Anzeige

Mo., 22.02.2016

Menschenrechtsbeauftragter gibt Amt auf Strässer fühlt sich überfordert

Christoph Strässer ist ein Anwalt für die Menschenrechte. Sein Amt im Dienst der Bundesregierung hat ihn allerdings zuletzt überfordert.

Christoph Strässer ist ein Anwalt für die Menschenrechte. Sein Amt im Dienst der Bundesregierung hat ihn allerdings zuletzt überfordert. Foto: Martin Fahlbusch

Münster - 

Er fühle sich überfordert. Und sein Wahlkreis in Münster gehe vor. Christoph Strässer (66) gibt überraschenderweise sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung auf.

Von Günter Benning

Für seinen Wahlkreis hatte Christoph Strässer (66) in letzter Zeit immer weniger Zeit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete war nicht nur in sitzungsfreien Wochen in Krisengebieten unterwegs. Als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe flog er in Länder wie den Irak oder die Türkei. Am Montag erklärte er seinem Chef, Bundesaußenminister Walter Steinmeier, er werde das Amt zum Monatsende aufgeben: „Ich habe die Belastung unterschätzt.“

Steinmeier dankte Strässer. Er habe den Rücktritt nur schweren Herzens angenommen.

Strässer ist nicht der erste Menschenrechtsbeauftragte, der eine kurze Stippvisite einlegte. Auch Tom Koenigs und Claudia Roth (beide Grüne) blieben kaum länger als ein Jahr. Strässer direkter Vorgänger, Markus Löning, war von April 2010 bis Januar 2014 im Amt. Allerdings hatte er kein Bundestagsmandat.

Strässer, der als Bundestagsabgeordneter bereits neun Jahre Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion war, übt sein Amt im Dienst der Regierung seit Anfang 2014 aus. Er verfügt im Außenministerium über ein Team von drei Mitarbeitern. „Aber ich bin nicht dass menschenrechtspolitische Sprachrohr der Bundesregierung“, sagt er am Mittwoch auf dem Weg nach Berlin.

Die aktuellen außenpolitischen Spannungen sorgten für Arbeit, gerade der Bereich der Humanitären Hilfe erfordere Reisen und die Teilnahme an internationalen Treffen. Strässer war im Nordirak, der Türkei und zweimal im Libanon. „Wir tun viel für diese Hilfen“, sagt er, man müsse Präsenz zeigen. Er geriet dabei auch in die Mühlen des neuen Ost-West-Konflikts. Eine Reise nach Moskau wurde 2015 gestrichen. Die russische Seite habe ihm „schriftlich und mündlich sehr deutlich zu verstehen gegeben“, dass sein Besuch „nicht erwünscht“ sei.

Der Facebook-Post wird geladen

Immer wieder hat Strässer in seiner Amtszeit zu mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland aufgerufen – nicht erst, seit das Thema in aller Munde ist.

Allerdings führte sein Amt auch zu Loyalitätskonflikten. So hält er etwa das in dieser Woche beratene Asylpaket 2 „aus verschiedenen Gründen für falsch“. Als Regierungsvertreter habe er das aber nicht äußern können.

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl litt vor allem die Wahlkreisarbeit spürbar unter der Doppelbelastung. „Das hat nicht mehr gepasst“, sagt Strässer.

Nun wird er die verbleibende Wahlperiode wieder näher an Münster sein. In Kürze wird er vermutlich der Stadt-Partei mitteilen, dass man für die Wahl 2017 einen neuen Kandidaten suchen muss. Dann wird der Anwalt 68 Jahre alt.

„Dafür haben wir ein Verfahren vereinbart“, sagt er, „ich werde mich in Kürze entscheiden.“ Und er ergänzt vorsichtshalber: Der Alterspräsident des Bundestages, Heinz Riesenhuber, sei ja auch schon 80. 

Google-Anzeigen

Mehr zum Thema



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3825120?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F