Anzeige

Sa., 05.03.2016

Kein Berufungsverfahren im Streit um Feuerwehrbesoldung Klatsche vor Gericht: Stadt versäumt Frist

 

  Foto: Z1006 Matthias Hiekel

Münster - 

Die Stadt hat Berufung gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes eingelegt, dann aber beim Einreichen der Begründung die Frist versäumt.

Von Klaus Baumeister

Auf den Fluren des Rathauses sorgt der Vorgang für amüsiertes Kopfschütteln, der Pressesprecher der Stadt, Joachim Schiek, spricht derweil von einer „Verkettung unglücklicher Umstände“.

Was ist passiert? Die Stadtverwaltung hat beim Oberverwaltungsgericht Münster eine juristische Niederlage einstecken müssen, weil sie in einem Berufungsverfahren die vorgeschriebene Frist von zwei Monaten verpasst hat. Das Begründungsschreiben ging exakt drei Tage zu spät beim Gericht ein – und wurde deshalb nicht mehr akzeptiert.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um die Besoldung von Bediensteten der Feuerwehr. In einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das der Stadt am 9. November 2015 einschließlich „ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung“ schriftlich zugestellt wurde, wurden den Feuerwehrmännern Nachzahlungen in Höhe von 200 bis 1600 Euro zugesprochen. Die Stadt legte Berufung ein, versäumte es aber, fristgerecht bis zum 11. Januar die Begründung hinterherzuschicken. Damit sind die Urteile zu Gunsten der Feuerwehrmänner jetzt rechtskräftig.

Laut Schiek trug zu der Panne bei, dass man lange darüber nachgedacht habe, ob man überhaupt in Berufung gehen solle oder nicht. Ein Krankheitsfall sei erschwerend hinzugekommen. Wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht, hat die Stadtverwaltung noch versucht, das verspätete Einreichen der Schriftsätze zu rechtfertigen und dabei alles Mögliche angeführt, etwa das Warten auf die erforderlichen Aktenzeichen beziehungsweise Überarbeitung der Sachbearbeiter. Die Antwort des Gerichts: Arbeitsüberlastung rechtfertige nur dann eine Fristverlängerung, wenn sie „unvorhersehbar“ sei. Dies habe die Stadt „nicht dargetan geschweige denn glaubhaft gemacht“.

Wie eine echte Klatsche für die Stadtverwaltung klingt es, wenn das Oberverwaltungsgericht Münster die Grundzüge der juristischen Arbeit erläutert. Demnach müssen „zumindest die unaufschiebbaren, insbesondere fristgebundenen Arbeiten in angemessener Weise und zeitgerecht“ erledigt werden.

Das OVG-Papier endet mit dem Satz: „Dieser Beschluss ist unanfechtbar.“



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3848322?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F