Do., 05.10.2017

Mietsteigerungen oft nicht rechtmäßig Wohnungsnot lässt Mieter kuschen

Ulla Fahle (l.) und Noma Hajar vom Mieterschutzverein haben es vermehrt mit unwirksamen Mieterhöhungen zu tun.

Ulla Fahle (l.) und Noma Hajar vom Mieterschutzverein haben es vermehrt mit unwirksamen Mieterhöhungen zu tun. Foto: Karin Völker

Münster - 

Der enge Wohnungsmarkt sorgt für einen rauen Wind im Umgang mit den Mietern. Das beobachtet der Mieterschutz-Verein Münster. Es werden nach seiner Beobachtung vermehrt unwirksame Mieterhöhungen verlangt und oft auch in Kauf genommen.

Von Karin Völker

Wer als Mieter in Münster wohnt, pocht immer seltener auf sein Recht – aus Sorge, seine Wohnung zu verlieren. Das ist die Erfahrung des Mieterschutzvereins Münster. Ulla Fahle und Noma Hajar, die als Juristinnen die Mitglieder dort beraten, bekommen häufig unwirksame Mieterhöhungen vorgelegt.

Unbegründete Mieterhöhungen

Vermieter setzten in solchen Fällen die Grundmiete herauf, ohne dies zu begründen. Die Mietsteigerungen würden häufiger über die 15 Prozent hinausgehen, die bei laufenden Verträgen in bestimmten Zeitintervallen möglich seien. „Der Ton gegenüber Mietern ist bisweilen sehr ruppig geworden“, sagt Ulla Fahle. Da werde etwa sofort mit einem Gerichtsverfahren gedroht, sollte der Mieter nicht zustimmen. Oder es werde darauf hingewiesen, dass das Mietverhältnis auch aufgelöst werden könne.

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Mieter aus Angst eher defensiv

„Viele Mieter, die sich hier beraten lassen, haben Angst ihre Wohnung zu verlieren“, erklärt Noma Hajar. Und seien darum sehr defensiv, wenn es darum gehe, ihre Rechte durchzusetzen. „Das Bewusstsein vom engen Wohnungsmarkt und steigenden Mieten stehe dahinter“, sagen die beiden Juristinnen. Ihnen fällt auf, dass Vermieter, darunter auch große Hausverwaltungen, den Mietern Mieterhöhungen schicken, die formal und inhaltlich unwirksam seien. Eine Hausverwaltung, die in Hiltrup am Hoffmann-von-Fallersleben-Weg Wohnungen betreut und kürzlich mehrere Mieterhöhungen verschickte, fiel ihnen besonders auf. In einem Fall sollte die Miete sogar um 30 Prozent angehoben werden – was nach geltendem Mietrecht nicht möglich sei. Mittlerweile habe sich der Streit erledigt, erklärt Dieter Niehüser von der Hausverwaltung DAN. Er habe nicht korrekte Mieterhöhungen zurückgenommen. Weitere Fälle habe es nicht gegeben, da nur die Eigentümer der drei betroffenen Wohnungen Erhöhungen verlangt hätten.

Fahle und Hajar haben unterdessen weitere Fälle auf dem Tisch, in denen Hausverwaltungen, nicht wie vorgeschrieben, die Mieterhöhung anhand des in Münster geltenden qualifizierten Mietspiegels begründen. Manchmal sei darin der „Mietspiegel“ erwähnt und Ausdrucke aus dem Internet beigefügt, so Fahle. Unter der Bezeichnung Mietspiegel firmieren aber auch schlicht Preisstatistiken der Immobilienportale, die keine rechtliche Grundlage bildeten.

Rechtmäßigkeit prüfen

Wichtig, so Fahle: Mieter haben zwei Monate Zeit, einer Erhöhung zuzustimmen, also genügend Gelegenheit, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Fahles Appell richtet sich nicht nur an die Mieter, ihre Rechte wahrzunehmen, sondern auch an die Vermieter: Sie sollen ihre Mieterhöhungen korrekt begründen.

Auch Jutta Pollmann, Geschäftsführerin vom Mieterverein Münster, kennt das Problem, ein Effekt des großen Wohnungsmangels“, sagt sie. In Münster gilt ein qualifizierter Mietspiegel, sagt sie – damit müssten Vermieter ihre Preisforderungen begründen.



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