Mi., 01.03.2017

„Peinliche Posse“ CDU kritisiert Marquardt-Rede über die münstersche JVA

Stefan Weber 

Stefan Weber  Foto: Peter Lessmann

Münster - 

Nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion entwickelt sich die Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Marquardt über die münstersche Justizvollzugsanstalt am 27. Januar im Landtag „zu einer peinlichen Posse für Münsters SPD“.

Marquardt hatte demnach der Stadt Münster und Oberbürgermeister Markus Lewe vorgeworfen, an einem Gefängnisneubau durch das Land nicht interessiert gewesen zu sein.

Konstruktive Gespräche mit der Stadt

Lewe habe sich daraufhin schriftlich an Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) mit der Frage gewandt, ob die Landesregierung die Einschätzung des münsterischen SPD-Abgeordneten teile.

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Und der Justizminister habe geantwortet, dass man sich „gemeinsam auf einem guten Weg befinde“: Noch im Februar seien konstruktive Gespräche mit der Stadt geführt worden – und im März seien Fortschritte zu erwarten.

Eindeutig für neuen Gefängnisstandort ausgesprochen

Vor diesem Hintergrund kommt Münsters CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Stefan Weber zu dem Schluss: „Marquardt schadet mit seiner Entgleisung der Stadt Münster und der gemeinsamen Suche mit dem Land nach dem künftigen JVA-Standort in Münster.“

Es sei klar, dass die Verantwortung für die JVA beim Land und nicht bei der Stadt liege. Es sei aber positiv, dass der Justizminister sich eindeutig für den Gefängnisstandort Münster ausgesprochen habe.



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