Do., 29.09.2016

Geheime Tauschgeschäfte? SPD wittert Ränkespiel um Münsters Gefängnis und vermutet Deal mit dem Nabu

Die Standortfrage um das geräumte Gefängnis in Münster hat jetzt auch zu einer erhitzten Debatte im Landtag geführt.

Die Standortfrage um das geräumte Gefängnis in Münster hat jetzt auch zu einer erhitzten Debatte im Landtag geführt. Foto: Matthias Ahlke

Düsseldorf - 

Trauerspiel – oder Ränkespiel? Dass in Münster das 163 Jahre alte Gefängnis geräumt werden musste und trotz langer Planung kein Standort für einen Neubau zu finden ist, will der Rechtsausschuss im Landtag grundlegend aufarbeiten. Die CDU-Fraktion wirft Justizminister Thomas Kutschaty Versagen vor, spricht vom „Trauerspiel“. Deshalb beantragte sie am Mittwoch eine Experten­anhörung, bei der Vertreter aus Münsters Stadtspitze, des Denkmalschutzes und der Bundeswehr über Ur­sachen des Gefängnis-Debakels befragt werden sollen. Doch daraus könnte schnell ein kleiner Untersuchungsausschuss werden.

Von Hilmar Riemenschneider

Denn aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Fall ein Ränkespiel von CDU-Politikern: Es geht immer noch um die Frage, warum der von Stadt und Land favorisierte neue Standort am Rande eines Truppenübungsplatzes im Stadtteil Handorf 2014 plötzlich vom Bundesverteidigungsministerium blockiert wurde.

Der münsterische Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt forderte im Ausschuss eine Erklärung, warum es zum abrupten Stopp für den Neubau kam. Mysteriös sei ein geheimer Brief von Münsters CDU-Chef Josef Rickfelder an Verteidigungs-Staatssekretär Ralf Brauksiepe ( CDU ). Er kassierte später die Neubau­pläne wegen militärischen Bedarfs.

Marquardt ging auch den CDU-Rechtsexperten Jens Kamieth direkt an: Er solle, berief sich Marquardt auf eine ungenannte Quelle, mit Brauksiepe über die Haftanstalt Münster gesprochen und danach von einem Tauschgeschäft zwischen dem Verteidigungs­ministerium und dem Natur­schutzbund ( Nabu ) berichtet haben.

Vorwurf

Danach habe der Nabu bei der Umwandlung eines Bundeswehr-Areals im baden-württembergischen Immendingen in eine Teststrecke von Daimler-Benz stillgehalten – im Gegenzug Gehör für Einsprüche an anderer Stelle zugesagt bekommen. Die andere Stelle sei Handorf gewesen.

Kamieth dementierte: „Ich habe mit keinem Staats­sekretär darüber gesprochen.“ Der Vorwurf nährt wieder auflebende Verschwörungstheorien. Er findet sich auch in einer Telefonnotiz, die unserer Zeitung vorliegt, wonach Kamieth von einem Tauschhandel ­berichtet haben soll.

Allerdings hat auch Staatssekretär Brauksiepe auf Nachfrage ein solches Gespräch dementiert. Einen Deal mit den Umweltschützern schloss er ebenso wie der Nabu-Vorsitzende Josef Tumbrinck aus. Auch Kamieth erklärte, von einem Tauschhandel in Immendingen wisse er nichts.

Fotostrecke: Gefängnis in Münster wird geräumt



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