Mi., 20.09.2017

Haushaltsentwurf 2018 in Rat eingebracht Im Etat 2018 fehlen 21 Millionen Euro

Oberbürgermeister  Lewe (r.) und Kämmerer Reinkemeier mit dem Haushalt

Oberbürgermeister  Lewe (r.) und Kämmerer Reinkemeier mit dem Haushalt Foto: Matthias Ahlke

Münster - 

Die Steuerquellen sprudeln kräftig, aber die Ausgaben steigen schneller. Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier haben am Mittwoch einen Entwurf für den städtischen Haushalt 2018 in den Rat eingebracht, der Ausgaben in Höhe von rund 1,17 Milliarden Euro vorsieht. Da die erwarteten Einnahmen nicht ausreichen, kalkuliert Reinkemeier mit einem Defizit von 21 Millionen Euro.

Von Klaus Baumeister

Im Vergleich zu dem Etat für das laufende Jahr 2017 gibt es eine Verbesserung, die in erster Linie damit zusammenhängt, dass die Stadt rund 18 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Landes einplanen kann. „Wir werden heute nicht jammern“, erklärte Lewe. Im laufenden Jahr gibt es gar keine Schlüsselzuweisungen. Deshalb hat Reinkemeier für 2017 rund 59 Millionen Euro Defizit eingeplant, hofft aber, den Verlust noch auf 47 Millionen Euro drücken zu können. Zum Hintergrund: In den vergangenen Jahren fiel die Schlussabrechnung für den Haushalt meist besser aus als der Haushaltentwurf.

In diesem Zusammenhang verteidigte Oberbürgermeister Markus Lewe in einem Pressegespräch den Kämmerer gegen Kritik, auch aus den Reihen des schwarz-grünen Bündnisses. Es sei die Aufgabe eines Kämmerers, bei der Etatplanung „konservativ“ vorzugehen.

Wenn alles klappt, hoffen Lewe und Reinkemeier für das Jahr 2020 auf eine „schwarze Null“ im Haushalt. Dann nämlich müssten die NRW-Kommunen nicht mehr in den „Fonds Deutsche Einheit“ einzahlen. Zugleich aber betonte der Kämmerer auch neue Risiken. So kann es passieren, dass als Folge der außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen 2016 in Zukunft die Schlüsselzuweisungen des Landes wieder zurückgefahren werden.

In seiner Rede zur Einbringung des Etats am Mittwochabend im Rat bezeichnete Oberbürgermeister Markus Lewe derzeit existierende Probleme wie die Wohnungsnot als „Wachstumsschmerzen“ Münsters.

Der Stadtkämmerer wiederum gestaltete seine Haushaltsrede – passend zum Jubiläum 500 Jahre Reformation – wie den Thesenanschlag Martin Luthers. Eine der Thesen: „Der Haushaltsausgleich ist perspektivisch erreichbar.“ 

Kommentar: Besser - aber nicht gut

Wenn etwas weniger schlecht ist, kann man guten Gewissens von einer Verbesserung sprechen. Aber schlecht ist es immer noch. Also: Das Haushaltsdefizit fällt in diesem Jahr geringer aus als geplant. Und im nächsten Jahr fällt es – vermutlich – noch geringer aus als in diesem. Das gibt Grund zur Hoffnung, mehr aber auch nicht. Was beim jetzt von Oberbürgermeister Markus Lewe und Stadtkämmerer Alfons Reinkemeier vorgestellten Etatentwurf für 2018 und folgende Jahre auffällt, ist die grundlegende Abhängigkeit von externen Faktoren. 2018 sieht es besser aus als 2017, weil die Stadt wieder Schlüsselzuweisungen des Landes erhält. 2020 soll es dann noch einmal besser aussehen, weil die Kosten für den Fonds Deutsche Einheit wegfallen. Was aber, wenn neue Belastungen kommen oder die Schlüsselzuweisungen wegen der hohen eigenen Steuerkraft in Münster wieder wegfallen? Die Situation bleibt auf jeden Fall angespannt.

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