Do., 02.11.2017

Haushaltssanierungsplan Sparkommissarin aus Münster entmachtet Hertens Rat

Ratssitzung in Herten: Dr. Astrid Berlth, die „Sparkommissarin“ der Bezirksregierung Münster (Mitte), entschied im Alleingang über den Haushalt der Stadt.

Ratssitzung in Herten: Dr. Astrid Berlth, die „Sparkommissarin“ der Bezirksregierung Münster (Mitte), entschied im Alleingang über den Haushalt der Stadt. Foto: Wagner

Herten/Münster - 

Fünf Millionen in fünf Minuten: So schnell wie gestern hat im Ratssaal noch nie der Rotstift regiert. Regierungsrätin Dr. Astrid Berlth, die "Sparkommissarin" der Bezirksregierung Münster, entmachtete Bürgermeister Fred Toplak und die Kommunalpolitik. Sie strich Fördergelder, die das Land der Stadt nicht zugestehen will, aus dem Haushaltssanierungsplan.

Von Carola Wagner

Was am Donnerstag im Rathaus stattfand, war nur noch ein Verwaltungsakt. Die Juristin nahm mit Mitarbeiterin Marlies Gehrke zwischen Bürgermeister Toplak, den Beigeordneten Matthias Steck und Christoph Heidenreich Platz und verkündete in wenigen Sätzen den Beschluss.

Derweil verfolgten auf der Besuchertribüne ein Teil der Ratsmitglieder und interessierte Besucher – insgesamt rund 40 Personen – das Geschehen.

Streit um Landeszuschüsse

Vorausgegangen war ein Streit um Landeszuschüsse aus dem Stärkungspakt für bankrotte Kommunen in NRW, zu denen auch Herten zählt.

Landes- und Bezirksregierung reklamierten, im Haushaltssanierungsplan für 2019 und 2020 seien fünf Millionen Euro Fördergelder zu viel eingeplant, doch Stadt und Rat weigerten sich, auf das Geld zu verzichten.

Haushalt liegt auf Eis

Der Haushalt für 2017 lag und liegt derweil auf Eis. Der geänderte Haushaltssanierungsplan geht jetzt nach Münster und dürfte binnen einer Woche genehmigt werden.

Bürgermeister Fred Top­lak nimmt es gelassen: "Dass wir nicht eingeknickt sind, eröffnet uns nun die Möglichkeit, gegen den Beschluss zu klagen."

Mehr zum Thema

Herten: Diese Frau ersetzt den kompletten Stadtrat



http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5262514?categorypath=%2F2%2F2669082%2F2670173%2F2686135%2F2686808%2F2686822%2F