So., 13.08.2017

Streit um Müllentsorgung in Münster Sortieranlage als Kostentreiber

In der Müll- und Gebührendebatte sind die Fronten verhärtet. 

In der Müll- und Gebührendebatte sind die Fronten verhärtet. 

Münster - 

Steuerzahlerbund kontra Abfallwirtschaftsbetriebe. In der Müll- und Gebührendebatte sind die Fronten verhärtet.

Von Klaus Baumeister

Die Fronten sind verhärtet. Patrick Hasenkamp, Chef der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster, kritisiert den Bund der Steuerzahler (BdSt) in NRW sehr scharf, weil dieser zum wiederholten Mal Münster als die Stadt mit den höchsten Müllgebühren gebrandmarkt hat. Der BdSt indes beharrt auf der Position, dass die Münsteraner die Kosten für einen „politisch gewollten Sonderweg“ bei der Müllentsorgung zu bezahlen hätten, so der Gebührenexperte Harald Schledorn vom Steuerzahlerbund.

„Das ist nicht fair“, ärgert sich Hasenkamp darüber, dass der BdSt zur Ermittlung der Gebühren in allen NRW-Kommunen jeweils eine Restmüll- und eine Biomülltonne mit 120 Liter Volumen herangezogen habe. Hätte man als Maßstab, so Hasenkamp, die in Münster üblichen Tonnen (60 Liter Restmüll, 35 Liter Bio) genommen, so ergebe sich mit 232 Euro eine Gebühr, mit der Münster unter dem Durchschnittswert liege. Der BdSt hingegen hat 564 Euro Jahresgebühr für Münster errechnet und verweist darauf, dass kleinere Tonnen auch in anderen Kommunen preiswerter seien.

Höchster Wert in NRW

Erstmals hat der BdSt in diesem Jahr mit dem Gebührenvergleich auch eine Übersicht über die so genannten Verbrennungsentgelte vorgelegt. Hierbei handelt es sich um die Kosten, die bezahlt werden müssen, um eine Tonne Hausmüll zu entsorgen. Üblicherweise geschieht dies in einer Müllverbrennungsanlage.

In Münster erfolgt die Müllentsorgung aber in einer Kombination aus einer Sortierung und einer anschließenden Verwertung beziehungsweise Verbrennung. Dafür werden 230 Euro je Tonne fällig. Bei 32 vorliegenden Zahlen für die Kommunen in NRW ist das der höchste Wert. Zum Vergleich: Die Stadt Mülheim an der Ruhr entsorgt ihren Müll für 64 Euro je Tonne in der Müllverbrennungsanlage Krefeld. Der Müll aus Duisburg geht für 120 Euro je Tonne nach Oberhausen. In Bielefeld fallen 95 Euro an, in Bonn 148 Euro.

Kommunen gestalten Abfallpolitik selbst

Diese Kosten seien ein zentraler Bestandteil jeder Gebührenkalkulation und „machen somit auch die hohen Gebühren in Münster erklärbar“, versucht Schledorn, den Streit nicht allein auf die Tonnengrößen zu reduzieren. Kommunen wie der Kreis Steinfurt, die konsequent darauf gesetzt hätten, sich zu günstigen Konditionen Kontingente in Müllverbrennungsanlagen zu sichern, „stehen besser da“.

Während Münster in der Gebührenstatistik ganz unten rangiert, können Emsdetten und Steinfurt mit vorderen Plätzen glänzen.

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AWM-Chef Patrick Hasenkamp weist auch diese Kritik zurück. In dem mit 230 Euro je Tonne angegebenen Ausgabenblock seien in Münster auch die Kosten für die Rekultivierung der Deponien enthalten. „Ich weiß nicht, wie das anderswo gehandhabt wird.“ Darüber hinaus gebe es in Münster hohe ökologische Standards und darüber hinaus einen besonderen Service in Form von elf Recyclinghöfen, nicht zu vergessen die spezielle Entsorgung von Sperrgut und Grünabfällen. „Das alles kostet Geld.“ Die AWM nähmen sogar Geld in die Hand, um Kampagnen für eine Abfallvermeidung zu initiieren.

Grundsätzlich hält der AWM-Chef Vergleiche wie den des Steuerzahlerbundes für problematisch, weil Deutschland ein föderaler Staat sei und jede Kommune ihre Abfallpolitik selbst gestalten könne. 


Kommentar

Nachfragen angebracht

Der Streit zwischen den Abfallwirtschaftsbetrieben Münster (AWM) und dem Steuerzahlerbund, ob Münsters Müllgebühren als (zu) hoch einzustufen sind oder nicht, ist schon sehr alt. Für beide Seiten gibt es gute Argumente – und in der Tat ist es nicht leicht, im Dickicht von Abfuhrrhythmus, Tonnengröße und Serviceregelungen eine NRW-weite Vergleichbarkeit herzustellen. 

In diesem Jahr aber muss man dem Steuerzahlerbund attestieren, einen Treffer gelandet zu haben, denn er hat weiteres Zahlenmaterial vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die AWM sehr viel Geld aufwenden müssen, um den Hausmüll in einer Kombination aus Sortieren, Verwerten und Verbrennen zu entsorgen. Dieser Kostenblock ist in anderen – auch vergleichbaren – Städten deutlich kleiner.

Da sind Nachfragen angebracht. Ein Fall für den Rat, der sich in dieser Frage aber als auffällig zahm erweist.



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