Do., 22.09.2016

Verfahren gegen Flaschenpost Viele Leser halten Arbeitsverbot an Sonntagen „für überholt“

Verfahren gegen Flaschenpost : Viele Leser halten Arbeitsverbot an Sonntagen „für überholt“

Die Sonntagslieferung von Flaschenpost steht in der Kritik. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Einzelhandelsverband, Bezirksregierung, Ordnungsamt - gleich drei Verfahren laufen gegen den Getränkelieferanten „Flaschenpost″, weil der auch sonntags ausliefert. Bei Facebook wird das Vorgehen gegen das Start-up-Unternehmen aus Münster kontrovers diskutiert.

Von Jan Hullmann

Seit einigen Monaten liefert „ Flaschenpost“ auch sonntags Getränke in Münster aus. Doch darf das Start-up das? Um diese Frage wird derzeit heftig gestritten. Das Ordnungsamt prüft, ob ein  Verstoß gegen das Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen vorliegt, die Bezirksregierung Münster hat ein Ordnungsverfahren eingeleitet und der Einzelhandelsverband Münsterland hat mit Blick auf die Chancengleichheit für den stationären Handel Klage erhoben.

Viel Gegenwind für den Getränkelieferanten, der sich im Recht sieht. „Das ist wie beim Pizzabringdienst. Auch da können die Kunden die Zutaten in der Woche einkaufen, sie bestellen und bekommen die Pizza dennoch sonntags“, findet Flaschenpost-Geschäftsführer Dieter Büchl. Diese Argumentation scheint zu verfangen, wie die Reaktionen auf die Berichterstattung unserer Zeitung zu dem Fall zeigen.

Innovationsfeindlich?

So kommentierte Nils Storp bei Facebook: „Typisch! Da hat jemand eine gute Idee und wird von Neidern blockiert. So werden in Deutschland immer wieder Innovationen verhindert.″ Ins gleich Horn stößt David Glanc: „Da kann man den Gründern von Flaschenpost eigentlich nur raten ihr Unternehmen hier dicht zu machen und in den USA wieder aufzumachen. Da zieht die Konkurrenz wenigstens nicht vors Gericht, sondern versucht selbst besser zu werden.″

Teilweise wird die Sonntagsruhe grundsätzlich in Frage gestellt. „Wer arbeiten will, dem sollte es auch erlaubt sein″, meint etwa Klaus Skozcko. Heiko Philippski hält das Arbeitsverbot an Sonntagen „für überholt und nicht mehr zeitgemäß“. 25 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland müssten sonntags arbeiten, schreibt er.

Doch auch für die Position der Klagenden gibt es Verständnis. So meint Tim Koch: „Für Tankstellen, Krankenhäuser und Co gibt es im Gesetz ja auch Ausnahmen. Für Getränkehändler aber nicht. Entweder es dürfen alle - oder keiner.″

Knackpunkt Schankwirtschaft

In einer - nicht repräsentativen - Online-Umfrage sprachen sich bis Donnerstagnachmittag über 80 Prozent der knapp 3000 Teilnehmer dafür aus, dass es auch sonntags erlaubt sein sollte, Getränke auszuliefern.

Nun ersetzen Online-Abstimmungen keine Gesetze. Bei der juristischen Auseinandersetzung dürfte es im Kern um einen Punkt gehen: Das Arbeitszeitgesetz zählt in Paragraph 10 einige Ausnahmen auf, für die die Sonntagsruhe nicht gilt. Dazu zählen „Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung“.

In diese Richtung argumentiert auch „Flaschenpost“. Die Firma sei aus juristischer Sicht eine „Schankwirtschaft“, wobei laut Gesetz der Verzehr an Ort und Stelle nicht erforderlich sei, schreibt der Lieferdienst in einer Stellungnahme auf Facebook. Zum Zeitpunkt als das Arbeitszeitgesetz geschrieben worden sei, habe es keinen Getränkesofortlieferdienst gegeben, „sonst wäre dieser sicher auch in den zahlreichen Ausnahmen namentlich mit aufgezählt worden.“

Da widerspricht Tobias Buller, stellvertretender Geschäftsführer des Einzelhandelsverbandes. Als Vertreter der Gegenseite: „Nach unserer Ansicht unterliegt das Getränkeunternehmen keiner Ausnahmeregelung.“ 

Welche Argumentation sich vor Gericht durchsetzen wird, zeigt sich ab dem 1. Dezember. Dann beginnt das Verfahren am Landgericht Münster.

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