Do., 01.12.2016

Prozess in Münster Streit um Getränkelieferungen von "Flaschenpost" an Sonntagen

Prozess in Münster : Streit um Getränkelieferungen von "Flaschenpost" an Sonntagen

Getränkelieferant Flaschenpost ist Thema am münsterischen Landgericht. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

(Aktualisiert) Mit der Frage, ob das Unternehmen Flaschenpost Getränke auch an Sonntagen liefern darf, beschäftigte sich am Donnerstag das Landgericht Münster. Eine Entscheidung fällte es aber noch nicht.

Von Markus Kampmann

Bei dem Verfahren vor der Landgericht geht es um rein zivilrechtliche Aspekte - nicht um das behördliche Verbot der Getränkelieferungen des Unternehmens an Sonn- und Feiertagen. Geklagt hatte der Handelsverband Nordrhein-Westfalen gegen die "flaschenpost GmbH", weil es in dieser Geschäftspraxis eine Wettbewerbsverzerrung sieht. 

Behördliches Verbot gilt weiterhin

Zur Erinnerung: Die Bezirksregierung Münster hatte dem Unternehmen die Auslieferung an Sonn- und Feiertagen mit einer Ordnungsverfügung vom 7. November untersagt. Mitte November hatte das Verwaltungsgericht Münster das Verbot vorläufig bestätigt. Denn die Belieferung von Kunden mit Getränken an vorgeschriebenen Ruhetagen verstößt nach Ansicht der Verwaltungsrichter gegen das Arbeitszeitgesetz, das dem Schutz der Arbeitnehmer dient. Gegen dieses behördliche Verbot werde die "flaschenpost GmbH" weiterhin kämpfen, betonte der Rechtsanwalt des Unternehmens am Donnerstag vor dem Landgericht.

Wettbewerbsverzerrung im Fokus

Dort indes steht eine andere Frage im Mittelpunkt: Verschafft sich Flaschenpost durch die Sonntagslieferung einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen? Ja, meint der Handelsverband und will dem Lieferdienst diese Praxis deshalb verbieten lassen. Nein, meint dagegen das Unternehmen, das sein Geschäftskonzept mit dem von Pizza-Bringdiensten vergleicht. 

Dass diese Frage nicht leicht zu beantworten ist, verdeutlichte der Vorsitzende Richter, der die juristische Gemengelage skizzierte. So führe der Handelsverband drei Vorschriften ins Feld, gegen die die "flaschenpost GmbH" verstoße: neben dem Arbeitszeitgesetz auch das Ladenöffnungsgesetz NRW und das Feiertagsgesetz NRW. Während beim Arbeitszeitgesetz vor dem Verwaltungsgericht der Aspekt des Arbeitnehmerschutzes im Mittelpunkt steht, gehe es vor dem Landgericht um die Frage, ob die Vorschriften auch dem Schutz von Mitbewerbern dienten, erläuterte der Richter. Dies werde von "namhaften Kommentarverfassern anders gesehen".

Beim Ladenöffnungsgesetz "muss man beachten, dass die Beklagte kein Ladenlokal und auch keine sonstigen Verkaufsstellen hat", führte der Vorsitzende weiter aus. Der Verkauf erfolge ausschließlich über das Internet. Deshalb sei es zweifelhaft, ob das Ladenöffnungsgesetz "überhaupt anwendbar ist".

Beim Feiertagsgesetz wiederum gehe es etwa um die Frage, ob die Arbeit in der Öffentlichkeit bemerkbar sei und die öffentliche Ruhe störe, etwa dadurch, dass der Lieferant auch eine Sackkarre nutze. Aber selbst dann könnten andere gesetzliche Regelungen die Arbeit erlauben, so der Richter.        

Urteilsverkündung am 12. Januar

Eine Entscheidung traf die Kammer für Handelsangelegenheiten am Ende auch deshalb noch nicht, weil der Flaschenpost-Anwalt noch Einsicht in ein Schriftstück des Handelsverband beantragte, vor allem in eine Liste von Mitgliedsunternehmen. Auch wenn er die noch nicht eingehend studieren konnte, zeigte er sich doch überrascht darüber, wie viele Tankstellen darauf zu finden seien, die ja auch an Sonn- und Feiertagen öffneten...

Das Urteil soll am 12. Januar verkündet werden. 

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