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Fr., 04.03.2016

Leser fragen – wir antworten Direkte Demokratie nur in Ausnahmefällen

In der Schweiz wird oft abgestimmt. 

In der Schweiz wird oft abgestimmt.  Foto: dpa

Münster - 

Warum gibt es in Deutschland so wenige Volksabstimmungen. Die Leserfrage beantworten unsere Studenten.

Von Karin Völker

Im Wintersemester veranstalteten die beiden Politik-Professoren Christiane Frantz und Bernd Schlipphak an der Uni Münster ein besonderes Seminar: Die Studierenden sollten lernen, komplexe Fragen aus ihrem Fach kurz, prägnant, allgemein verständlich und dennoch korrekt zu beantworten. In Kooperation mit unserer Zeitung entstand das Projekt „Leser fragen, Wissenschaft antwortet“, das jetzt zu Ende geht.

Exemplarisch beantwortet hier ein Studententeam die Frage von Dominik Meinecke: „Warum findet direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen in Deutschland, verglichen mit der Schweiz, so wenig Anwendung?“ Johannes Karl, Niklas Hoth, Sophie Garbe und Felix Reich antworten:

„Immer wieder werden in Deutschland Rufe nach mehr direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten laut. Gerade im Vergleich zur benachbarten Schweiz, als Paradebeispiel für direkte Demokratie, stellt sich die Frage, warum Volksabstimmungen in Deutschland so wenig Anwendung finden.

Bereits ein Blick auf das Verfassungsrecht in beiden Ländern zeigt, dass der Schweizer Bevölkerung deutlich mehr Mitbestimmungsrechte eingeräumt werden. Das Volk gilt als direktes politisches Organ. Im Gegensatz dazu sieht das Grundgesetz Volksabstimmungen auf Bundesebene nur in zwei Ausnahmefällen vor: bei Einführung einer neuen Verfassung und der Neugliederung des Bundesgebietes. Und auch auf Länder- und Gemeindeebene sind die Hürden für erfolgreiche Volksbegehren bedeutend höher als in der Schweiz.

Gründe für diese Unterschiede finden sich in der Verfassungshistorie. Die Entwicklung der Schweizer Verfassung wurde stark von der französischen Revolution geprägt. Die Entstehung des Grundgesetzes stand hingegen unter dem Eindruck der Nachkriegszeit. Vor allem die Erfahrungen der Weimarer Republik führten dabei zu grundsätzlichen Zweifeln an der politischen Mündigkeit des deutschen Volkes. 1948 entschied sich die Herrenchiemsee-Konferenz daher gegen eine Aufnahme von mehr direktdemokratischen Elementen in die Verfassung.

Auch spätere Versuche, die Beteiligungsrechte zu erweitern, scheiterten. Dies liegt nicht zuletzt an den vielen kritischen Stimmen. Gegner der direkten Demokratie befürchten unter anderem, dass Volksabstimmungen die Diskriminierung von Minderheiten begünstigen und sozialen Eliten übermäßigen Einfluss gewähren. Zudem wird auch heute die Frage nach der politischen Reife der Bevölkerung unverändert kritisch diskutiert.

Historisch begründete Skepsis sowie Zweifel an dem demokratischen Wert von Volksabstimmungen haben daher bis heute eine weitergehende Einbindung direktdemokratischer Beteiligungsrechte in die politische Kultur Deutschlands verhindert.“

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