantwortung für die Mitarbeiter in der Verwaltung.“ Der Führungsstil des Chefs im Rathaus mache ihn „nachdenklich“. Maier wies in seiner Antwort die Kritik zurück.

Verschwiegenheitspflicht verletzt

Auch in der Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister hakt es nach Ansicht von Elke Schuchtmann-Fehmer gewaltig. Ihr Vorwurf an Maier: „Sie führen Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates nicht aus, wenn Sie Ihnen nicht in den Kram passen.“ Außerdem verletze der Verwaltungschef seine Verschwiegenheitspflicht, in dem er Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen an die Presse weitergegeben habe.

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Sie führen Beschlüsse der Ausschüsse und des Rates nicht aus, wenn Sie Ihnen nicht in den Kram passen.

Grünen-Fraktionschefin Elke Schuchtmann-Fehmer

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Die Erklärung Schuchtmann-Fehmers gipfelt in der Einschätzung, dass Maier mit seinem schlechten Benehmen der Gemeinde enorm schade: „Sie sind hier eben nicht der Märchenkönig eines Freistaates, der mit seinem Hofstaat machen kann, was er will.“

Internet-Diskussion entbrannt

Noch in der Ratssitzung bezeichnete der Bürgermeister die Vorwürfe als Verleumdungen, die nicht zuträfen. „Zu 50 Prozent arbeite ich als Bauingenieur und das ist auch richtig so“, erklärte Maier. Diese Zeitung hatte ihn am Donnerstag um eine ausführliche Stellungnahme gebeten. Bis gestern Abend hatte der Bürgermeister nicht geantwortet.

Im Internet ist die Diskussion über die Zukunft des Bürgermeisters in Laer voll entbrannt. In einem offenen Brief wird Maier zum Rücktritt aufgefordert: „Treten Sie sofort zurück und gehen Sie dahin, woher Sie gekommen sind. Versuchen Sie Ihr politisches Glück in Franken, dort können Sie sie sein.“ Damit verbunden wird der Appell an die Ratsparteien, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen. Dafür ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat notwendig. Die wäre erreicht, wenn CDU, Grüne, UBG sowie die Fraktionslosen Palitha Löher und Uwe Veltrup gemeinsame Sache machen würden.

Es gibt in den Foren auch vereinzelt Diskussionsteilnehmer, die dem Bürgermeister weiterhin die Stange halten. So ist zum Beispiel zu lesen, dass die „Verwaltung mit dem Bürgermeister auf dem richtigen Weg“ sei. Gemeint ist der vorgelegte Haushaltsplanentwurf, der erstmalig wieder ein Plus ausweist.

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