Do., 01.12.2016

"Ohne Zuschuss ist Schluss" Bistum fordert Geld für Kitas und droht mit Schließungen

Noch läuft in der Kita Maria Aparecida alles. Weil das Dach kaputt und die Kassen leer sind, soll die Stadt Münster bei der Sanierung einspringen.

Noch läuft in der Kita Maria Aparecida alles. Weil das Dach kaputt und die Kassen leer sind, soll die Stadt Münster bei der Sanierung einspringen. Foto: Wilfried Gerharz

Münster - 

Schon seit geraumer Zeit schlägt das Generalvikariat des Bistums Münster bei der Finanzierung seiner strukturell defizitären Kindertagesstätten eine deutlich härtere Gangart ein. Erhöht die jeweilige Kommune ihren Anteil nicht, empfiehlt die Bistumsverwaltung den Kirchen gemeinden als Träger, die Einrichtungen zu schließen. Ohne Zuschuss ist Schluss.

Von Elmar Ries

„Dann machen wir den Kindergarten zu.“ Der Satz sitzt. Gesagt hat ihn gerade Dr. Christian Schmitt, Pfarrer in der St.-Liudger-Kirchengemeinde in Münster. Und man merkt: Ihm behagt das gar nicht.

Die St.-Liudger-Kirchengemeinde im Stadtteil Mecklenbeck hat sechs Kitas und zwei Probleme. In der Tageseinrichtung St. Anna ist das Dach undicht, die Sanierung schlägt mit 340.000 Euro zu Buche. Die zweite Kita im Familienzentrum Ma­­ria Apa­recida hat das gleiche Pro­blem jedoch in schlimmerem Stadi­um. 125.000 Euro kostet hier die Reparatur. Von „dringendem Handlungsbedarf“ spricht Schmitt. „Hilft die Stadt nicht, müssen wir beide Einrichtungen schließen.“ Ma­ria Aparecida aus Sicherheitsgründen womöglich zeitnah. Gestern hat er die Eltern informiert.

Der Gemeinde fehlt das Geld

Die Kirchengemeinde kann das Geld nicht aufbringen und hat auch keine Rücklagen. Das Generalvikariat will es nicht. Zumindest nicht alleine. „Wir streben eine solidarische Lösung an“, sagt die Referatsleiterin für den Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder, Gisela Niehues. Solidarisch meint eine 50:50-Finanzierung.

In mehreren Anträgen hat die Kirchengemeinde bei der Stadt um Unterstützung gebeten. In der vergangenen Woche hat der Jugendhilfeausschuss endgültig Nein gesagt, bestätigt die Vorsitzende Jutta Möllers (Grüne). Die Stadt könne leider nicht überall helfen, sagt sie. Jetzt ist guter Rat teuer.

Kindpauschale deckt die Betriebskosten nicht

So düster wie in den beiden St.-Liudger-Kitas sieht es in NRW in vielen katholischen Kindergärten aus. Zwölf Prozent der Betriebskosten zahlt die Kirche als Trägeranteil, die restlichen 88 Prozent werden über das Land, die Kommune und Elternbeiträge finanziert. Diese sogenannte Kindpauschale ist aber zu niedrig angesetzt, um die Betriebskosten zu decken, vor allem dann, wenn das Personal älter ist und die Lohnkosten damit höher sind. Von den 662 Einrichtungen im Bistum ist die Hälfte darum strukturell un­terfinanziert. Allein im aktuellen Kin­­dergartenjahr rechnet das Bistum mit einem Defizit von acht Millionen Euro.

Laut Kinderbildungsgesetz NRW muss der Träger für die Betriebskosten geradestehen. Dazu gehört auch die Sanierung. So weit, so gut. Aber nicht ganz so einfach. Pro 60 Katholiken ein Kindergarten-Platz. Das ist die Faustformel. Auf 33 Plätze käme danach die St.-Anna-Kita, auf 45 der Ma­ria-Apa­re­ci­da-­Kindergar­ten. Kirchlicher Grundbestand nennt sich das.

Rechtsanspruch

Tatsächlich hat der erste aber 55 Plätze, der zweite 75. Die Plätze über Plan hält die Pfarrei für die Stadt vor, damit die den Rechtsanspruch von Eltern bedienen kann.

Das ist die Kulisse, vor der Niehues argumentiert. Geteiltes Leid ist halbes Leid: Die Kirche hilft der Stadt bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs, die Stadt hilft der Kirche bei den Finanzen.

Coesfeld und Warendorf

In anderen Städten hat das funktioniert. In Coesfeld beispielsweise, wo die Anna-Katharina-Kirchengemeinde 2015 bei der Kindergartenfinanzierung in Schieflage geriet. Die Stadt stimmte am Ende ei­nem Defizitausgleich zu. Oder in Wa­rendorf; dort haben sich die sieben Kindergärten der Laurentius-Gemeinde ins Minus rangiert. Nach zähen Verhandlungen hilft auch dort die Stadt – weil von den insgesamt 398 Plätzen 181 Zusatzplätze sind.



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