Mi., 23.03.2016

Bettensteuer und Datenschutz Kritische Fragen zur „Matratzen-Maut“ an die Stadt

Marcel Kliewe gehört zum Team des Martinihofes und ist dafür zuständig, dass die Betten ordentlich gemacht werden.

Marcel Kliewe gehört zum Team des Martinihofes und ist dafür zuständig, dass die Betten ordentlich gemacht werden. Foto: gh

Münster - 

Wolfgang Töpfer ist überzeugt, dass sich die Bettensteuer nicht so schnell umsetzen lässt. Dafür gebe es einfach noch zu viele Fragen bei der „Matratzen-Maut“, die zu klären seien. Der Event-Veranstalter verweist beispielsweise auf den Datenschutz.

Von Gabriele Hillmoth

Wolfgang Töpfer rechnet scharf. Der Event-Veranstalter aus Münster war gerade mit 600 Firmenkunden drei Nächte lang in München. Wenn er dort rund fünf Prozent Bettensteuer auf die Hotelkosten hätte zahlen müssen, dann wäre er auf einen fünfstelligen Eurobetrag zusätzlich gekommen. Der 71-jährige Event-Veranstalter aus Münster übt scharfe Kritik an der Bettensteuer, die der Rat der Stadt Münster erst in der vergangenen Woche verabschiedet hat. Ab Sommer soll die Steuer bereits eingeführt werden. Allein Münster sind 60 Betriebe betroffen.

Problem Datenschutz

Diese Bettensteuer gilt aber nur für Privatreisende. Geschäftsreisende müssen einen Nachweis erbringen. Zu viele Fragen sind nach Meinung von Wolfgang Töpfer rund um die neue Abgabe noch offen. Diese Fragen hat er jetzt der Stadt Münster gestellt. Fragen, sagt Töpfer, die nicht so leicht zu beantworten seien.

Durchaus kritisch sieht er beispielsweise den Umgang mit dem Datenschutz, wenn es um die Nachweispflicht eines Übernachtungsgastes gehe, ob er beruflich oder privat übernachtet. Es stelle sich die Frage, so der Event-Veranstalter, welcher Nachweis des Arbeitgebers erforderlich sei. Ob eine Visitenkarte ausreicht oder wie es mit der Verschwiegenheit von Juristen und Ärzten bestellt sei oder von freien Journalisten, die ebenfalls der Schweigepflicht unterliegen und keinen direkten Arbeitgeber haben.

Problem Rückzahlung

Töpfer macht sich Gedanken darüber, wie es mit der Rückzahlung der Stadt an ausländische Gäste beispielsweise aus Asien aussieht, wenn diese verspätet nachweisen, dass unberechtigterweise eine Abgabe verlangt wurde. „Wer zahlt die hohen Bankgebühren ins Ausland?“, fragt Töpfer. Wie ist es geregelt, wenn ein nicht verpflichteter Zahler verstirbt?

Die Bettensteuer, schreibt Töpfer, lasse noch zu viele Fragen offen. Er berichtet aus anderen Städten wie beispielsweise Köln, wo Übernachtungsgäste während der dortigen Köln-Messe nicht in der Domstadt übernachten würden, sondern im benachbarten Leverkusen, weil dort keine Bettensteuer erhoben wird. Töpfer fragt sich, was passiert mit dem Geld, wenn die Bettensteuer vielleicht in zwei Jahren verboten wird: Bekommen die Gäste ihr Geld zurück?

Viele ungeklärte Fragen haben auch Hotelbetriebe wie der Martinihof an der Hörsterstraße 25. Preismäßig hätten sie sich mit ihren Gästen teilweise schon bis zum Jahr 2018 festgelegt, sagt Christian Biermann. Anfragen gab es im Martinihof beispielsweise schon für die Skulpturen-Ausstellung 2017, für die 27. internationale Ausstellung Fahrwegtechnik vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2017 und für den Katholikentag im Jahr 2018, die schon sicher gebucht worden seien, betont Familie Biermann, die den Martinihof betreibt. Die Hotelbetreiber befürchten einen hohen organisatorischen Aufwand auf sich zukommen.

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