Mi., 06.12.2017

Unbefristete Zuschüsse werden überprüft Ausschüsse beraten aber jeden Einzelfall

Sitzung der FDP-Ratsfraktion

Sitzung der FDP-Ratsfraktion Foto: FDP

Münster - 

Die FDP vertritt die Ansicht, dass manche städtischen Zuschüsse keine Grundlage in der Alltagswirklichkeit mehr haben und deshalb überholt seien. Im Haushalts- und Finanzausschuss beantragten die Liberalen am Mittwochabend, „dass alle Zuschüsse, die von der Stadt bisher ohne Befristung an Dritte gezahlt werden“, auslaufen und in 2018 „für den Haushalt 2019 neu beantragt werden“.

Von Klaus Möllers

Als Beispiel führte Carola Möllemann-Appelhoff eine Projektförderung für suchtkranke Russlanddeutsche an. Dieses Thema sei in den 90er-Jahren „ein großes Problem gewesen“, sagte sie. Es mache auch keinen Sinn, „auf Nationalitäten bezogene Projekte zu fördern“.

Antrag mehrheitlich abgelehnt

Dr. Michael Jung (SPD) indes betonte, die FDP solle „nicht so tun, als ob über Jahre ungeprüft Hunderttausende Euro versenkt“ würden. Stefan Weber (CDU) sprach von einem „Netz freier Träger, das sich sehen lassen kann“ und bewertete den FDP-Vorstoß skeptisch.

Letztlich wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt und eine Initiative der Grünen angenommen – auch von der FDP. Die Verwaltung soll alle Zuschüsse hinsichtlich Träger, Laufzeit und weiterer Kriterien prüfen und den Ausschüssen berichten.



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