Di., 11.07.2017

Ungleiche Bezahlung Busfahrer ist nicht gleich Busfahrer

Die meisten Stadtwerke-Busse werden von Fahrern gesteuert, die nicht bei den Stadtwerken, sondern beim Tochterunternehmen VSM angestellt sind.

Die meisten Stadtwerke-Busse werden von Fahrern gesteuert, die nicht bei den Stadtwerken, sondern beim Tochterunternehmen VSM angestellt sind. Foto: M. Ahlke

Münster - 

Am Steuer eines Stadtwerke-Busses sitzt ein Stadtwerke-Busfahrer – klingt logisch, stimmt aber nicht immer. Die meisten gehören zu einem Tochterunternehmen, das deutlich weniger zahlt.

Von Klaus Baumeister

Sie sehen aus wie Stadtwerke-Busfahrer, sie sind aber keine Stadtwerke-Busfahrer. Die Rede ist von den 174 Mitarbeitern der Stadtwerke-Tochter VSM. Dieses im Jahr 2000 gegründete Unternehmen stellt inzwischen die Mehrheit der Busfahrer, die in den Stadtwerkebussen unterwegs ist.

Stellt die Arbeit der VSM-Fahrer ein Personalleasing dar – oder erfolgt die Tätigkeit auf der Basis eines Dienstleistungsvertrages? Diese Frage ist alles andere als eine arbeitsrechtliche Spitzfindigkeit, sondern ein Thema, das in der Stadtwerke-Führungsetage wie auch im Rathaus hitzig diskutiert wird. Möglicherweise wird es demnächst gerichtlich geklärt.

Kein Personalleasing

Der Hintergrund: Zum 1. April 2017 wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert. Es besagt jetzt, dass bei einem Personalleasing von mehr als 18 Monaten Dauer der Betreffende wie ein Mitarbeiter in der Stammbelegschaft eingestuft werden muss. Aus VSM-Busfahrer würden dann Stadtwerke-Busfahrer werden – einschließlich der damit verbundenen besseren Bezahlung.

Während es nach Recherchen unserer Zeitung innerhalb der VSM-Belegschaft Überlegungen gibt, dieses Ziel anzustreben, weisen die Stadtwerke in einer offiziellen Presseauskunft gegenüber unserer Zeitung darauf hin, dass die „Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes keinen Einfluss auf die VSM-Mitarbeiter“ habe, weil gar kein Personalleasing vorliege. Auch sonst seien keine Änderungen geplant: „Die Möglichkeit, als VSM-Busfahrer zu den Stadtwerken zu wechseln, besteht nicht.“

Verdi will für Verbesserungen streiten

Gleichwohl wird sich eine Änderung ergeben. Denn seit der aus finanziellen Gründen erfolgten Gründung der VSM vor 17 Jahren werden sämtliche Neueinstellung dort getätigt, der Anteil der Stadtwerke-Busfahrer sinkt kontinuierlich. Innerhalb der Belegschaft gibt es, wie zu hören ist, die Befürchtung, dass am Ende dieses Prozesses die VSM komplett ausgegliedert und dann behandelt wird wie ein privates Busunternehmen – einschließlich der dort schlechteren Bezahlung.

Diesem Szenarium widerspricht Rainer Schäl, Verkehrsexperte bei der Gewerkschaft Verdi, ganz energisch. Einen Wechsel der VSM in den Arbeitgeberverband des privaten Omnibusgewerbes werde Verdi nie akzeptieren. „Die Busfahrer nach unten drücken, das geht nicht.“

Ganz offenbar betrachtet es Verdi aber auch nicht als ihre Aufgabe, die VSM-Mitarbeiter nach „oben“ auf das Niveau der Stadtwerke-Busfahrer zu drücken. Natürlich seien unterschiedliche Bezahlungen nicht im Sinne der Gewerkschaft, so Schäl. Aber auch die VSM-Fahrer hätten die „Sicherheit eines Tarifvertrages“. Ganz abgesehen davon betrachte es Verdi als vordringliche Aufgabe, für „Verbesserungen im privaten Omnibusgewerbe“ zu streiten. „Dort gibt es oftmals nicht einmal einen Betriebsrat.“

Dazu „passt“ aber auch die aus Reihen der Busfahrer kolportierte Information, wonach kein VSM-Mitarbeiter dem Stadtwerke-Betriebsrat angehöre.



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