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Do., 22.09.2016

Streit vor dem Verwaltungsgericht Die Zufahrt wurde 600 Prozent teurer

 

  Foto: dpa

Münster - 

1965 wurde einem Autohaus an der Wiedaustraße die Nutzung einer Landstraße ausnahmsweise gestattet. Die Nutzungsgebühr betrug bislang 265 Euro. Nun soll der Anlieger 1560 Euro zahlen. Ein Fall fürs Verwaltungsgericht.

Eine Gebührenerhöhung um rund 600 Prozent – das wollte der Kläger nicht akzeptieren. Für die Nutzung der Zufahrt zu einer Landstraße sollte ein münsterischer Betrieb mit Autohaus und Tankstelle ab 2015 1560 Euro statt ursprünglich 265 Euro jährlich zahlen. Die Klage gegen das Land NRW vor dem Verwaltungsgericht nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung jedoch zurück.

Das Autohaus und die Tankstelle des Klägers liegen direkt an der Wiedaustraße in Münster und profitieren daher von der Lage und Mitnutzung der Landstraße. Dafür bedarf es einer Sondernutzungserlaubnis. Die alte Genehmigung stammt noch aus dem Jahr 1965 und verordnete Gebühren von 265 Euro pro Jahr. Sie basierte somit noch auf völlig anderen Daten und rechtlichen Grundlagen. Nach einem neuen Punktekatalog und dem Grundwert von 8000 dort vorbeifahrenden Autos pro Tag eingestuft sollte der Betrieb nun 1720 Euro jährlich zahlen. „Das wurde also drastisch erhöht“, sagte die Richterin. Gegen den Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein. Die Behörde korrigierte den Wert dann auf 5500 Fahrzeuge pro Tag, womit sich die Gebühr auf 1560 Euro verringerte.

Mit seiner Klage gegen diesen korrigierten Bescheid wollte der Kläger nur eine Gebühr von maximal 300 Euro akzeptieren. Ein Behördenvertreter erklärte: „Bei der Berechnung geht es um den wirtschaftlichen Vorteil für den Betrieb: Inwiefern wird der Verkehrsteilnehmer animiert, diesen Betrieb zu nutzen.“ Der Klägeranwalt brachte jedoch kaum Argumente gegen diesen wirtschaftlichen Vorteil vor. Einzig die Verkehrszählung von 2015, deren Ergebnisse erst im nächsten Jahr vorliegen, kann daher den Betrag senken. Die Behörde verpflichtete sich, den Bescheid von Amts wegen zu korrigieren, wenn die Zählung ergibt, dass weniger als 4000 Fahrzeuge pro Tag dort vorbeifahren. Im Gegenzug erklärte der Kläger den Rechtsstreit für erledigt und übernahm die Kosten.

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