Di., 08.03.2016

Fragen erwünscht Politik-Seminar-Teilnehmer beantworten, was Leser wissen wollen

Das sind die Studierenden des Seminars „Fragen will gelernt sein – antworten aber auch“ mit ihren Professoren. Sie wollen nun weitere Leser-Fragen beantworten.

Das sind die Studierenden des Seminars „Fragen will gelernt sein – antworten aber auch“ mit ihren Professoren. Sie wollen nun weitere Leser-Fragen beantworten. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

(Aktualisiert) „Fragen will gelernt sein – antworten aber auch“ – so heißt ein Seminar am Fachbereich Politikwissenschaft der Universität. Studierende beantworten dabei in verständlichen Worten Fragen, die Leser unserer Zeitung zum Thema "Politik und Gesellschaft" stellen. 

Von Karin Völker

„Genau dies wird im Berufsleben von den meisten unserer Absolventen gefragt sein“, sagen die Professoren Christiane Frantz und Bernd Schlipphak, die das Seminar betreuen. Antworten auf Leserfragen werden in Seminararbeiten (PDF-Dateien zum Download) der Studierenden beantwortet.

Leser-Frage: „Wer hat eigentlich die EU gegründet und warum?“

Hier die Antwort.


Leser-Frage: Wieso ist die Schweiz nicht (bei der EU) dabei?

Hier die Antwort.


Leser-Frage: Könnte die Kanzlerin (oder das deutsche Parlament) beschließen, wer von den EU-Partnern sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, kriegt weniger EU Förderungsgelder, die aus Deutschland stammen?

Hier die Antwort.


Leser-Frage: Fast alle Staaten haben Staatsschulden in Milliardenhöhe. Bei wem eigentlich? Wer hat dieses Geld vorher erwirtschaftet und an die Staaten verliehen. Viel-leicht die Masse der Kleinsparer?

Hier die Antwort.


Leser-Frage: Wieso ist es in Deutschland möglich, dass Politiker - Bundestagsabgeordnete - über Gesetzesvorlagen abstimmen sollen/ können, deren vollständige Inhalte sie nicht kennen sollen, d. h., die ihnen unbekannt sind, weil sie ihnen bewusst vorenthalten werden ("TTIP")?

Hier die Antwort.


Leser-Frage:  Was ist die Rolle des Deutschen Bundestages bei der Ratifizierung internationaler Verträge (z.B. TTIP)? Und welche Handlungslogik liegt der Tatsache zugrunde, dass der/die einzelne Abgeordnete sich nicht zu jedem Thema umfassend informieren muss?

Hier die Antwort.


Leser-Frage: „Wie ist es mit unserem System der Gewaltenteilung vereinbar, dass sog. Schiedsgerichte oder Handelsschiedsstellen o.ä. die Funktion unserer unabhängigen Richter übernehmen sollen und diese damit außer Kraft gesetzt würden, so dass der Staat der Willkür dieser Gremien ausgesetzt wäre?“

Hier die Antwort.


Leser-Frage: Es ist derzeit viel die Rede vom „Krieg gegen den Terror“. Kann ein Staat (also etwa Frankreich oder Deutschland) dem IS auch im völkerrechtlichen Sinne den Krieg erklären, oder ist dies nur unter etablierten Staaten möglich?

Hier die Antwort.


Leser-Frage: Würde eine solche Kriegserklärung zugleich womöglich die de-jure Anerkennung des IS als tatsächlich existierender Staat bedeuten?

Hier die Antwort.

 


Leser-Frage: Warum findet direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen in Deutschland, verglichen mit der Schweiz, so wenig Anwendung?

Hier die Antwort. 


Leser-Frage: Wie kann ich dafür klagen, dass Feiertage anderer religiöser Minderheiten (bspw. muslimische) auch berücksichtigt werden?

Hier die Antwort.  


Leser-Frage: Auf welchem Gewohnheitsrecht / welcher Gesetzgebung ist es noch vertretbar, dass (fast) alle deutschen Feiertage christlichen Hintergrundes sind und bestehen bleiben, obwohl Christentum nicht Staatsreligion ist?

Hier die Antwort. 


Leser-Frage: Wie kann ich dafür klagen, dass Feiertage anderer religiöser Mehrheiten (bspw. muslimische) auch berücksichtigt werden?

Hier die Antwort.


Leser-Frage: Volksabstimmungen gibt es auf allen politischen Ebenen der Schweiz. Warum wird nicht auch in Deutschland häufiger zu diesem Instrument gegriffen?

Hier die Antwort. 


Leser-Frage: Wie kann es sein, dass Parteimitglieder öffentlich ihre eigene Partei kritisieren dürfen?

Hier die Antwort. 


Leser-Frage: Ich hege ein großes Unverständnis darüber, wie die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich ihre wirtschaftlichen Interessen durch weltweiten Waffenexport befriedigt. Wie kommt es, dass ein sich selbst als humanitär bezeichnendes Land die wirtschaftlichen Interessen einzelner Wirtschaftszweige über ihre eigentliche, ständig betonte Moralvorstellungen stellt?Bitte erklären Sie mir, warum wir unser wirtschaftliches Potential nicht menschheitsfördernd einsetzen.

Hier die Antwort. 


Leser-Frage: Warum wurden in NRW mal 2014, mal 2015 Bürgermeister/Landräte gewählt? Für den Wähler wäre es doch einfacher, Stadt-/Gemeinderäte bzw Kreistagsabgeordnete gemeinsam mit den Bürgermeistern/Landräten zu wählen! Die Wahlbeteiligung bei reinen Bürgermeisterwahlen und besonders Landratswahlen war doch erschreckend niedrig.

Hier die Antwort. 


Leser-Frage: Artikel 21 GG weist den Parteien lediglich eine "Mitwirkung" bei der politischen Willensbildung mit. Faktisch entsteht bei mir der Eindruck, als hätten die Parteien den Staat als Pfründe unter sich aufgeteilt: So "gehören" etwa Regierungs- und Polizeipräsidien bestimmten Parteibuchinhabern, und auch andere mehr oder weniger einflussreiche, in jedem Fall aber lukrative Posten von Oberbehörden, Aufsichtsräte von Stadtwerken etc. werden nach Parteibuch besetzt.

Fraktionen werden aus öffentlichen Mitteln bezahlt; auch in Rundfunkräten – theoretisch staatsfern – wird nach Proporz verteilt und mehr oder weniger unverhohlen Einfluss genommen.

Ist das alles noch mit Art. 21 GG vereinbar? Falls nein, wie könnte eine Änderung bewirkt werden?

Hier die Antwort: Teil 1 und Teil 2 


Leser-Frage: Wie kann die öffentliche Sicherheit in Deutschland gewährleistet werden?

Hier die Antwort.

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