Do., 07.12.2017

Umstrittener Aufsichtsratschef Gutachten: Interessenkollision bei Joksch

Gerhard Joksch

Gerhard Joksch Foto: Oliver Werner

Münster - 

Ein juristisches Gutachten belastet den Stadtwerke-Aufsichtsratschef Gerhard Joksch schwer. Es bescheinigt dem Grünen-Politiker eine „Interessenkollision“. In Ratskreisen heißt es, dass sein Rücktritt nunmehr „unvermeidbar“ sei.

Von Dirk Anger

Das Gutachten zur Klärung der Rolle des umstrittenen Stadtwerke-Aufsichtsratschefs Gerhard Joksch liegt vor. Darin wird dem Grünen-Politiker, an dessen Unabhängigkeit als Chef des Kontrollgremiums zuletzt massive Zweifel bestanden, eine „Interessenkollision“ bescheinigt. Joksch hatte auf das Abstimmungsverfahren über den Verkauf eines Stadtwerke-Grundstücks an die Bio-Bäckerei Cibaria Einfluss genommen, obwohl er sich hätte heraushalten müssen, so der Tenor.

Zusicherung „objektiv nicht eingehalten“

„Die sich für Herrn Joksch ergebenden Pflichten sind nicht in allen Punkten erfüllt worden“, heißt es in dem Rechtsgutachten, das der Oberbürgermeister im Zuge der öffentlichen Debatte über das Verhalten des Stadtwerke-Aufsichtsratschefs bei der münsterischen Kanzlei Dr. Koenig & Partner in Auftrag gegeben hatte.

Im konkreten Fall habe ein Interessenkonflikt in Form einer „latenten Konfliktlage“ bestanden, so das Ergebnis der juristischen Prüfung. Dies habe Joksch zwar offengelegt. Jedoch habe er seine Zusicherung, sich bei Projekten, die seinen Kooperationspartner Archplan GmbH betreffen, nicht zu beteiligen, durch sein tatsächliches Verhalten „objektiv nicht eingehalten“.

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Mit dem Architekturbüro Archplan ist Joksch seit vielen Jahren eng beruflich verbandelt. Er führte auch eine E-Mail-Adresse des Unternehmens. Die Bio-Bäckerei Cibaria hatte für ihr Projekt am Mittelhafen ebenfalls Archplan beauftragt.

Interessenskonflikt liegt vor

Laut Gutachten liegt bei Joksch aufgrund seiner Rolle als Stadtwerke-Aufsichtsrat und seiner gleichzeitigen beruflichen Tätigkeit als freier Planer in Zusammenarbeit mit Archplan und der auf Winderenergie spezialisierten Enveco GmbH „ein grundsätzlicher Interessenkonflikt“ vor. Denn beide Unternehmen stehen auch mit den Stadtwerken in Verbindung.

Dies hätte schon in der Vergangenheit Anlass geben müssen, auf eine solche Konfliktlage hinzuweisen. Ob dies geschehen sei, ließ sich laut Gutachten „anhand der uns vorliegenden Unterlagen nicht abschließend klären“. Allerdings hatte Joksch bereits 2015 in einer Protokollerklärung gegenüber dem Personalausschuss des Stadtwerke-Aufsichtsrats eingeräumt, auf Seiten von Enveco bei einem Windkraft-Projekt mitgewirkt zu haben, das er später den Stadtwerken vermittelte.

Rücktritt wohl unvermeidbar

Wie Joksch, der sich zuletzt schon Rücktrittsforderungen gegenübersah, auf das Rechtsgutachten reagiert, war zunächst unklar. In Ratskreisen hieß es, spätestens mit diesem Gutachten sei ein Rücktritt des Grünen-Politikers unvermeidbar.

Am Abend sollte der Haupt- und Finanzausschuss des Rates das Grundstücksgeschäft zwischen Cibaria und Stadtwerken absegnen. Dieses ist laut Gutachten trotz des Fehlverhaltens von Joksch rechtswirksam zustande gekommen. Gleichwohl gab es Stimmen für eine Verschiebung des Themas.

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