Mo., 19.06.2017

Klage vor dem Amtsgericht Schiedsperson soll bei Schlichtung des Müll-Streits helfen

Klage vor dem Amtsgericht : Schiedsperson soll bei Schlichtung des Müll-Streits helfen

Nachbarin Ingrid Peters blickt von ihrem Balkon direkt in den vermüllten Garten. Foto: Oliver Werner

Münster-Kinderhaus - 

Der Müllberg in dem Garten am Althausweg wächst immer weiter. Für die Nachbarn Ingrid und Heinrich Peters ist das schon lange eine Zumutung. Mit einer erneuten Klage hatten sie aber keinen Erfolg.

Von Anna Spliethoff

Laue Sommerabende in ihrem Garten verbringen, das kommt für In­grid und Heinrich Peters kaum noch in Frage. In ihrem Nachbargarten am Althausweg sammelt der Hausbesitzer Müll. Erst hatte das Ehepaar im vergangenen Jahr erfolglos gegen die Stadt Münster geklagt. Jetzt verhandelte das Amtsgericht ihre Klage gegen den Nachbarn. Das Ehepaar musste wieder eine Niederlage hinnehmen.

„Ich finde es grausam“, lautete Ingrid Peters erste Reaktion nach der Verhandlung am Montagvormittag. Zwar war zu dem Zeitpunkt noch kein Urteil gefallen, der Richter hatte das Scheitern jedoch schon angedeutet. 

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Ich verstehe unseren Staat und unsere Justiz nicht.

Ingrid Peters

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Für Ingrid Peters war klar: „Hier kann jemand machen, was er will. Ich verstehe unseren Staat und unsere Justiz nicht.“ Wenige Stunden später gab es Gewissheit. „Die Klage wurde als derzeit unzulässig erklärt“, erklärte ein Pressesprecher. Das Verfahren müsse zunächst vor einem Schiedsgericht verhandelt werden, bevor Klage ein­gereicht werden könne. Das sei bei nachbarschaftlichen Streitigkeiten verpflichtend.

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Das hatte auch schon der Richter angedeutet: „Der Gesetzgeber will darauf aufmerksam machen, dass jeder für das Nachbarschaftsverhältnis selbst verantwortlich ist.“ Finde man so eine Einigung, werde die meist auch eher eingehalten, erklärte er.

Das Ehepaar sieht sich von dem Müllberg im Nachbargarten gefährdet – dort lagern Matratzen, Müllsäcke und vielerlei anderes Gerümpel. Ingrid Peters erklärte: „Ich mag abends nicht mehr draußen sitzen.“ Der Müll habe Ratten angezogen, die, so die Kläger, Krank­heiten übertragen könnten.

Fotostrecke: Stadt lässt vermüllten Garten am Althausweg räumen

Der beklagte Nachbar, der den Richter mehrfach unterbrach, konterte lautstark: „Auf dem Grundstück gibt es keine Ratten. Da braucht man sich keine Sorgen zu machen.“ Und: „Frau Peters hat wohl eine Phobie gegen meine Lebensweise.“

Am Ende behielt der Hausbesitzer aber Recht. Eine außergerichtliche Einigung hielten beide Parteien für schwierig. Sollten sie den Streit im Schiedsverfahren nicht beilegen können, könnte eine erneute Klage folgen.

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