Do., 01.12.2016

Schwarz-Grüne Beschlüsse Mehr Baugrundstücke – höhere Gebühren

Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners musste die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im schwarz-grünen Bündnis allein vorstellen, weil sein Kollege Stefan Weber erkrankt war.

Der GAL-Fraktionschef Otto Reiners musste die Ergebnisse der Haushaltsberatungen im schwarz-grünen Bündnis allein vorstellen, weil sein Kollege Stefan Weber erkrankt war. Foto: Oliver Werner

Münster - 

CDU und Grüne haben in verschiedenen politischen Fragen eine Einigung erzielt. Beim Thema Wohnen, Personal, Schule, Gebühren, Südbad und Kultur. Eine Übersicht...

Von Klaus Baumeister

Es war ein Zufall, aber einer, der merkwürdig anmutete. Das schwarz-grüne Ratsbündnis stellte am Mittwoch die Ergebnisse seiner gemeinsamen Etat-Verhandlungen vor. Während die Grünen mit dem Fraktionschef Otto Reiners, seiner Stellvertreterin Dr. Rita Stein-Redent und dem Geschäftsführer Thomas Marczinkowski vertreten waren, blieben die CDU-Stühle leer.

Der Fraktionschef Stefan Weber war erkrankt und wurde nicht durch ein anderes Ratsmitglied vertreten. „Über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zu berichten, ist Chefsache“, hieß es dazu in der Geschäftsstelle der CDU-Ratsfraktion.

So verkündeten Reiners und Stein-Redent allein, was Stand der Dinge im schwarz-grünen Bündnis ist. Hier einige Punkte:

►  Wohnen: CDU und Grüne wollen gemeinsam dafür sorgen, dass die bislang nicht erreichte Zahl von 300 neuen Sozialwohnungen pro Jahr doch erreicht wird. Aus diesem Anlass soll das Engagement der Wohn- und Stadtbau beim Bau neuer Wohnungen dadurch gestärkt werden, dass die Stadt ihrem Tochterunternehmen pro Jahr bis zu zehn Grundstücke zu Bebauung überlässt. Angedacht ist, dass die Übertragung auf dem Wege eines Erbpachtvertrages geschehen soll. Auf jeden Fall müssten die Konditionen so sein, so Reiners, dass eine Nutzung der Grundstücke für die Schaffung preiswerter Wohnungen möglich sei. Reiners erklärte in diesem Zusammenhang weiter, dass er sich vorstellen könnte, solche Übertragungen auch an anderen Unternehmen vorzunehmen, etwa an die Firma Sahle. Ausdrücklich fügte er aber hinzu: „In diesem Punkt kann ich nicht für die CDU sprechen.“

► Personal: CDU und Grüne haben sich darauf geeinigt, 2,5 Personalstellen für so genannte Quartiers-Scouts zu schaffen. Diese Mitarbeiter sollen als „Problemlöser“ wirken, wenn es um unterschiedliche Wohnformen in den Quartieren geht oder um Konflikte rund ums Parken.

► Schule: Die 5,2 Millionen Euro, die 2017 im Rahmen des Landesprogramms „Gute Schule“ in den städtischen Etat fließen, sollen zusätzlich ausgegeben und nicht mit anderen Haushaltstöpfen verrechnet werden. Gedacht ist an die Sanierung von Fachräumen sowie an die Förderung des offenen Ganztages und neuer Technologien. Das neue Landesprogramm hat eine Laufzeit von vier Jahren.

►  Gebühren: Die von der Kämmerei vorgelegte Liste von Gebührenanhebungen, etwa in der Stadtbücherei, bei Kita-Beiträgen oder beim Parken, wird vom Bündnis mitgetragen.

Fotostrecke: Münster dreht an der Gebührenschraube

► Kultur: CDU und Grüne einigen sich auf eine Förderung des Wolfgang-Borchert-Theaters am Hafen. Reiners erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Initiative hierzu von der CDU gekommen sei.

►  Südbad: CDU und Grüne einigten sich darauf, dass 2018 mit dem Bau des Südbades begonnen wird, die Fertigstellung ist für 2020 vorgesehen. 



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