Mi., 12.07.2017

Misere der Konversion Sybille Benning zur Bima: „Der Bund will viel Geld einnehmen“

Sybille Benning im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Benning hatte nach eigenem Bekunden einen engen Draht zu dem Spitzenpolitiker, konnte aber an Schäubles Weigerung, der Stadt Münster finanziell entgegenzukommen, nichts ändern.

Sybille Benning im Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Benning hatte nach eigenem Bekunden einen engen Draht zu dem Spitzenpolitiker, konnte aber an Schäubles Weigerung, der Stadt Münster finanziell entgegenzukommen, nichts ändern. Foto: CDU

Münster - 

Die Grundstücke der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne sollten längst der Stadt gehören. Im Interview erläutert die Bundestagsabgeordnete Sybille Benning, warum der Verkauf so schwierig ist.

Von Klaus Baumeister

Seit Jahren dominiert die Wohnungsnot alle Wahlkämpfe in Münster. Im Jahr 2012 wurde eine Konversionsvereinbarung unterschrieben, aber bislang gelang es der Stadt Münster nicht, die Grundstücke der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne, wo zwei große Wohnquartiere entstehen sollen, von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben. Über diese Misere sprach Redakteur Klaus Baumeister mit der CDU-Bundestagabgeordneten Sybille Benning, die sich – nach eigenem Bekunden – des Themas besonders angenommen hat.

Noch immer gehören der Stadt nicht die Kasernen-Grundstücke. Haben Sie eine Erklärung dafür?

Benning: Die Situation ist sehr bedauerlich. Ich weiß aber, dass die handelnden Akteure wirklich handeln. Die Verhandlungen laufen, wobei ich zugebe, dass sie sehr schwierig sind. Beide Seiten versuchen, ihre Interessen zu wahren, sind aber an einer Einigung interessiert.

2013 kündigten Sie an, sich für eine Änderung des Bima-Gesetzes einzusetzen mit dem Ziel, dass die Stadt Münster das Kasernen-Gelände günstig erwerben kann. Sind Sie gescheitert?

Benning: Nein. Ich bin auch nicht allein in meinem Ansinnen, das Bima-Gesetz ändern zu wollen. Es hat Verbesserungen gegeben . . .

. . . von denen Münster bislang aber nicht profitiert hat.

Benning: Die Verbesserungen in Form von Preisnachlässen eignen sich insbesondere für kleinere Flächen. Die Flächen in Münster sind leider zu groß. Anders ausgedrückt: Da die Verbilligungsrichtlinien insbesondere für den geförderten Wohnungsbau an enge Realisierungsfristen gebunden sind, sind die münsterischen Vorhaben zu groß und in den Zeiträumen nicht realisierbar.

Sie haben schon 2013 eine Mitteilung veröffentlicht unter dem Titel: „Benning spricht mit Schäuble über Änderung des Bima-Gesetzes“. Hat der CDU-Finanzminister, der Dienstherr der Bima, Sie auflaufen lassen?

Benning: Nein. Ich habe zwischenzeitlich weitere Gespräche mit Herrn Schäuble und den am Prozess beteiligten Institutionen geführt. Leider hat die Bima bislang ihre Vermarktungsgrundsätze nicht geändert. Der Bund hat einfach das Interesse, beim Verkauf der Konversionsflächen möglichst viel Geld einzunehmen.

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Der Bund hat einfach das Interesse, beim Verkauf der Konversionsflächen möglichst viel Geld einzunehmen.

Sybille Benning

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Damit bestätigen Sie doch die These, dass der Bundesfinanzminister Sie hat auflaufen lassen.

Benning: Das Problem besteht darin, dass die Zahl der Abgeordneten, die in ihren Wahlkreisen mit Problemen wie in Münster zu kämpfen haben, einfach zu gering ist, um eine Lösung, die bundesweit Zustimmung fände, schnell zu verabschieden.

Das heißt: Die Bundesregierung zeigt derzeit keine Bereitschaft, das Bima-Gesetz in dem Sinne zu ändern, wie Sie es gern möchten?

Benning: Das hat sich bislang nicht so ergeben. Aber es gibt zumindest die Erkenntnis, dass es das Problem gibt. Der Konversionsprozess mit der breiten Bürgerbeteiligung, wie er in Münster praktiziert wird, ist vorbildlich. Auch die städtebaulichen Konzepte sind gut.

Im März 2015 stimmte der Bundestag über einen Antrag der Grünen ab. Dieser Antrag sah eine „Öffnungsklausel“ im Bima-Gesetz vor mit dem Ziel von Preisnachlässen beim Verkauf von Konversionsflächen, sofern dort preiswerter Wohnraum geschaffen wird. Sie haben dagegen gestimmt. Warum?

Benning: Wir haben in der CDU/CSU-Fraktion darüber diskutiert und dann so entschieden.

Diese Entscheidung läuft den Interessen der Stadt Münster zuwider.

Benning: Ich vertrete die Interessen der Stadt Münster. Aber ich muss auch die Interessen des Bundes abwägen.

Aber die Interessen des Bundes sind in der Frage der Kasernen-Grundstücke nicht kompatibel mit denen der Stadt.

Benning: Um es kurz zu machen. Ich habe gegen den Antrag gestimmt, weil wir in der Fraktion zu der Überzeugung gelangt sind, dass man Probleme bei der Konversion wie in Münster auf anderem Wege lösen kann.

Seitdem sind über zwei Jahre vergangen und die Konversions-Probleme in Münster sind immer noch nicht gelöst.

Benning: Stimmt. Das ärgert mich genauso wie Sie.

Dann müssten Sie doch Ihr Abstimmungsverhalten von 2015 bereuen.

Benning: Es wurmt mich schon, dass es so gelaufen ist. Da können Sie sicher sein. Als Abgeordnete für Münster habe ich erfolgreich dafür gekämpft, dass dieses Thema Teil des Regierungsprogrammes der CDU/CSU wird.

Sie sprechen das Wahlprogramm 2017 der Union an. Es sieht die Möglichkeit verbilligter Grundstücksverkäufe „aus übergeordneten gesellschaftlichen Gründen“ vor. Würden Sie der Stadt Münster empfehlen, mit dem Kauf einige Jahre zu warten, bis das neue Bima-Gesetz kommt?

Benning: Zunächst: An dieser Aussage im Wahlprogramm können Sie sehen, dass wir an dem Thema wirklich gearbeitet haben. Diesen Passus im Wahlprogramm gäbe es nicht, wenn es nicht die vielen Debatten über die Konversionsflächen wie in Münster gegeben hätte. Diesen Punkt im Wahlprogramm habe ich mit eingebracht.

Was soll die Stadt Münster jetzt tun?

Benning: Ich glaube, dass die Stadt Münster sehr weit in ihren Verhandlungen ist. 

Sie gehen also davon aus, dass der Grundstückskauf erfolgt, bevor ein mögliches neues Bima-Gesetz in Kraft tritt?

Benning: Ja. Wir brauchen andere Hilfsmittel.

Haben Sie in der Vergangenheit die Stadt Münster dahingehend beraten, sich vom Traum eines verbilligten Grundstückserwerbs zu verabschieden?

Benning: Nein. Ich war immer der Überzeugung, dass die städtebauliche Entwicklung der Städte einschließlich einer ordentlichen Wohnraumversorgung auch im Interesse des Bundes liegen muss.

Aber zumindest für die Zeit der vergangenen fünf Jahre kann man festhalten, dass dem nicht so ist. Sonst wäre die Bima der Stadt beim Preis entgegengekommen.

Benning: Die Bima tut sich schwer, sich in diese Richtung zu bewegen. Die Bima war gerade in den vergangenen Jahren intensiv damit beschäftigt, die Kommunen bei der Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge zu unterstützen. Das hat sie vorbildlich geleistet und kann sich jetzt ihren originären Aufgaben wieder widmen.

Aber Bundesfinanzminister Schäuble hat bislang nichts getan, um die Bima in diese von Ihnen beschriebene Richtung zu drängen.

Benning: Jetzt ist das Einsehen da.

Fünf Jahre Verhandlungen mit der Bima ohne Ergebnis: Verspüren Sie eine Mitschuld an der Misere der Stadt bei der Konversion?

Benning: Nein, ganz im Gegenteil: Ich hatte es immer auf meiner Agenda, habe mich an unterschiedlichster Stelle nachdrücklich dafür eingesetzt, dass Kommunen mit stadtentwicklungspolitischen Zielsetzungen, die besonders auch den sozialen Wohnungsbau fördern, dem Bund von großem Interesse sein müssen und deshalb künftig deutlich besser bei der Preisfindung berücksichtigt werden sollen.



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