Di., 07.11.2017

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer Die „Campus-Maut“ bröckelt

Nach dem Willen der Landesregierung sollen ausländische Studierende Studiengebühren zahlen. Doch es gibt Bedenken.

Nach dem Willen der Landesregierung sollen ausländische Studierende Studiengebühren zahlen. Doch es gibt Bedenken. Foto: Z1005 Waltraud Grubitzsch

Düsseldorf - 

Von der „Campus-Maut“ ist die spöttische Rede, analog zur ungeliebten Pkw-Maut: Die Studiengebühren für nicht aus EU-Ländern kommende ausländische Studierende haben CDU und FDP im Koalitionsvertrag festgezurrt. 

Von Hilmar Riemenschneider

1500 Euro je Semester sollen die NRW-Hochschulen danach künftig erheben. Ob es dazu kommt – die parteilose Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen will die Einführung von den Ergebnissen dieser Studienbeiträge in Baden-Württemberg abhängig machen. „Falls die Studentenzahlen tatsächlich einbrechen, stelle ich das Modell zur Diskussion“, sagte sie in einem Montag veröffentlichten Interview mit der „Rheinischen Post“.

Die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag hat die aus Aachen stammende 63-jährige Kultur- und Wissenschaftsministerin „geerbt“. Bis zu 30.000 Studierende könnten betroffen sein, schätzen die Koalitionspartner CDU und FDP: Die Hochschulen könnten so bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich erwarten. Es gehe darum, die Studienbedingungen zu verbessern, das brauche zusätzliche finanzielle Mittel – eben aus den ­Studienbeiträgen, betonte der FDP-Hochschulpolitiker Moritz Körner. „Für die FDP-Fraktion ist die Basis der Arbeit der Koalition“, sagte er in Richtung Ministerin.

Hochschulen skeptisch

Ende des Monats liegen erste Zahlen aus Stuttgart vor, ob die Gebühr auslän­dische Studierende abschreckt. Für eine solide Bewertung brauche es aber eine breitere Basis, betonte ein Sprecher im Ministerium: „Wir rechnen auch nicht damit, dass es zu einem Einbruch kommt.“

Die Hochschulen blicken unverändert skeptisch auf die Pläne, weil sie den ­Aufwand für zu hoch halten und die vielen Ausnahme­regelungen unklar sind. In Baden-Württemberg müsse man zweifeln, ob „Aufwand und Ertrag in einem vertretbaren Verhältnis stehen“, betonte Professor Marcus Baumann (Aachen), Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen. Er mahnte, Gebühren könnten die „politisch forcierten“ Bemühungen der Hochschulen um ein internationales Profil torpedieren.

Forschung für militärische Zwecke

Derweil hat sich Ministerin Pfeiffer-Poensgen auf ein weiteres Konfliktfeld vor­gewagt: Mit mehr Freiheiten für die Hochschulen will sie auch die Zivilklausel kippen, Unis und Fachhochschulen sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie ­Forschung für militärische ­Zwecke zulassen. „Niemand will, dass mit seinen Steuergeldern Rüstungsforschung betrieben wird“, kritisierte Grünen-Hochschulpolitiker Matthi Bolte-Richter.

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Seine Fraktion will den Landtag kommende Woche über den Erhalt der Zivilklausel debattieren lassen. „Keine Hochschule ist gezwungen, solche Klauseln aus ihrer Grundordnung wieder zu entfernen“, meinte Pfeiffer-Poensgen im Interview. Dass die Uni Münster davon Abstand nimmt, ist unwahrscheinlich – friedliche Forschungszwecke stehen hier seit 2013 in der Präambel der Verfassung.


Kommentar: Kritische Distanz

Die Sinnfrage ist erlaubt: Warum Studiengebühren für internationale Studierende erhoben werden sollen, obwohl genau dieser Austausch für Hochschulen immer wichtiger wird, erschließt sich nicht. Glaubt man Experten, sind die von CDU und FDP als Erlös eingepreisten 100 Millionen Euro jährlich womöglich zu hoch gegriffen, auch weil die Hochschulen einen Großteil des Geldes bei der Überprüfung von Ausnahmen zu verbrennen drohen.

In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen gehörte die Studiengebühr für ausländische Studierende zu den Punkten, in denen eine liberale Handschrift erkennbar werden sollte. Als parteilose Wissenschaftsministerin hat es Isabell Pfeiffer-Poensgen da zwar vordergründig etwas leichter, auf kritische Distanz zu gehen. Wenn am Ende aber der Koalitionsfrieden leidet, passt der Vergleich zur ungeliebten Pkw-Maut mög­licherweise doch. Die kam auch, weil sie im Koalitionsvertrag stand.



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