Fr., 27.01.2017

Debatte über JVA Thomas Marquardt (SPD) vor dem Landtag

Die JVA ist leer. 

Die JVA ist leer.  Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Schlagabtausch im Landtag: Thomas Marquardt (SPD) wirft der Stadt vor, sich nicht um einen Standort für die JVA zu kümmern.

Von Klaus Baumeister

Die Diskussion über die Zukunft der wegen Baufälligkeit geschlossenen, münsterischen Justizvollzugsanstalt (JVA) wir rauer. Bei einer Debatte im Düsseldorfer Landtag am Freitag warf der münsterische SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Marquardt der Stadt Münster vor, keinen Ehrgeiz bei der Standortsuche für einen JVA-Neubau zu entwickeln. Die CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Sternberg und Josef Rickfelder reagierten sofort und hielten der SPD vor, „die Versäumnisse des Bau- und Liegenschaftsbetriebs und der Landesregierung seit 2010 zu verschleiern“.

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Konkret beruft sich Marquardt in seiner Kritik auf eine Äußerung des früheren Stadtdirektors Hartwig Schultheiß in der Sitzung des Planungsausschusses vom 22. September 2016.

Schultheiß sagte damals, dass der „im Jahr 2013 vorgeschlagene Standort in Handorf“ für die Stadt Münster unverändert der Favorit sei. Diese Fläche auf dem Truppenübungsplatz steht wegen einer Intervention des Verteidigungsministeriums aber seit 2014 nicht mehr zur Verfügung. Marquardt wertet die Schultheiß-Äußerung als Beleg dafür, dass die Stadt ihre Bemühungen um einen neuen Standort eingestellt habe.

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