Sa., 04.11.2017

Streit um Ausländerbehörde Deutscher Gewerkschaftsbund sieht Münsters Ruf in Gefahr

Im Gegenzug für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der York-Kaserne soll in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde angesiedelt werden.  

Im Gegenzug für die Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in der York-Kaserne soll in Münster eine Zentrale Ausländerbehörde angesiedelt werden.   Foto: Joel Hunold

Münster - 

Die geplante Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde, die überregional Rückführungen organisiert, sorgt in Münster für eine politische Debatte. Der DGB befürchtet gar, dass Münsters guter Ruf auf dem Spiel steht.

Von da/pd

Um die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Trägerschaft der Stadt Münster setzt sich ein heftiger politischer Streit fort. Die Behörde soll überregional die in Landesunterkünften lebenden Asylbewerber betreuen und insbesondere für deren Rückführung und Abschiebung sorgen, sofern der Asylantrag abgelehnt wurde.

CDU kritisiert selbstgefällige Ausländerpolitik

Als „selbstgefällig“ hat CDU-Ratsfraktionschef Stefan Weber jetzt die Ausländerpolitik und die Ablehnung der Zentralen Ausländerbehörde durch SPD und Linkspartei in Münster bezeichnet. „Jeder Ausländer, der nach Deutschland will, kann kommen und bleiben, das ist die Haltung dieser beiden Parteien“, kritisierte Weber.

Tatsächlich stellten SPD und Linkspartei sich damit gegen geltendes Recht. „Die Position von SPD und Linkspartei in Münster ist zum Glück nicht einmal in ihren eigenen Parteien mehrheitsfähig, zerstört die politische Akzeptanz des Asylrechts, torpediert vernünftige Einwanderung und bringt die AfD noch auf 30 Prozent“, sagte Weber. Jede verantwortungsbewusste Politik müsse sich dem entschlossen entgegenstellen.

SPD: Oberbürgermeister stand unter Druck

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung warf Weber vor mit seiner Polemik „jedes Maß zu verlieren“. „Es war der Oberbürgermeister, der wegen der Verzögerung bei der Konversion so unter Druck war, dass er alles bereit war zu schlucken, nur um die Kasernenflächen sofort freiziehen zu können. Dabei hat er sich unverständlicherweise davon abbringen lassen, die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes zu verlagern, was eine bessere Alternative gewesen wäre“, betonte Jung. Zugleich erinnerte der SPD-Politiker daran, dass der Rat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich einen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert hatte.

Deutscher Gewerkschaftsbund gegen "Abschiebebehörde"

Der Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Münster spricht sich unterdessen ebenfalls gegen die Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster aus. „Als Stadt, die bei der Bundestagswahl mit dem geringsten Zuspruch für die AfD ungewollte Popularität erlangt hat, sollte Münster dieses positive Image durch eine 'Abschiebebehörde' nicht gleich wieder aufs Spiel setzen“, erklärte DGB-Stadtverbandsvorsitzender Peter Mai. Eine ZAB entscheide anonym nach Akten- und politischer Stimmungslage, so die Kritik.

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