Do., 16.02.2017

Neues Gesetz Etablissements brauchen nun Genehmigung

Neues Gesetz : Etablissements brauchen nun Genehmigung

Foto: dpa/Martin Schutt (Symbolbild)

Münster - 

Im Sommer tritt das neue Prostitutionsschutzgesetz in Kraft. Das Ordnungsamt stellt sich auf Mehrarbeit ein. Denn erstmalig überhaupt müssen für den Betrieb von Etablissements Genehmigungen erteilt werden, betont die Stadt.

Von Martin Kalitschke

Das horizontale Gewerbe wird dem städtischen Ordnungsamt in den kommenden Monaten eine Menge Arbeit bescheren. Zum 1. Juli tritt das neue Prostitutionsschutzgesetz in Kraft. Prostitutionsstätten benötigen dann – „erstmalig überhaupt“, wie Behördenleiter Martin Schulze-Werner betont – eine Genehmigung . „Das bedeutet für uns eine Menge Arbeitsaufwand“, befürchtet Schulze-Werner.

Arbeit muss angemeldet werden

Betroffen sind nach seinen Angaben rund 30 Etablissements. Sie befinden sich allesamt außerhalb der Innenstadt, der als Sperrbezirk deklariert ist. Ab Sommer müssen sich die Beschäftigten dieser Etablissements bei der Stadt anmelden, anderenfalls wäre ihre Arbeit illegal. Und die Betreiber dürfen nur dann ihr Geschäft fortführen, wenn sie als „zuverlässig“ gelten – also keine Vorstrafen als Gewalttäter oder wegen Menschenhandels haben.

Außerdem müssen sie ein Betriebskonzept vorlegen und Mindestanforderungen bei Bau, Sicherheit und Hygiene erfüllen. Ob all dies der Fall ist, wird das Ordnungsamt gegebenenfalls auch vor Ort überprüfen, sagt Schulze-Werner.

Bislang habe es mit diesem Milieu „keine Probleme“ gegeben, unterstreicht er. „Wir kennen alle Lokalitäten und deren Betreiber, die Szene wird von uns gut überwacht“, versichert der Behördenleiter. Hinweise auf illegale Aktivitäten habe man nicht.

Tabledance-Bar kommt zurück

Keine Mehrarbeit dürfte das neue Gesetz dem Ordnungsamt im Bahnhofsviertel bescheren, denn dieses Quartier liegt innerhalb des Sperrbezirks. Hier befinden sich lediglich einige Bars, die bis in den frühen Morgen geöffnet haben. Dort komme es jedoch nicht zu „Anbahnungsgeschäften“, betont Schulze-Werner. „Ein solches Geschäftsmodell wäre in diesem Bereich auch unzulässig.“

Bei diesen Bars handele es sich vielmehr um „ganz normale Gaststätten“, die zum Teil bis 6 Uhr morgens geöffnet haben. Genehmigungspflichtig seien jedoch Darbietungen, wie sie in der Tabledance-Bar Atlantis stattfinden. Sie hatte Ende 2015 ihre Pforten geschlossen, wird jedoch Mitte März wieder am alten Standort öffnen.

Dafür ist eine Genehmigung anderer Art notwendig, wie Schulze-Werner betont – „eine Genehmigung zur Zurschaustellung von Personen“. Damit soll die Menschenwürde der Beschäftigten sichergestellt werden, betont der Ordnungsamtsleiter. Er ergänzt: „Auch die berühmte ,Dame ohne Unterleib‘ auf dem Send bräuchte so eine Genehmigung.“



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/4633798?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F