Do., 12.01.2017

Urteil am Donnerstag Betreibt Flaschenpost unlauteren Wettbewerb?

Die Bullis von Flaschenpost sind auch sonntags unterwegs - das ist dem Einzelhandel ein Dorn im Auge.

Die Bullis von Flaschenpost sind auch sonntags unterwegs - das ist dem Einzelhandel ein Dorn im Auge. Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Verschafft sich das Unternehmen Flaschenpost durch die Auslieferung von Getränken auch an Sonn- und Feiertagen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Unternehmen? Am Donnerstag wird vor dem Landgericht das Urteil im Verfahren um die Getränkeauslieferung des Unternehmens „Flaschenpost GmbH“ verkündet.

Von Karin Höller

Geklagt hatte der Handelsverband NRW gegen die „ flaschenpost GmbH“, der Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen wird. Dies hatte die „Flaschenpost“, die sich mit dem Geschäftskonzept von Pizza-Bringdiensten vergleicht, bei der Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen Anfang Dezember in Abrede gestellt.

Der Handelsverband führte hingegen Vorschriften aus dem Arbeitszeitgesetz, dem Ladenöffnungsgesetz NRW und dem Feiertagsgesetz NRW an, die mit der Auslieferung von Getränkekästen an Sonn- und Feiertagen nicht vereinbar seien.

Eine Schlappe hatte der Getränkelieferer kürzlich vor dem Verwaltungsgericht erlitten, nachdem die Bezirksregierung Münster dem Unternehmen im November die Auslieferung von Getränken an Sonn- und Feiertagen aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen untersagt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte dieses Verbot vorläufig bestätigt. Das Unternehmen kündigte daraufhin eine Vergrößerung seines Fuhrparks an.



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