Anzeige

Di., 18.10.2016

Einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Gericht kippt verkaufsoffenen Adventssonntag

 

  Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Münster - 

Nächste Schlappe für die Stadt Münster: Das Verwaltungsgericht hat heute auch den verkaufoffenen Sonntag am zweiten Advent gekippt.

Von Dirk Anger

Durch einstweilige Anordnung stellt das Gericht vorläufig fest, dass die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Münster-Mitte, Altstadt/Bahnhofsviertel, an den Sonntagen 4. Dezember 2016, 10. Dezember 2017, 9. Dezember 2018 und 8. Dezember 2019 (jeweils 2. Advent) nicht geöffnet sein dürfen.

Mit diesem Beschluss hat das Gericht laut Pressemitteilung die entsprechende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Münster vom 13. Mai 2016 beanstandet und dem Antrag der Gewerkschaft Verdi auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes stattgegeben.

Das Gericht hat in dem Beschluss unter Hinweis auf seine Entscheidung zum „Sendsonntag“ ausgeführt, dass auch für die sonntäglichen Ladenöffnungsmöglichkeiten im Altstadt- und Bahnhofsbereich aus Anlass der Weihnachtsmärkte 2016 bis 2019 eine abschätzend – prognostische – Beurteilung der durch die Weihnachtsmärkte einerseits und der durch die Ladenöffnung andererseits ausgelösten Publikumsströme durch den Rat der Antragsgegnerin nicht erfolgt sei.

Mehr zum Thema

Laut Gesetz sind verkaufsoffene Sonntage bei Veranstaltungen nur dann zulässig, wenn die Veranstaltungen allein große Besucherströme anlocken und geschäftsoffene Türen nur den zusätzlichen Rahmen bilden. Mit dieser Argumentation wurde unter anderem auch der  verkaufsoffene Sonntag zum Lichterfest in Hiltrup gekippt.

Bürgerentscheid zu verkaufsoffenen Sonntagen:  Die Wahl hat begonnen

Repräsentative Umfrage:  Kaum Leidenschaft für Sonntagsverkauf



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4377347?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F