Do., 19.10.2017

Diskussion über Ausländerbehörde „Der Geist von Münster wird verletzt“

Die Organisation von Abschiebungen ist eine der Aufgaben einer Zentralen Ausländerbehörde.

Die Organisation von Abschiebungen ist eine der Aufgaben einer Zentralen Ausländerbehörde. Foto: dpa

Münster - 

Für eine emotionsgeladene Diskussion hat am Mittwochabend im Rat die mögliche Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster gesorgt.

Von Martin Kalitschke

Die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, die das Land in der York-und in der Oxford-Kaserne betreibt, sollen in den kommenden Monaten aufgegeben werden. Damit wird der Weg für die städtebauliche Entwicklung der ehemaligen Militärflächen frei, insgesamt sollen rund 3000 Wohnungen für bis zu 10.000 Menschen entstehen. Im Gegenzug für die Aufgabe der Erstaufnahmeeinrichtungen haben Land und Bezirksregierung die Stadt gebeten, in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) des Landes aufzubauen und zu betreiben.

Eine „ganz normale Behörde“

Über die – noch nicht entschiedene – Ansiedlung einer ZAB in Münster entbrannte allerdings am Mittwochabend im Rat ein heftiger Streit. Nach Einschätzung von Michael Jung (SPD) würde Münster mit dem Aufbau einer ZAB eine „lange humanitäre Tradition“ aufgeben, da diese unter anderem Abschiebungen organisiert und durchführt. Oberbürgermeister Markus Lewe entgegnete, dass die ZAB eine „ganz normale Behörde“ sei, die keineswegs inhuman agiere. Münster werde auch künftig eine Stadt bleiben, die sich beim Umgang mit Flüchtlingen „sehen lassen kann“.

Zynischer Deal

Rüdiger Sagel (Linke) sprach hingegen von einem „zynischen Deal“. „Wir wollen in Münster keine Änderung der humanen Politik“, stellte er klar.

Carola Möllemann-Appelhoff (FDP) zeigte sich „entsetzt über die Diskussion“. Jeder Flüchtling könne bis zum Schluss den Rechtsweg ausreizen. „Wenn dann am Ende eine Entscheidung getroffen wird, dann ist das doch nicht inhuman.“ Wer das Gegenteil behaupte, diskreditiere den Rechtsstaat.

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Das Schicksal von Geflüchteten gegen das Schicksal von Wohnungssuchenden auszuspielen, das mache ich nicht mit.

Maria Winkel (SPD)

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Weiße Weste für Münster

Maria Winkel (SPD) zeigte sich überzeugt, „dass eine ZAB den Geist von Münster verletzen wird“. „Das Schicksal von Geflüchteten gegen das Schicksal von Wohnungssuchenden auszuspielen, das mache ich nicht mit“, meint sie mit Blick auf die geplanten Wohnprojekte in den Kasernen.

„Wollen Sie, dass die Abschiebungen von Bielefeld aus organisiert werden, damit Münster eine weiße Weste behält?“, fragte CDU-Ratsherr Stefan Leschniok in Richtung SPD. SPD-Ratsfrau Winkel unterstellte er ein „Gutmenschentum“: „Deshalb haben so viele Menschen bei der AfD ihr Kreuz gemacht“, so Leschniok.

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