Di., 03.05.2016

Notfallplan für JVA Münster Baufälliges Gefängnis: Im Ernstfall sofort räumen

Das Gefängnis an der Gartenstraße stammt von 1853 und gilt als baufällig.

Das Gefängnis an der Gartenstraße stammt von 1853 und gilt als baufällig. Foto: Matthias Ahlke

Münster/Düsseldorf - 

Im Notfall wird evakuiert! Auf die JVA Münster könnte auf die letzten Tage eine unangenehme Situation zukommen: Wenn sich der Zustand des baufälligen Gebäudes verschlechtert, müssen die 160 Jahre alten Zellen geräumt werden.

Von Hilmar Riemenschneider

Die Risse in den Gewölbedecken des landesweit ältesten Gefängnisses an Münsters Gartenstraße hat Justizminister Thomas Kutschaty offenbar nachhaltiger beunruhigt, als er zunächst zugeben mochte.

Für die baufällige Haftanstalt aus dem Jahr 1853 – die älteste in NRW – hat er einen „Notfall- und Maßnahmenplan“ erarbeiten lassen, den er am Mittwoch dem Rechtsausschuss des Landtags vorstellen will. Falls sich in einem der drei Gebäudeflügel, in denen es noch die historischen Decken gibt, dramatische Veränderungen ergeben, müssen sie geräumt werden, „wofür jedoch mindestens 24 Stunden Zeit verblieben“, heißt es im Bericht. Die Evakuierung der Zellen werde angeordnet, wenn ein „plötzliches Druckversagen der Gewölbekonstruktion nicht auszuschließen sei“.

Fotostrecke: Die JVA Münster wird 160 Jahre alt

Im vergangenen Sommer hat ein Gutachter der Justizvollzugsanstalt (JVA) mit 545 Haftplätzen zwar die notwendige Standsicherheit bescheinigt. Weil die Mörtelfugen inzwischen aber „Ermüdungserscheinungen“ aufweisen, sind in den Gewölbedecken der Zellen, den Fluren und in der Zentralkuppel Risse entstanden. Seit einigen Monaten überwacht ein Statiker weitere Veränderungen mit flächendeckend angebrachten Sensoren.

Es ist ein vorsichtiger Trost, den Kutschaty bereit hält: „Der Sachverständige hält es für unwahrscheinlich, dass ein kritischer Zustand in mehreren Gebäudeteilen gleichzeitig eintritt.“

Stillgelegte Gefängnisse werden reaktiviert

Im Notfall würden Häftlinge in nicht betroffene Flügel gebracht und dann in andere Anstalten verlegt. Das Problem: Für den Erwachsenen-Vollzug sind die Plätze knapp. „Die Zielorte sind nach den tagesaktuell verfügbaren Kapazitäten in den übrigen Justizvollzugsanstalten des Landes ausgewählt“, heißt es in dem Papier des Justizministers.

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Wenn in Münster ein Flügel geräumt wird, läuft eine andere JVA über.

Jens Kamieth, Justizexperte der CDU-Landtagsfraktion

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In Kürze sollen drei stillgelegte Zweiganstalten in Coesfeld, Krefeld und Mönchengladbach mit 240 Plätzen reaktiviert werden. „Das ist alles auf Kante genäht“, kritisierte Jens Kamieth, Justizexperte der CDU-Landtagsfraktion. „Wenn in Münster ein Flügel geräumt wird, läuft eine andere JVA über.“

Die beste Not-Lösung – der 2012 beschlossene Neubau der JVA Münster – steckt im Planungsstadium fest. Der zuerst avisierte Standort in Handorf scheiterte am Verteidigungsministerium, das an der Lützow-Kaserne keine Fläche abtreten wollte. Seitdem verhandelt der Bau- und Liegenschaftsbetrieb über Alternativen – darunter in Wolbeck. Ende offen.

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