Mi., 16.03.2016

Personalausschuss Mehrheit für die Bettensteuer

Eine Mehrheit im Personalausschuss war für die Beherbergungssteuer.

Eine Mehrheit im Personalausschuss war für die Beherbergungssteuer, die die Übernachtungsbranche in Münster eine Million Euro kosten soll. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Die „Bettensteuer“ hat am Dienstag eine erste Hürde genommen: im Personalausschuss. Am Mittwoch fällt im Rat die Entscheidung, ob die neue Steuer eingeführt wird.

Von Klaus Baumeister

Einen Tag vor der entscheidenden Ratssitzung hat die geplante Einführung einer Beherbergungssteuer eine wichtige Hürde genommen. Die von CDU und Grünen initiierte Besteuerung privater Hotelübernachtungen in Münster fand im Personalausschuss eine Mehrheit. Gegen das Vorhaben stimmten SPD, FDP und ÖDP. Insbesondere der ÖDP-Vertreter Michael Krapp setzte hinter die Effizienz der neuen Steuer ein großes Fragezeichen. Von den geplanten eine Million Euro Einnahmen würden – nach Abzug der mit der Steuererhebung verbundenen Personalkosten und der Verrechnung mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen – nur 600 000 Euro bleiben.

Die Linken stimmen im Grundsatz der neuen Steuer zu, wollen in der Ratssitzung am Mittwoch aber noch einen Änderungsantrag einbringen. Der Linke-Fraktionschef Rüdiger Sagel bemängelte, dass die Stadt eine Steuer plane und keine zweckgebundene Abgabe, die man für die Kulturförderung einsetzen könne. So wäre es möglich gewesen, den Eindruck zu verhindern, „dass wir die Touristen abzocken möchten“.

Stefan Leschniok (CDU) wies im Gegenzug darauf hin, dass eine Steuer rechtlich nicht so angreifbar sei wie eine Abgabe.

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