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Do., 28.01.2016

Flüchtlingskrise als Ausrede Linker Sagel greift Verwaltungsspitze an

Rüdiger Sagel 

Rüdiger Sagel  Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Die Flüchtlingskrise diene Münsters Stadtspitze dazu, unliebsame Wahrheiten zu verschleiern. Das meint Rüdiger Sagel, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Von Dirk Anger

Rüdiger Sagel ist schon sehr lange im politischen Geschäft. Der Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“ greift deshalb gerne auf seinen umfangreichen Erfahrungsfundus zurück. Sein diesmal bemühter Zahlenvergleich lässt den ehemaligen Landtagsabgeordneten als Polit-Profi zu dem Schluss kommen: „Die Stadtverwaltung versucht, alles unter dem Deckmantel der Flüchtlingskrise zu verstecken.“ Wie Sagel dazu kommt? Im Jahr 2000 habe Münster schon einmal ähnliche Flüchtlingszahlen erlebt, referiert der Fraktionschef unter Verweis auf ein Papier der Stadtverwaltung aus dieser Zeit: Exakt 5888 ausländische Flüchtlinge lebten demnach im Sommer 2000 in Münster. „Genau so viele Flüchtlinge wie heute“, stellt Sagel fest.

Dass heutzutage die Flüchtlingsproblematik teilweise für die Wohnungsnot herhalten müsse, „da schlackere ich mit den Ohren“. Die Stadtverwaltung habe es vielmehr in den vergangenen Jahre nicht geschafft, ausreichend Sozialwohnungen in der Stadt zu bauen. Dabei sei dies „das zentrale Thema“. Dafür müsse man das städtische Wohnungsunternehmen Wohn- und Stadtbau mit größeren finanziellen Mitteln ausstatten. Ein Grund, warum sich die Linke für eine Gewerbesteuer-Erhöhung ausgesprochen habe, so Sagel. Dem Oberbürgermeister wirft er vor, vor seiner Wahl viel versprochen zu haben: „Jetzt ist er in den Tiefschlaf verfallen.“ Der Fraktionsvorsitzende regt an, konkret über den Bau eines neuen Stadtteils nachzudenken. „Da fehlt mir jegliche Initiative“, kritisiert der Linke-Politiker.

Mit Zukunftswerkstätten zu den Themen Wohnen, Bildung und Soziales will die Linke in den nächsten Monaten inhaltlich Zeichen setzen.

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