Fr., 18.03.2016

Klage vor dem Verwaltungsgericht wegen 248 Euro Münsteraner wehrt sich gegen Zweitwohnsitzsteuer

Weil er langjähriger Bürger der Stadt sei, klagt ein in Sachsen mit Hauptwohnsitz gemeldeter Münsteraner vor dem Verwaltungsgericht.  

Weil er langjähriger Bürger der Stadt sei, klagt ein in Sachsen mit Hauptwohnsitz gemeldeter Münsteraner vor dem Verwaltungsgericht.   Foto: Andreas Hasenkamp

Münster - 

Weil er langjähriger Bürger der Stadt sei, klagt ein in Sachsen mit Hauptwohnsitz gemeldeter Münsteraner gegen 248 Euro Zweitwohnsitzsteuer. Außerdem sei er als Hartz-IV-Empfänger von der Steuer befreit, meint der Kläger.

Von Uwe Wahlbrink

Es geht um 248 Euro. Das ist ein vergleichsweise kleiner Beitrag zum münsterischen Haushalt beim Posten Zweitwohnsitzsteuer. Für einen Bezieher von Sozialleistungen ist die Summe groß genug, vor dem Verwaltungsgericht gegen den entsprechenden Steuerbescheid zu klagen. Eine Entscheidung wird dem Kläger per Post zugestellt, da er der Verhandlung am Freitag fern blieb.

Der Antragsteller hatte viele Jahre lang seinen Hauptwohnsitz in Münster, schilderte der Vorsitzende Richter den Sachverhalt. Im Juni 2012 meldete der gebürtige Münsteraner seine hiesige Haupt- zur Nebenwohnung um, weil er in Sachsen eine befristete Arbeitsstelle angetreten hatte. Ins dortige Oybin wurde auch der Bescheid über Hartz-IV-Leistungen geschickt, als er diese vom Jobcenter Görlitz erhielt.

Im September 2013 erklärte der Kläger zur Zweitwohnsitzsteuer, dass er mit einer Partnerin in einer Nebenwohnung lebe und keine Miete zu zahlen brauche. Daraufhin ließ die Stadt Münster die Miete nach dem Mietspiegel schätzen und erließ im Mai 2014 einen Steuerbescheid für die Zeit von Juni 2012 bis Oktober 2013 über besagte 248 Euro.

Dagegen, so der Richter, mache der Kläger geltend, dass er arbeitsbedingt zwischen Sachsen und Münster pendeln musste und bei der Ummeldung im Einwohnermeldeamt nicht auf die Zweitwohnsitzsteuer hingewiesen worden sei. Außerdem sei er seit 50 Jahren Münsteraner und könne sich deshalb nicht vorstellen, hier eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen zu müssen, erst recht nicht als Hartz-IV-Empfänger.

Google-Anzeigen


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3878788?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F