So., 10.01.2016

Hans-Joachim Kuhlisch setzt auf mehr Präsenz Polizei soll Gesicht zeigen

Münsters Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch will dass die Polizei Gesicht zeigt. So werden die Beamten im Karneval wie zuvor bei den Weihnachtsmärkten in Uniform unterwegs sein.

Münsters Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch will dass die Polizei Gesicht zeigt. So werden die Beamten im Karneval wie zuvor bei den Weihnachtsmärkten in Uniform unterwegs sein. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Münsters Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch kündigt für die tollen Karnevalstage eine starke Polizeipräsenz an. Gleichzeitig denkt er darüber nach, ordnungspolitische Aufgaben abgeben. So möchte er sich mit der Stadt Münster „über eine gescheite Lösung bei der Frage der Ruhestörungen unterhalten.“

 Münsters Polizeipräsident Hans-Joachim Kuhlisch ist seit einem halben Jahr im Amt. Unser Redakteur Ralf Repöhler sprach mit ihm über die Sicherheitslage in Münster, veränderte Aufgabenbereiche, die Einbruchszahlen und Tempo 30 in der Stadt.  

Herr Kuhlisch, inwieweit hat sich die Sicherheitslage in Münster nach den Anschlägen von Paris geändert?

Kuhlisch: Wir haben eine abstrakte Gefahr, die bereits seit langer Zeit besteht. Beginnend 2006 mit den beiden Kofferbomben in den Regionalexpresslinien, dann 2012 mit einer Bombe im Bonner Hauptbahnhof. In allen drei Fällen kam es zum Glück nicht zur Detonation, aber es waren sehr konkrete Gefahren. Seitdem und seit den starken militärischen Auseinandersetzungen, dem Auseinanderbrechen von Staaten im arabischen Raum, gibt es diese Gefahr. In dem Augenblick, wenn sie sich konkretisieren würde, hätten wir eine völlig andere Situation in NRW oder auch in Münster. Konkrete Hinweise darauf haben wir nicht. Wir müssen allerdings darauf vorbereitet sein.

­Wie geht Münsters Polizei konkret mit der Anschlaggefahr um?

Kuhlisch: Im Bereich des Staatsschutzes beobachten wir intensiv die relevanten Personen. Wir bekommen zahlreiche Hinweise und gehen jedem nach, der in einer Konkretisierung einer Gefahrenlage münden könnte. Als einer der Paris-Attentäter flüchtig war, ist er angeblich überall in Deutschland gesichtet worden, auch in Münster. Beobachten ist das eine, die Reaktion auf die Beunruhigung der Bevölkerung das andere. Die Polizei zeigt bei Großveranstaltungen, wie beim Weihnachtsmarkt, eine größere Präsenz. Wir haben Schwerpunkte gesetzt und Einsatzzeiten aus den Morgen- in die Nachmittags- und Abendstunden verlagert, was in der dunklen Jahreszeit ohnehin sinnvoll ist. Wir haben den Leuten nicht nur das Gefühl gegeben, die Polizei ist da, sondern vielleicht auch den ein oder anderen abgeschreckt, der überhaupt keinen terroristischen Hintergrund hatte, sondern den Weihnachtsmarkt für all die Schandtaten benutzen wollte, die man sonst so begehen kann.

Ist Ihnen das persönlich wichtig, dass die Polizei Gesicht zeigt?

Kuhlisch: Ja, das ist mir wichtig. Ich weiß nicht, ob das eine selektive Wahrnehmung ist, aber als meine Frau schwanger war, habe ich nur Frauen mit Kinderwagen gesehen. Seitdem ich bei der Polizei in Münster bin, sehe ich viele Kolleginnen und Kollegen in der Stadt. In Münster ist die Polizei tatsächlich präsent. Unsere Bezirksbeamten sind nah dran. Sie werden angesprochen und erfahren auch von Sorgen. Als ich auf dem Weihnachtsmarkt war, bin ich hinter den Kollegen hergegangen. Das war hochinteressant! Die Leute sagten, sie fänden es gut, dass Polizei sich zeige. Polizeipräsenz ist uns allen wichtig, aber nicht wie an manchen Flughäfen mit der Maschinenpistole, sondern die Menschen in Uniform zu sehen. Dass das notwendige Material auch in der Nähe ist, wissen wir doch alle.

Das heißt, im Karneval wird diese Präsenz in der Stadt fortgesetzt?

Kuhlisch: Überall dort, wo Menschen besonders intensiv zusammen sind und feiern, erfordert das einen besonderen Schwerpunkt der Polizei. Also auch beim Rosenmontagszug. Das hat mit einer terroristischen Gefahr nichts zu tun. Bei solchen Veranstaltungen sichtbar und nicht sichtbar unterwegs zu sein, trägt zum subjektiven Sicherheitsgefühl bei. Angst ist der schlechteste Ratgeber für eine Gesellschaft.

Das bindet Personal und Kapazitäten. Welche Schutzziele leiden darunter?

Kuhlisch: Wir setzen Prioritäten. Das bedeutet nicht, dass wir andere Schutzziele vernachlässigen. In Münster haben wir den Einbruchs- und den Taschendiebstahl besonders im Auge. Die Fallzahlen in beiden Bereichen waren wachsend. Sie zu bekämpfen, haben wir als behördenspezifisches Ziel in den Fokus genommen, alle Kolleginnen und Kollegen leisten dazu einen engagierten Beitrag. Dazu gibt es Ermittlungskommissionen (EK). Die Zahlen werden uns erst Anfang des Jahres vorliegen. Die erste Tendenz ist, beide EK sind erfolgreich. Natürlich sind unsere Kommissariate im Einzelfall bei schweren Körperverletzungen oder auch Betrugsdelikten gefordert. Die Verkehrsunfallentwicklung ist immer ein Schwerpunkt. Und es gibt Bereiche, über die man mit der Stadt nachdenken muss, ob sie noch optimal zugeordnet sind oder ob man ordnungspartnerschaftlich überlegen muss, etwas zu verändern.

Welche Bereiche meinen Sie?

Kuhlisch: Die Stadt weiß, dass wir uns über eine gescheite gemeinsame Lösung bei der Frage der Ruhestörungen unterhalten möchten. Sie sind von der Zuständigkeit her bei der Ordnungsbehörde verankert. Die Polizei übernimmt das Ausrücken in den Abend- und Nachtstunden. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir zukünftig damit umgehen. Wir legen der Stadt kein neues Aufgabenpaket vor die Tür, sondern wollen uns in unseren gemeinsamen Gremien zusammensetzen und dabei auch schauen, wie andere Städte damit umgehen.

Sehen Sie eine Neuregelung im Laufe des Jahres?

Kuhlisch: Ja. Man muss natürlich schauen, welche Erwartungshaltung die Bevölkerung hat. Ist die Musik zu laut, ruft man traditionell die Polizei. Wir müssen uns fragen, ob das noch der richtige Weg ist. Und wir müssen differenzieren zwischen den Dingen, die nicht so problematisch sind, und denen, die problematisch werden können.

Zurück zu den Einbrüchen. Nach den steigenden Fallzahlen in den vergangenen Jahren scheinen sie endlich zurückzugehen.

Kuhlisch: Es ist uns gelungen, die Zahl der Delikte, die erfolglos im Versuchsstadium bleiben, weiter hochzuschrauben – auf nahezu 45 Prozent. Die Menschen schützen ihr Zuhause besser und sind sehr wachsam. Bei der Aufklärungsquote erreichen wir jetzt 15 Prozent. Das ist angesichts der vielen reisenden Täter eine gute Zahl. Bei den Einbruchszahlen insgesamt sieht es so aus, dass wir die Zahl aus dem letzten Jahr zumindest halten werden. Eine Stagnation der Zahlen ist ein Erfolg, so bescheiden das ist.

Wie sieht die Entwicklung bei den Taschendiebstählen aus?

Kuhlisch: Wir werden zumindest keine Steigerung haben. Ob wir dann Anfang des Jahres sagen können, es ist besser geworden, werden wir sehen. Wir sind verhalten optimistisch. Das ist man in einer solchen Situation bereits, wenn der Trend gestoppt ist. Alles andere braucht Zeit.

Sie haben bei Ihrem Amtsantritt vor einem halben Jahr für Tempo 30 in der Innenstadt plädiert. Wie weit sind Polizei und Stadt bei der Umsetzung?

Kuhlisch: Wie weit ist die Stadt? Ich halte einen Modellversuch in einem klar definierten Bereich immer noch für wichtig. Die Stadt sollte dafür einen einheitlichen Bereich innerhalb, aber ohne Ringe selbst definieren. Auch wenn ich nicht gerade die Bahnhofstraße oder die Geiststraße hinzunehmen würde. Man sollte Tempo 30 während dieser Modellphase stringent ausprobieren und keine Unterschiede zwischen tagsüber und nachts machen. Dann muss man die Ergebnisse gemeinsam auswerten. Uns ist aus Sicht der Verkehrssicherheit wichtig, dass durch Tempo 30 die Unfallzahlen gesenkt und die Unfallfolgen vermindert werden können. Tempo 30 wäre im Innenstadtbereich eine strukturelle Maßnahme, die ich zumindest als Chance nutzen würde, um es auszuprobieren. Wichtig ist dabei – das müssen wir aus unserer ersten Diskussion lernen – , das Ganze breit zu verankern. Es muss von der Politik und der Bevölkerung getragen werden.

Haben Sie den Eindruck, dass im Rathaus nach dem holprigen Auftakt bei diesem Thema gebremst wird?

Kuhlisch: Die damalige Situation war mit Blick auf den Zeitpunkt des Oberbürgermeister-Wahlkampfs unglücklich. Mein Thema ist Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit. Und da ist die Polizei Marathonläufer. So lange der Marathon nicht beendet ist, ist es nicht zu spät. Weiterlaufen! Weitermachen!

Wir können ein Interview mit Münsters Polizeipräsidenten nicht beenden, ohne über Drogenpolitik zu sprechen. Sind Sie – wie Ihr Vorgänger – für einen legalen Konsum von Cannabis?

Kuhlisch: Mein Vorgänger setzt sich nach wie vor intensiv dafür ein. Ich respektiere seine Haltung, teile sie aber nicht. Die gesellschaftspolitische Diskussion kann man führen. Bei der Hoffnung, dass bei einer Legalisierung wirklich ein Jugendschutz gewährleistet ist, hätte ich allerdings meine Zweifel. Ich habe auch Zweifel daran, dass der Aufbau eines staatlichen Systems gelingen kann, das einen Schwarzmarkt völlig verhindert. Das zeigen erste Rückmeldungen aus den Ländern, die als Beispiele für gelungene Legalisierung oder Entkriminalisierung wie Schweden oder einzelne US-Staaten herangezogen werden. Ich sehe nicht die absolute Belastung, vor allen Dingen auch nicht Entlastung für die Polizei in diesem Punkt. Es ist ein Bestandteil unserer Arbeit, aber Cannabis allein bindet nicht wer weiß wie viel Personal.

In Münster gibt es erste Schritte für ein wissenschaftlich gestütztes Modellprojekt, Cannabis kontrolliert kaufen zu können.

Kuhlisch: Ich verfolge das, ich weiß aber auch, dass eine Genehmigung des Bundes für ein solches Modell notwendig ist. Die Polizei geht immer mit dem um, was kommt. Wir geben Hinweise auf Grundlage unserer Erfahrungen.

Haben Sie Hinweise für den Rat in dieser Frage?

Kuhlisch: Die Politik trifft ihre Entscheidung. Ich persönlich teile die Einschätzung zur Cannabis-Legalisierung nicht. Ich halte sie auch nicht für ein Thema, was wirklich hochaktuell zu diskutieren wäre. Wir haben andere Sorgen und Schwerpunkte.

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