Di., 18.10.2016

Verkaufsoffen Gericht urteilt über Sonntagsverkauf am zweiten Advent

Münster - 

Fast schon im Wochen-Rhythmus entscheiden Gerichte über die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage in Münster. Jetzt gibt es einen neuen Beschluss.

Von Dirk Anger

Die geplanten verkaufsoffenen Sonntage fallen vor Gericht wie Domino-Steine: Einen Tag vor der Ratsentscheidung über das Bürgerbegehren zu diesem Thema hat das Verwaltungsgericht den verkaufoffenen Sonntag auf der Hammer Straße am zweiten Advent kassiert. Dabei argumentierten die Richter wie schon bei den kürzlich gekippten Sonntagsverkäufen in Hiltrup: So muss das Ereignis selbst, aufgrund dessen ein Sonntagsverkauf stattfindet, mehr Besucher anziehen als die geöffneten Geschäfte.

Die Stadt Münster habe aber in diesem Fall nicht ausreichend geprüft, ob Besucher „schwerpunktmäßig motiviert durch die Weihnachtsmärkte in der Altstadt“ in der Folge auch zur Hammer Straße kommen würden, heißt es in der einstweiligen Anordnung. Deshalb schon sei ein verkaufoffener Sonntag auf der Hammer Straße vom Gesetz nicht gedeckt. Überdies meldet das Gericht Zweifel an, dass die für die Ladenöffnung als Anlass genannten Weihnachtsmärkte in der Altstadt für das Besucheraufkommen auf der Hammer Straße überhaupt prägend sein könnten. Zumal eigene Marktstände mit weihnachtlichem Gepräge auf der Hammer Straße nicht vorhanden seien. Außerdem sei die Entfernung zu den Weihnachtsmärkten so groß, dass das Gericht keinen „räumlichen oder funktionalen Bezug“ erkennen mag. „Nach den bereits ergangenen Beschlüssen und den von Gericht getroffenen Aussagen konnte man diesen Ausgang erwarten“, erklärte Ordnungsamtschef Martin Schulze-Werner. „Einfach traurig“ nannte der Vorsitzende der Aktions- und Werbegemeinschaft Hammer Straße, Rolf Bäumer, den Richterspruch.



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