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Fr., 29.01.2016

Ministerpräsidentin spricht beim Kramermahl Kraft ist gegen Abschottung

Zu Beginn wurde Hannelore Kraft im Friedenssaal empfangen.

Zu Beginn wurde Hannelore Kraft im Friedenssaal empfangen. Foto: Oliver Werner

Münster - 

Keine Rede ohne das Thema Flüchtlinge, das galt auch für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, als sie beim Kramermahl am Freitagabend im münsterischen Rathaus ans Mikrofon trat.

Von Klaus Baumeister

Eine Verringerung der Flüchtlingszahlen sei ein wichtiges Ziel, betonte sie, warnte aber vor falschen Schlussfolgerungen. Zielführend sei allein eine „europäische, eine internationale Lösung“. Kraft weiter: „Es wäre fatal, wenn in Europa wieder überall die Schlagbäume runtergingen.“ Gerade NRW mit seiner exportorientierten Wirtschaft sei auf offene Grenzen in Europa angewiesen. „Nationale Abschottung wäre eine enorme Gefahr für unseren Wohlstand.“

Zugleich ließ Kraft aber auch keinen Zweifel daran, dass in der Flüchtlings- und Ausländerpolitik noch nicht alles rund laufe. „Wir waren auf diese großen Zahlen nicht gut vorbereitet.“

Unmissverständlich forderte die Ministerpräsidentin eine Beschleunigung der Asylverfahren und ein Einwanderungsgesetz, „damit nicht alle in das Asylverfahren geschickt werden müssen“.

Bei den Algeriern und Marokkanern beispielsweise sei die Quote der anerkannten Asylbewerber extrem gering, gleichwohl dauere es Monate, um ein Asylverfahren durchzuführen.

Nach den „Ereignissen der Silvesternacht“, so Kraft weiter, sei es wichtiger denn je, das Sicherheitsgefühlt der Bürger wieder herzustellen.

An anderer Stelle ihrer Rede betonte die Ministerpräsidentin aber auch unmissverständlich, wie wichtig internationale Beziehungen für NRW seien. So verkündete sie stolz, dass NRW beim Umfang internationaler Investitionen noch vor den süddeutschen Bundesländern liege. Allein 80 chinesische Unternehmen hätten sich 2015 angesiedelt.



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